Allgemein, Politik

Srebrenica und die Abgründe des Westens

Geheime Diplomatie

Und wieder trauert die Welt in diesen Tagen in Erinnerung an ein Massaker, das vor genau 22 Jahren im bosnischen Srebrenica stattfand. Ein kaum zu überblickendes  Meer  von Grabsteinen mit pfählernen Mahnmahlen dicht an dicht rückt erneut die Tragödie vom 10.Juli – 18. Juli 1995 ins Gedächtnis, als rund 7000 Muslime von der serbisch-bosnischen Armee unter ihrem Kommandanten Ratko Mladic bei der Flucht aus der damaligen Enklave Srebrenica grausam abgeschlachtet wurden.
Doch nicht jeder der zahlreichen Ehrengäste, die sich in diesen Tagen vor den Opfern verneigen, wird die Dämonen der Vergangenheit – nämlich die Mitschuld der Internationalen Gemeinschaft an diesem Verbrechen – gänzlich aus seinem Gewissen löschen können. Denn Srebrenica bleibt neben dem größten Völkermord seit dem 2. Weltkrieg auch ein Mysterium, ein Abgrund an internationaler Ignoranz, Feigheit und perfider Diplomatie, die um der eigenen Interessen willen buchtäblich „über Leichen ging.“

Fakten, Dementis und Widersprüche

Hunderte von Medienberichten, Memoiren und Bücher haben seither versucht, die damaligen Ereignisse nachträglich aufzuarbeiten.
Mit zweifelhaftem Erfolg. Nicht selten wird der Leser am Ende verwirrter sein als zuvor. Schuldzuweisungen über die nicht erfolgte Nato-Luftunterstützung oder die Frage, ob westliche Geheimdienste die Massaker in Echtzeit verfolgen konnten werden wie ping-pong-Bälle zwischen den Verantwortlichen verschoben, nicht selten sind nationale Tendenzen – etwa bei Recherchen zugunsten der damals in Srebrenica stationierten holländischen Blauhelme (Unprofor)- nicht zu übersehen. Uneinigkeit besteht zudem  darüber, ob die in der Enklave eingeschlossen Muslime aufgrund fehlender militärischer Ausrüstung keine Gegenwehr leisteten, ob sie die  Flucht aus Angst ergriffen oder gar der Befehl zur widerstandslosen Aufgabe aus Sarajewo kam.  Auch die Frage, ob es erst der fehlende Widerstand der bosnischen Armee war, der den serbisch-bosnischen Generalstabschef Mladic ermutigte nicht nur die Außenbezirke sondern die gesamte Stadt einzunehmen oder der Angriff  bereits Monate vorab geplant war,spaltet die Experten.  Auch 22 Jahre nach dem Fall Srebrenicas bleiben so viele Fragen ohne Antworten.

Der deal ist perfekt

Ungeachtet mancher Widersprüche bei der  Einschätzung der Geschehnisse im Juli 1995 – in einem Punkt scheint sich wohl die Mehrzahl der mit den Hintergründen dieser Tragödie befaßten Autoren einig zu sein: Dem Angriff der serbisch-bosnischen Armee auf Srebrenica und den folgenden Massakern ging ein diplomatischer deal mit Belgrad und dessem damals uneingeschränkt herrschendem Präsidenten Slobodan Milosevic voraus (+2006 während seines Prozesses vor dem Haager Kriegstribunal). Den Großmächten war der blutige Krieg in Bosnien zwischen der muslimisch-kroatischen Armee und der bis dahin übermächtigen serbischen Armee längst entglitten. Sie verfolgten nur noch ein Ziel: eine Friedensvereinbarung um jeden Preis und dies vor Wintereinbruch. Fast das ganze Frühjahr 1995 hatten internationale Vermittler, u.a.  der US-Vertreter in der 5-köpfigen Kontaktgruppe Robert Frasure, mit Milosevic über dessen Anerkennung Bosniens und ein Friedensabkommen für Bosnien verhandelt. Die tatsächlichen serbischen Gesprächspartner in Bosnien – der Präsident der „Republik Srpska“, Radovan Karadzic und sein Militärchef Ratko Mladic- wurden vom Westen weitgehendst ignoriert. Sie hatten sich durch ihre brutalen ethischen Säuberungen und die 3 ½ -jährige Bombardierung Sarajewos längst als legitime Verhandlungspartner disqualifiziert.   Der starke Mann und die letzte Hoffnung eines kriegsmüden Westens war aller Ironie zum Trotz der Initiator aller Kriege auf dem Balkan, Slobodan Milosevic.
Und der hielt sich an sein Prinzip: „Man muß immer den richtigen Augenblick wählen  um seine Ziele zu erreichen. Der erste Schuß muß  geradewegs in die Stirn gehen.“  (während einer Diskussion  mit der serbischen Führung in Pale, aufgezeichnet im Buch von  Nikola Koljevic:Stvaranja republike Srpske)

 

Schuß in die Stirn

Der richtige Augenblick für den „Kopfschuß“  war aus Sicht Milosevics jetzt gekommen: Gegenleistung für ein von ihm garantiertes Friedensabkommen sollten die 3 unter UN-Schutz stehenden Enklaven  Srebrenica, Zepa und Gorazde sein.  Diese waren  in dem seit Sommer 1994 vorliegenden Plan über eine künftige territoriale Aufteilung Bosniens den bosnischen Muslimen zugeschlagen worden –  was  die Kompaktheit der serbischen Entität empfindlich beeinträchtigt hätte. Milosevic ließ keinen Zweifel daran, daß er den bisherigen Widerstand der bosnischen Serben gegen einen militärischen Rückzug auf 49 % des Territoriums (zu diesem Zeitpunkt hielten die Serben 70 % ) brechen könne.
Ein Angebot das , wenn auch  unmoralisch,  Washington – und in dessen Schlepptau vermutlich auch Paris und London – kaum ablehnen konnten und wollten. Der deal war besiegelt, die Enklaven zum Sturm freigegeben. In einer mittlerweile dechiffrierten Depesche der CNN wird die doppelte Moral des Westens  deutlich. 3 Tage nachdem General Mladic Srebrenica eingenommen hatte resümmierte der CIA, …“daß man sich der Analyse einiger amerikanischer Politiker anschließe, die Entfernung der Enklaven, die ein fortgesetztes Hindernis gewesen seien, würde die Verhandlungschancen für einen Frieden wesentlich erhöhen.“
Auch andere internationale Politiker wie etwa der schwedische Vermittler Carl Bildt machten in den Folgejahren kaum noch einen Hehl aus dem Pakt mit Milosevic. Bildt: Alle wußten daß ein Friedensabkommen den Verlust der Enklaven bedeuteten würde.
Eine Untersuchungskomission des französischen Parlaments kam zum selben Schluß: Hinter der UN hätten Großmächte gestanden, die 1995 die Verhandlungen über eine küftige ethnische Aufteilung Bosniens vereinfachen wollten.
Srebrenica wurde geopfert. Doch man machte einen fatalen Fehler, schreibt Florence Hartmann, die langjährige Sprecherin der ehemaligen Tribunal-Chefanklägerin Carla Del Ponte in ihrem Buch „Friede und Bestrafung“: Man hätte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen müssen – und tat es nicht. Das Resultat ist bekannt.

Blauäugige Strategie am grünen Tisch

Es ist indes kaum anzunehmen daß die Reißbrett-Strategen, die am Verhandlungstisch ganze Bataillons in die Schlacht schickten um ihre diplomatischen Ziele zu realisieren, die Frage der Evakuierung von rund 42 000 Einwohnern Srebrenicas nicht erörterten – etwa einen Korridor ins rund 70 km entfernte Tuzla, das von den bosnischen Truppen kontrolliert wurde. Mit der Ermordung von 7000 Männern auf diesem Fluchtweg hatte dabei sicher niemand gerechnet – auch wenn bosnische Politiker angesichts der immer deutlicheren Anzeichen eines serbischen Angriffs  eindringlich davor warnten.

Wie also kam es dazu, daß Tausende Männer und Jungen gezwungen wurden, auf Feldern niederzuknien um dann von Erschießungskommandos wie Schlachtvieh in stundenlangen Exekutionen ermordet zu werden ? Wer gab den Befehl, 1000 Männer in einer Fabrik in Kravica einzusperren, die Gefangenen darin anschließend mit Bomben und Gewehrsalven  zu töten?  Beim Haager Kriegstribunal ist man davon überzeugt, daß nur der serbische General Ratko Mladic, seinerzeit Militärchef der serbisch-bosnischen Armee, diese Befehle erteilten konnte –  ungeachtet der Horden von Freischärlern, die sich schon in der Planungsphase der Eroberung nahe Srebrenica versammelt hatten  – Abschaum der mordete und plünderte und sich seit Jahren als willkommener Handlanger bei ethnischen Säuberungen verdient machte.

 

Zwischen Napoleon und Waterloo

Wer den serbischen General Ratko Mladic kennt wird ihn als unberechenbar beschreiben, ein Mann der seit dem Selbstmord seiner Tochter 1994  zwischen Depressionen und cholerischen Anfällen schwankte. Ein Napoleon wollte er sein, der mit seiner Genialität die Serben in Bosnien zur „La Grande Nation“ erheben würde, befreit von den „Türken“, wie die Muslime verächtlich von der serbischen Bevölkerung genannt wurden. Doch gleichzeitig sah er auch  sein Waterloo nahen..

Wir werden den Krieg verlieren, tobte und wütete ein entfesselter Mladic am 15.April 1995, drei Monate vor dem Angriff auf Srebrenica, mit hochrotem Gesicht auf einer Sitzung der politischen Führung im bosnischen Sanski Most. Während seine Armee ohne Nahrung, Munition und Treibstoff sei, herrsche in Pale – dem Sitz der bosnischen Serbenführer – Profitgier, humanitäre Hilfen würden veruntreut und Unfähigkeit machten jeden Erfolg seiner Armee zunichte.

Die Korruption der serbischen Führung in Pale war kein Geheimnis.  Selbst im entlegensten Schützengraben wußte man längst, daß der vermeintliche Serben-Retter Radovan Karadzic in den Kasinos von Belgrad pro Nacht Millionen DM verspielte während der Sold eines Soldaten an der Front 8 DM monatlich betrug. Massenweise machten sich Deserteure jede Nacht auf den Weg, um mit Booten über die Drina den sicheren Hafen Belgrad zu erreichen. Mladics Versuche,  Tausende seiner Deserteure gewaltsam wieder mit Bussen nach Bosnien zurückzubringen, blieben erfolglos. Erst als auch serbische Polizisten die „Verräter“ jagten, konnten einige wieder in den Dienst des Vaterlandes gestellt werden.
Indes, nicht genug um 1600 km Grenzlinie zu kontrollieren, die die Serben mittlerweile in Bosnien erobert hatten.
Mladic – vergeblicher Bittsteller in Moskau

Neid und Panik muß Mladic gleichermaßen erfaßt haben wenn er die Entwicklung beim Kriegsgegner beobachtete. Die  bosnischen Armee hatte mittlerweile nicht nur weitaus mehr Kämpfer zur Verfügung, sie  erhielt auch – mit stillschweigendem Einverständnis der USA und unter Verletzung des  Waffenembargos – immer mehr Militärausrüstung aus dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei.
In  Washington wurde auf  Drängen Senator Robert Doles zugleich  darüber diskutiert, das Waffenembargo gegen die Muslime in Bosnien einseitig aufzuheben. Amerikanische Militärausbilder schulten seit langem die  bosnischen Militärs. Im Falle eines (mehrfach angedrohten) Rückzugs der Unprofor sollte die bosnische Armee zum gleichwertigen Gegner auf dem Schlachtfeld werden.

Solchen Entwicklungen konnte Mladics nur verzweifelt hinterherrennen. Belgrad leistete zwar nach wie vor militärische Hilfe  – doch Milosevic wollte sich die Chance einer Aufhebung des gegen Serbien verhängten Wirtschaftsembargos  nicht von „Verrückten“,wie er die serbische Führung jenseits der Drina mittlerweie bezeichnete, nehmen lassen. Mladic reiste heimlich als Bittsteller nach Moskau  – letztmals am 3.April 1995 – und forderte von dort militärische Hilfe. Vergeblich.  Jelzin dachte nicht daran, sich die guten Beziehungen zu Washington durch den international geächteten  „Schlächter“ zerstören zu lassen.

 

Erfolgreiches Prinzip „Geiselnahme“

Als die UN mit der Resolution 998 vom 15.6.1995, also einen Monat vor der Einnahme Srebrenicas, auch noch eine 12 500 Mann starke „schnelle Eingreiftruppe“ genehmigte, die ausgerüstet mit Panzern, schwerer Artillerie und Kampfhubschraubern in Bosnien zum Einsatz kommen sollte und  auch befugt war, direkte Angriffe gegen die Serben zu führen, mußte Mladic um sein letztes Faustpfand bangen: Die bis dato erfolgreiche   Erpressung durch Geiselnahmen.

Eine bewährte Methode, mit welcher er bisher dem Westen  die Daumenschrauben ansetzen konnte und der ihm, so wird vermutet, später auch den ungehinderten Einmarsch in Srebrenica ermöglichte.

Als am 25.5.1995 Natoflugzeuge – wenn auch halbherzig – zwei (leere) Munitionslager bei Pale bombardiert hatten, zögerte Mladic keinen Augenblick.  Schon am nächsten Tag sah die Welt auf ihren TV-Bildschirmen 370 UN-Soldaten, angebunden an Brückenpfeilern und als Geiseln schutzlos der Willkür eines vor Wut schäumenden Mladics ausgeliefert, der mit Erschießung drohte falls die Nato ihre Bombardierung fortsetze.
Das Kalkül ging auf. Der Westen kroch zu Kreuze. Am 28. Mai wurden die Nato-Angriffe bis auf „absehbare Zeit“ gestoppt.

Geheimabsprache zwischen Mladic und Frankreich?

Mit „einer persönlichen Botschaft“ des französischen Präsidenten Jacques Chirac reisten französische Generale, unter ihnen der UN-Kommandant Bosniens Bertrand Janvier eilends  nach Zvornik, um in Geheimgesprächen mit Mladic über die Freilassung der Geiseln – die meisten davon Franzosen – zu verhandeln. Der formulierte seine Bedingungen klar: Die Geiseln im Austausch zum künftigen Verzicht der Nato, Luftangriffe auf die bosnischen Serben zu fliegen.
Die Geiseln wurden freigelassen, die Offiziellen der UN und die französischen Offiziellen negieren bis heute einen deal.
Doch kaum einer der internationalen Beobachter oder Militärexperten zweifelt an dieser Form des Lösegelds. Selbst der bekannte US-Vermittler Richard Holbrooke spricht in seinem Buch „Der Weg nach Dayton“ von wichtigen, wenn auch indikativen Beweisen,  daß es nach der Befreiung der Geiseln zu einer Geheimabsprache zwischen den lokalen Kommandanten der UN und den bosnischen Serben kam bei welchem der künftige Verzicht auf Luftangriffe der Nato zugesagt wurde. Überzeugt von solch eine Zugeständnis gaben sich auch Milosevic und die Führung in Pale.

Das Verhalten der UN-Offiziellen, unter ihnen UN-Kommandant Bertrand Janvier, bei der Attacke auf Srebrenica und den bereits absehbaren Exekutionen bestätigt diesen Verdacht eher als daß er ihn ausräumt. Man zögerte tagelang bei der Anforderung von Nato-Luftangriffen, beschönigte die tatsächliche Situation in der Enklave und beschuldigte sich am Ende gegenseitig des Fehlverhaltens und der „Fehleinschätzung“.  Ohne Zustimmung der UN waren der Nato, deren Kampfhubschrauber teils stundenlang über der Adria kreisten und auf ihren Einsatz warteten,  die Hände gebunden. Der Grund ist ein „doppelter Schlüssel“, der bei Nato-Unterstützung sowohl der Zustimmung der Nato als auch der Vereinten Nationen bedarf.

 

 

Fürchtete Mladic die erneute Rekrutierung muslimischer Flüchtlige?

Und dennoch bleibt die Frage offen: Eine leere Enklave, aus der  nicht nur die Einwohner flüchteten sondern auch die zu ihrem Schutz beorderten holländischen UN-Soldaten um ihren freien Abzug flehten- was treibt einen siegreichen Feldherrn dann noch zum Völkermord?

War es jenes langgezogene Zelt, das nach Eintreffen der ersten Flüchtlinge aus Srebrenica am Eingang des Flughafens von Tuzla aufgebaut war und aus dessen Lautsprechern unermüdlich die  Stimme eines dort sitzenden bosnischen Militärs klang: alle Männer, die eintreffen, hätten sich zuerst beim Kommando zu melden um ihren nächsten Einsatzbefehl abzuholen. Erst dann könnten sie sich kurz bei ihren Familien melden. Gespräche mit Ausländern auf dem Flugfeld seien nicht erlaubt.

Währenddessen kauerten in  unzähligen kleinen Zelten auf dem Rollfeld Tausende evakuierter Frauen und Kinder aus Srebrenica, die  angstvoll auf ihre Männer, Väter und Söhne warteten – bereits wissend, daß ein Großteil in serbischen Hinterhalt geriet?

Sollte Mladic die Tötung von 7000 Männern und Jungen nicht bereits Monate vorab geplant haben, so wäre spätestens dies  der Zeitpunkt gewesen, ihn in unkontrollierte Panik zu versetzen. Gerettete Muslime als erneute Frontkämpfer gegen seine ohnehin geschwächte Armee zu sehen waren für ihn zweifellos unvorstellbar.

 

Unsäglicher Haß zwischen Muslimen und Serben

Oder war es Rache? fragte der Staatsanwalt des Haager Kriegstribunals den ehemaligen französischen  UN-Kommandanten und 5-Sterne-General Philippe Morrillon am 12.2.2004 im Zeugenstand. Morillon war  zwischen 1993 und 1994 in Srebrenica stationiert und hatte nur eine Antwort: Ja – ja – und nochmal ja. Nirgendwo in Bosnien habe er solch tiefen Haß zwischen Serben und Muslimen gesehen wie in dieser Region. Was 1995 passierte sei sei eine direkte Reaktion auf die grausamen Verbrechen, die der für Srebrenica zuständige militärische Führer der bosnischen Armee, Naser Oric, an der serbischen Bevölkerung in den umliegenden Dörfern verübt hätte. Oric sei ein „warlord“ gewesen, der mit Terror regierte – sowohl über seine Region als auch über die muslimanische Bevölkerung. Und er habe in einem Gespräch mit ihm, sagt Morillon, nicht einmal eine Entschuldigung für die Morde gesucht. Sein Standpunkt sei gewesen, ..“man könne sich nicht mit Gefangenen belasten.“  Schon damals habe er mit dem Schlimmsten gerechnet,  falls die Serben jemals in die Enklave eindringen würden.

Daß die muslimanische Armee aus der Schutzzone Srebrenica heraus Massaker an den Serben verübte, wird von Sarajewo nur ungern bestätigt und gerne auch mit dem Vorwurf gekontert, die Anschuldigungen seien „pro-serbisch“ gefärbt. Tatsache ist, daß allein am orthodoxen Weihnachtsfest 1993 49 serbische Einwohner des Dorfes Kravica von der bosnischen Armee und ihrem Militärführer Oric getötet und 86 schwer verletzt wurden.

 
Die Mafia von Srebrenica

Doch auch innerhalb der Enklave herrschte laut Pulitzer-Preisträger David Rohde erbitterter Streit zwischen den dortigen Muslimen. Schießereien zwischen muslimischen Fraktionen waren an der Tagesordnung.  In seinem Buch „Endgame – The betrayal and fall of Srebrenica“ beschreibt Rohde, wie die politische Führung der Stadt  nicht minder in Korruption verwickelt war wie die Serbenführer aus Pale. Humanitäre Hilfen wurden gehortet und zu Schwarzmarktpreisen an die hungernde Bevölkerung verkauft, Hundertausende von Dollar die aus Sarajewo oder der Emigration eingeschleußt wurden um an die Hinterbliebenen getöteter Kämpfer verteilt zu werden landeten in den Taschen der herrschenden Mafia. Vor Attentaten auf politische Opponenten wurde nicht gezögert.

 

Feind „Unprofor“

Dazu kam der Haß gegen die eigenen Beschützer. Grenzenloses Mißtrauen gegenüber den holländischen UN-Truppen führte lt. Rohde zur absurden Situation daß man während der serbischen Attacke auf die Stadt sogar erwägte, holländische Geiseln zu nehmen oder einige UN-Soldaten zu erschießen. „Fuck you“ war in diesen Tagen das meistgehörte Wort das die Blauhelme aus den Niederlanden von den   Muslimen hörten.

Die Antipathie beruhte auf Gegenseitigkeit. Der französische Kommandant Bertrand Janvier hatte der bosnischen Armee mehrmals vorgeworfen,  sie schieße mit Scharfschützen auf UN-Soldaten um dies anschließend den Serben anzulasten.

Verschärft wurde die Situation in diesen dramatischen Tagen  durch die Erschießung eines holländischen Soldaten am 6.Juli durch bosnische Kämpfer.
Was dagegen am 11.Juli geschah bleibt weiter ungeklärt.
Als Muslime einen holländischen Panzer nahe dem Dorf Jaglici blockierten, soll der Kommandant des Panzers die Fahrt fortgesetzt und dabei mehr als 20 Muslime getötet haben. Ein holländischer Soldat  filmte das Geschehen – doch der Film wurde später im holländischen Verteidigungsministerium „versehentlich“ vernichtet.

Rohde beschreibt, wie am 10. Juli – also einen Tag vor der endgültigen Eroberung der Enklave – General Janvier die Bosnier beschuldigte, sie versuchten bewußt die UN in Kämpfe zu verwickeln.
Ich erinnere jeden, wird Janvier zitiert, daß die Truppen der bosnischen Armee stark genug sind, sich selbst zu verteidigen.

 

Verrottete Raketen oder modernste Abwehrwaffen?

Waren sie dies tatsächlich?  Daß Srebrenica nicht „demilitarisiert“ war, wie dies die UN-Resolution vorsah, will heute kaum noch jemand bestreiten. Tatsache ist auch, daß sich die Mehrheit der dort befindlichen rund 4000 Soldaten mit  weiteren 6000 – 10 000 männlichen Einwohnern der Stadt schon einen Tag vor der Einnahme der Stadt, also am 10.Juli, in den Wäldern versammelte. Die Kolonne wollte sich ins muslimisch-bosnisch kontrollierte Tuzla durchschlagen -ohne auch nur einen Schuß auf die anrollenden serbischen Panzer abzugeben. Der Rechtfertigung, die vorhandene Militärausrüstung sei marode und unbrauchbar gewesen stehen präzise Angaben konstanter Waffenlieferungen an die Schutzzone gegenüber. Selbst Bosniens Präsident Alija Izetbegovic sagte am 5.8.1995: „Unsere Armee versuchte, Srebrenica ausreichend Waffen zukommen zu lassen. Wir haben 17 Hubschrauber mit Waffen in die Stadt geschickt und unsere Armee-Experten waren sicher, man könne damit Srebrenica 30 Tage verteidigen. Warum, fragte Izetbegovic,  wurde in Srebrenica nicht ein einziger Panzer getroffen?“
Bosniens Generalstabschef Rasim Delic führte das militärische Desaster auf die innere Destruktion der Lokalpolitiker in der Stadt zurück, welche selbstherrlich und  parallel regiert und die Anordnungen aus Sarajewo mißachtet hätten. Man habe Srebrenica in den letzten Monaten mehr Waffen zukommen lassen als der Generalstab 1993 für ganz Bosnien wollte, sagte Delic: Antipanzerwaffen für größere Entfernungen, Laserwaffen, ausreichend Raketen und genügend Munition.

 

Washingtons geheime „Schwarz-Flüge“

Und es war nicht allein Sarajewo, das die Enklave aufrüstete. Cees Wiebes, holländischer Geheimdienstexperte, zitiert in seinem Buch „Intelligence and the war in Bosnia“ Dutzende von Quellen, die konstante nächtliche „Schwarz-Flüge“ mit Waffenlieferungen für die Enklaven bestätigten. Die UN kontrollierte zwar in Tuzla die längste Landebahn. Doch drei weitere Landebahnen waren relativ weit von dieser entfernt und uneinsehbar für die dort stationierten Blauhelme.
Ein Auszug aus Cees Wiebes Buch:
Am 10.2.1995 um 17.45 stand der norwegische Pilot Ivan Moldestad vor seiner Unterkunft etwas außerhalb von Tuzla. Es war dunkel, als er plötzlich die Propeller eines vorbeifliegenden Transportflugzeuges hörte. Es war eindeutig eine 4-motorige Hercules C-130, die von 2 Kampfjets begleitet wurde. Auch andere Augenzeugen bemerkten das Flugzeug und berichteten dies dem Nato-Flugzentrum in Vicenza sowie der UN-Flugkontrolle in Naples. Als Moldestad in Vicenza anrief wurde ihm gesagt, es haben keine Flugverkehr in dieser Nacht gegeben, er müsse sich geirrt haben. Als er insistierte wurde die Verbindung unterbrochen.

Ein britischer General, der direkten Zugriff auf die Geheimdienstprotokolle einer britischen Spezialeinheit hatte, war sich der amerikanischen Herkunft dieser Waffen sicher.
Für die Lieferungen von Waffen und Militärausrüstung via den Flughafen Tuzla besitze die UN Beweise, bestätigte auch der amerikanische Militärexperte Richard Butler vor dem Kriegstribunal in Den Haag.

Der Kommandant der Schutzzone Zepa, von welcher aus die Waffen nach Srebrenica weiter transferiert wurden,  berichtete Mitte April 1995 er habe nach Srebrenica 50 000 Schuß Munition, 110 Minen, 90 Maschinengewehre und Uniformen weitergeleitet.  In Zepa seien zusätzlich 4 TF8 Raketen eingetroffen sowie 1 Raketenwerfer.

Daß solche Angaben offiziell dementiert werden, ist kaum überraschend.

 

Izetbegovic, ein frustrierter Landesführer zwischen 2 Fronten

Kaum überrascht über den serbischen Angriff auf Srebrenica hatte sich indes auch Bosniens Präsident Alija Izetbegovic gezeigt. Als am 11.7. die Meldung von der Eroberung der Enklave eintraf, unterbrach dieser nicht einmal die Sitzung des Hauptausschusses seiner SDA-Partei in Zenica, an der er ebenfalls teilnahm.  Ganze 5 Minuten wurden dem Verlust der Stadt gewidmet.
Tatsächlich hätte der bosnische Führer  blind und taub sein müssen, um aus dem jahrelangen Drängen zahlreicher internationaler Vermittler zu einem Austausch Srebrenicas gegen die von Serben besetzten Vororte Sarajewos nicht auch die damit verbundene Drohung zu hören. Der damalige bosnische Außenminister Muhamed Sacirbegovic erinnert sich an konkrete Warnungen, man werde im Falle einer Weigerung Sarajewos, die Enklaven auszutauschen, diese im Fall eines serbischen Angriffs nicht verteidigen. Premier Haris Silajdzic wurde beim Besuch in den USA am 8.6.1995 ebenfalls  eindringlich aufgefordert, die Enklaven aufzugeben. Diese seien ohnehin verloren. Einer Warnung, der sich Warren Christopher, Charles Redman, Richard Holbrooke – allesamt enge Berater von Präsident Clinton, anschlossen.
Lt. Aussagen des ehemaligen Kommandanten des bosnischen Armee, Sefer Halilovic hatte Izetbegovic seit 1993 den Führern in Srebrenica mehrmals den Tausch vorgeschlagen. Doch diese hätten abgelehnt.
Am 15. März 1995, also 2 Monate vor der Eroberung der Enklaven Srebrenica und  Zepa, schickte der in Bedrängnis geratene Izetbegovic sogar einen Unterhändler, den Akademiker Muhamed Filipovic, nach Belgrad um mit Milosevic über einen Territorientausch und eine eventuelle Umsiedlung der Bevölkerung zu verhandeln.
In seinem Buch „Schlaue Strategie“ vermutet Sefer Halilovic, daß es schließlich zu einer Vereinbarung zwischen Izetbegovic und  Milosevic gekommen sei. Sarajewo habe dabei zugesagt, einen Gebietsaustausch stillschweigend zu dulden, wenn dieser unter Vermittlung der USA und EU stattfände.

Der Abzug des Militärchefs  von Srebrenica,  Naser Oric,  samt 15 weiterer Militärkommandanten im April 1995 aus der Stadt und das von Izetbegovic verhängte Verbot ihrer  Rückkehr schien zunächst  für viele ein Indiz , daß der bosnische Präsident mit einem bevorstehenden Fall der Enklave rechnete.

 

3 Affensystem: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Doch warum kam es nicht zu einem friedlichen  Gebietsaustausch, dem lt. Holbrooke auch die Serben in Pale zugestimmt hätten?
Hatte sich Izetbegovic, der für eine Meinungsänderungen berüchtigt und international gefürchtet war, doch für die spektakuläre Lösung entschlossen, die die Nato zur Verteidigung der Schutzzone zwingen würde und vielleicht sogar zur lang ersehnten Bombardierung aller bosnisch-serbischen Stellungen?  Man mag Izetbegovics Verzweiflung nachvollziehen, der zu Kriegsbeginn überzeugt war, der Westen werde sein Bemühen um die Einheit Bosniens notfalls mit Gewalt verteidigen und am Ende feststellen mußte, daß dies eine Fehlkalkulation war.

Doch wurde der Westen vom Zeitpunkt des Angriffs auf Srebrenica tatsächlich überrascht?
Unzählige abgehörte Gespräche der Geheimdienste und der Kriegsparteien untereinander  sollen bereits Wochen vor dem Angriff der Serben auf deren Absicht hingewiesen haben, die Enklave gewaltsam zu erobern.  Bosnien sei zu diesem Zeitpunkt das am meisten abgehörte Land der Welt mit Hunderten von Agenten gewesen, die nicht nur die Kriegsparteien sondern sich auch gegenseitig abhörten und ausspionierten, schreibt Geheimdienst-Experte Wiebes. Sie hätten sich in UN-Posten infiltriert, in humanitäre Organisationen, das Rote Kreuz und alles, was in Bosnien Zugang zu Informationen und Terrain  hatte. Vor allem die Amerikaner hätten dabei, ohne selbst Bodentruppen stationiert zu haben,  das gros der Agenten gestellt.
In Zagreb führte der CIA ein eigenes Büro, das er jedoch sorgsam vor den Kollegen anderer Staaten abschirmte. Jeder der Geheimdienste habe sein eigenes Süppchen gekocht, stellt Wiebes fest, die gesammelten Daten seien nur selten der UN zur Verfügung gestellt worden sondern fast ausschließlich den eigenen nationalen Sicherheitsbehörden.
Angeblich hatten die Späher auch direkten Zugang ins Umfeld von Mladic und Karadzic.
Trotzdem will kein einziges Land über die serbische Attacke vorab informiert gewesen sein.

Verspätete Auswertung von Filmmaterial, fehlende Dolmetscher.

Für die technisch hochentwickelten Abhöranlagen, Satelliten und Aufklärungsflieger  war selbst der militärischen Funkverkehr der Kriegsparteien keine Hürde. Bei den Prozessen vor dem Haager Kriegstribunal wurden Hunderte von Abhörprotokollen als Beweise vorgelegt.  Bis heute negiert jedoch jedes dieser Länder, die sich sonst der Erkennung einer Fliege auf dem Teller rühmen, Echtzeit-Informationen über die geplante serbische Offensive und vor allem die tagelangen Exekutionen gehabt zu haben.
Die Recherchen zahlreicher Journalisten halten diese Aussagen nicht für glaubwürdig. .
Als die Ermordung muslimanischer Männer in vollem Gange war, hätten zwei amerikanische Auflärungsflugzeuge U2 und Predator Hunderte von Luftaufnahmen gemacht, behauptet der französische Journalist Jacques Masse in seinem Buch „Unsere lieben Kriegsverbrecher“. Auf einer Fotografie vom 17.Juli sei auf einem Feld nahe einem Landwirtschaftsgelände in Branjevo aufgewühltes Erdreich zu sehen, in welchem Leichen in Eile von Baggern verscharrt worden waren – rechts davon sei der Boden immer noch von Toten überdeckt gewesen. Die Bilder wurden jedoch erst am 9. August dem UN-Sicherheitsrat von der damaligen Vertreterin Washingtons bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, übergeben. Auch die durch ihre Position als Sprecherin der damaligen Chefanklägerin Carla del Ponte unmittelbar an der Dokumentenquelle sitzende Journalistin Florence Hartmann hegt keine Zweifel; Die westlichen Mächte hätten alle  Vorab-Kenntnisse über die serbische Offensive gehabt und die Massenmorde in Echtzeit verfolgt. Der deutsche Geheimdienst-Experte Udo Ulfkotte schreibt in seinem Buch „Verschlußsache BND“ der britische Außenminister Malcom Rifkind habe – nur wenige Minuten zeitversetzt – die Massaker von Srebrenica verfolgen können.
Ein Vorwurf, der verständlicherweise von Washington bis London  heftig bestritten wird. Die Begründungen dafür sind dennoch suspekt: Schlechte Qualität der Bilder, fehlende Dolmetscher beim Abhören der aufgezeichneten Gespräche, unter anderem zwischen den direkten Verantwortlichen bei der Planung des Angriffs.

Ignoranz und Desineresse

Holland sieht sich in diesem Vertuschungsmanöver der Großmächte als Bauernopfer. Sowohl die USA als auch  Großbritannien hätten schon Anfang Juni von dem Angriff der Serben  Kenntnis gehabt, behauptet der ehemalige niederländische  Verteidigungsminister Joris Voorhoeve ….diese Information jedoch nicht an die holländischen Blauhelme weitergeleitet.
Dies ist wenig glaubwürdig.
Schon am 8. Juni, einen Monat vor dem Fall der Enklave, hatte die bosnische Armee ein dringendes Treffen mit dem „Dutchbad“, den seit 1994 zum Schutz Srebrenicas stationierten rund 400 holländischen Soldaten gefordert. Dem holländischen Komandanten Karremans wurde dabei ein erwarteter Frontalangriff der Serben mitgeteilt.
Doch der zeigte sich wenig beeindruckt. Zudem erwartete er, daß  die bosnische Arme im Fall eines Angriffs Srebrenica selbst verteidige. Dazu, hatte Karremans im Juni den militärischen Führern der Stadt gesagt, sei sie seiner Meinung nach stark genug.

Unterhosen und  konfiszierte UN-Fahrzeuge

Doch ob mit oder ohne Vorinformation: Die Peinlichkeit der hasenfüßigen Oranje-Truppe war – auch unter Berücksichtigung des eigenen Schutzes –  kaum noch zu toppen. Zeugen berichteten, daß sich viele Blauhelme in Srebrenica bis auf die Unterhosen von den Serben entkleiden ließen, damit diese mit deren Uniformen später die Muslime als vermeintliche „UN-Soldaten“ in den Hinterhalt locken  konnten.
Weiße UN-Fahrzeuge wurden gekapert, Gewehre und Panzerwesten konfisziert und 30 holländische Soldaten von Mladic erneut als Geiseln in Bratunac, einer nahen unter serbischer Kontrolle stehenden Gemeinde, festgehalten.

 

Karremans – das Symbol eines mißverstandenen Mandats

An der Spitze der holländischen Schutzmacht stand der als  arrogant  und selbstherrlich geschilderte Kommandant Thomas Karremans, von dem  Serbengeneral Mladic kurz vor dem Angriff auf Srebrenica und zur Abwägung aller Störfaktoren ein Psychogramm anfertigen ließ. Mladic konnte mit dem Ergebnis zufrieden sein. Karremans wurde als feiger Bürokrat mit niedriger militärischer Moral charakterisiert.
Mit dem UN-Mandat, die Bevölkerung der Enklave zu schützen, konnte er sich offenbar nur schwer identifizieren. Seine  Ressentiments gegenüber den Muslimen waren nicht zu verbergen.
Selbst die Verteilung von Bonbons an die Kinder wurde seinen Soldaten strikt verboten.
Als das Krankenhaus in Srebrenica angesichts der zahlreichen Verwundeten während der serbischen Bombardierung  um medizinische Hilfe bat lehnte er dies mit dem Hinweis ab, man sei ausschließlich verpflichtet, den holländischen Soldaten Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Unbarmherzig weigerte sich Karremans auch der Bitte seines langjährigen Dolmetschers Hasan Nuhanovic nachzukommen, dessen Vater und Bruder zu retten. Beide wurden später von holländischen Soldaten den Serben übergeben und später getötet.
2011 sprach ein Gericht in Den Haag Holland dafür schuldig.
Das Ego des Kommandanten der holländischen Truppen erwies sich als fataler Fehler. Informationsquellen aus der Bevölkerung lehnte er strikt ab. Als am 18.3.1995 zwei neue Männer des britischen Geheimdienstes in Srebrenica ankamen und Kontakt mit den Muslimen in der Enklave suchten, soll Karremans ihnen dies wütend verboten  und sogar gedroht haben, sie aus der Enklave zu vertreiben.

 

Der merkwürdige Versuch einer Bombardierung

Die verzweifelten Rufe des holländischen Kommandanten nach „Nato-Luftunterstützung“ setzten erst ein, als er tagelang die Situation fehleingeschätzt hatte und davon ausging, die Serben wollten nur die Umgebung Srebrenicas freikämpfen um einen Korridor zu den isolierten serbischen Gemeinden zu schaffen.
Das Eingreifen der Nato scheiterten aber auch an der Hinhaltetaktik der UN-Verantwortlichen in Zagreb. Erst am 11. Juli, als die Stadt bereits in den Händen der Serben war und General Mladic diese „seinem Volk als Geschenk überreichte“  warfen  2 holländische F 16 Kampfflieger Rauchbomben über Srebrenica ab. 2 Stunden später flogen 2 amerikanische F-16 über der Stadt –   mit der strikten Anweisung nur die Artillerie anzugreifen, die Feuer auf die Posten der UN eröffne. Letztere, so schreibt David Rohde in seinem Buch, hätten ihre Bomben mangels  Zielführung aber nicht abwerfen können – von den  beiden holländischen Flugkontrolleuren habe sich einer parallisiert vor Angst nicht mehr bewegen können, der zweite sei schreiend auf dem Boden gelegen und habe geschrien: ich will nicht sterben.
Erfolgreiche Erpressung
Mladic hatte zwischenzeitlich längst auf sein bewährtes Szenario zurückgegriffen. Die holländischen Geiseln mußten aus Bratunac ihre  Base anrufen und ihre bevorstehende Erschießung ankündigen, falls die Nato weiter bombardiere. Karremans wurde von Mladic wütend gefragt, ..“ob er seine Familie wiedersehen möchte“..Den  TV-Kameras in aller Welt präsentierte sich Mladic dagegen als humaner Sieger: Das Sektglas in der Hand stieß er mit Karremans an, den Kindern schenkte er Schokolade, den Einwohnern Srebrenicas versprach er eine sichere Evakuierung in ihr eigenes Territorium.

Um 16.30 Uhr wurden die Angriffe einstellt. Srebrenica sei gefallen, meldete der Spezialbeauftragte des UN-Generalsekretärs für das ehemalige Jugoslawien, Yashushi Akashi, nach New York.

Freie Fahrt in den Tod

Ein mental überforderter Karremans akzeptierte widerstandslos die Anordnung Mladics,  die rund 30 000 muslimischen Männer und Frauen, die in der UN-Base Potocari nahe Srebrenica Zuflucht gesucht hatten,am 12. Juli  ausschließlich  unter serbischer Aufsicht zu evakuieren. Selbst 30 000 Liter Diesel für den Transport stellten die erniedrigten und demoralisierten Holländer den Serben zur Verfügung.
Zeugen berichten, daß die holländischen Beschützer sogar dabei halfen, wehrpflichtige Männer von Frauen und Kindern zu trennen.
Dies, obwohl die meisten von ihnen längst beobachtet hatten, daß in dem „berüchtigten weißen Haus“ nahe der Base Dutzende von Männern ermordet worden und in einen nahen Fluß geworfen worden waren.
Die verängstigenden Blauhelme hatten nur eines im Sinn: So schnell wie möglich weg!

Als die Todestransporte mit den schreienden und um Hilfe rufenden Männern aus Potocari abfuhren, wußten diese vermutlich, daß dies ihre letzte Fahrt sein würde. Am 17. Juli war der Völkermord beendet.

 

Ein Nachspiel als Feigenblatt für die Geschichtsbücher

Was folgte war der Versuch der Großmächte, die eigene Schuld am Tod von 7000 Männern zu kaschieren. Frankreichs Präsident Chirac wollte mit französischen Soldaten die Enklave „zurückerobern“ und forderte bei deren Stationierung die Luftunterstützung der USA. Andernfalls drohte er mit dem Abzug der französischen UN-Soldaten aus Bosnien.  Weder Washigton noch London stimmten diesem Plan zu.

Der Friedensplan für Bosnien war jedenfalls unter Dach und Fach. Srebrenica wurde serbisches Territorium, wenige Tage später eroberten die Serben auch die Schutzzone Zepa. Gorazde konnte gerettet werden.

Doch am Ende sei die Frage erlaubt: Wer soll all dies den Müttern, Vätern und Söhnen erklären, die in diesen Tagen vor den Mahnmalen ihrer grausam hingerichteten Familienangehörigen trauern..

 

 

 

 

 

 

 

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Recht oder Politik beim Haager Kriegstribunal?

So hatte sich der Präsident des Internationalen Kriegstribunals für das ehemalige Jugoslawien, Theodor Meron, seinen Auftritt vergangene Woche in Sarajewo kaum vorgestellt: Statt Huldigung und Dank prasselten Proteste, Provokationen und Vorwürfe auf den 83-jährigen nieder.
Anlaß des Besuchs in der bosnischen Hauptstadt war das 20-jährige Bestehen des Tribunals gewesen. Doch als der gebürtige Pole mit US-Staatsbürgerschaft die Feier zu einem Manifest der Selbstgerechtigkeit nutzte, war der Unmut den 200 Gästen buchstäblich ins Gesicht geschrieben. Zahlreiche Jugendliche verließen protestierend den Saal und Angehörige der Opfer drehten dem Redner demonstrativ den Rücken zu – was diesen allerdings nicht daran hinderte, seine Jubelrede unbeirrt fortzusetzen. Alle 161 Angeklagten seien gefunden und vor Gericht gestellt worden – eine 100 %-ige Erfolgsbilanz also, rühmte er sich stolz. Außerdem sei man nicht da, um einzelne Bevölkerungsgruppen zufriedenzustellen sondern um Recht zu sprechen.
Man hatte leisere Töne erwartet, Eingeständnisse von Fehlern der Vergangenheit, von endlosen Verfahren mit oft unglaubwürdigen Zeugen deren einzige Mission war, im Heimatland nicht als Verräter gebrandmarkt zu werden, von teuren und unprofessionellen Recherchen, deals mit den Angeklagten wenn diese als Belastungszeugen in anderen Verfahren aussagten. Vor allem hatte man aber eine Diskussion über Urteile erhofft, die in den vergangenen Monaten nicht nur in Bosnien Entsetzen hervorriefen.
Urteile die, wie es der kroatische Menschenrechtler Zoran Pusic ausdrückt, ..“eine Schande für jedes Dorfgericht wären.“
Mehrere Angeklagte, in erster Instanz wegen Kriegsverbrechen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, waren im Revisionsverfahren freigesprochen worden.
Der Grund hierfür sei in der Beeinflussung des Tribunals durch zahlreiche internationale Spieler zu suchen, kommentierte der hochrangige bosnische Politiker Bakir Izetbegovic die neuen „Kriterien“ des Gerichts.
Wird Recht mittlerweile von der Politik gesprochen?
Bereits im Juni diesen Jahres hatte der dänische Richter Frederik Harhoff für einen Eklat gesorgt, als er in einem Schreiben an 56 Kollegen und Mitarbeiter des Gerichts den ICTY-Präsidenten beschuldigte, dieser habe durch Druck auf andere Richter Freisprüche erzwungen. Die Hintermänner für die nicht nachvollziehbaren Urteile , so läßt sich aus Harhoffs Protest schließen, seien vor allem in Washington zu suchen. Mittlerweile wurde der Däne wegen seiner öffentlichen Interna-Schelte von den Verfahren des Tribunals suspendiert.
Doch der Zwist innerhalb des Tribunals ist nicht mehr zu übertünchen. So fehlte vergangene Woche in Sarajewo auch demonstrativ der Hauptankläger des Tribunals, der Belgier Serge Brammertz. Er habe sich geweigert, neben Meron aufzutreten, schreibt die stets gut informierte ehemalige Sprecherin des Tribunals, Florence Hartmann, auf ihrer facebook-Seite.

Was also ist dran an den Vorwürfen, die USA übten (neben anderen Staaten) Druck auf die Richter des Tribunals aus.?
Die ehemalige Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, hatte nie einen Hehl daraus gemacht, daß ihre Ermittlungen konstant von den USA, Paris und London behindert wurden.
Videoaufnahmen, aufgezeichnete Gespräche und Dokumente seien mit der Begründung zurückgehalten worden, es handle sich um vertrauliche Daten, die aus Gründen der Staatssicherheit nicht herausgegeben werden dürften. Erhielt sie dann doch einige Schriftstücke, so seien ihr diese häufig manipuliert erschienen. Auch vor Drohungen sei man nicht zurückgeschreckt. Informanten, die dem Tribunal via ausländische Botschaften Dokumente zukommen lassen wollten, mußten feststellen, daß diese nie beim Tribunal ankamen. Die Botschaften gaben sie erst an ihre nationalen Regierungen weiter. Dort wurden sie gesäubert oder ganz zurückgehalten .
Die Liste der fragwürdigen Vertuschungsmanöver ausländischer Regierungen ist lange und legen den Verdacht nahe, daß einige Staaten enorme Probleme hätten, würde man ihre Involvierung in Kriegsereignisse oder Kontakte mit Politikern in dieser Zeit aufdecken.
Allerdings war auch die resolute ehemalige Chefanklägerin Del Ponte nicht völlig resistent gegenüber den Forderungen aus Washington. Als sie 2004 während des Milosevic-Prozeßs von den USA um die vertrauliche Liste der von diesem benannten Entlastungszeugen gebeten wurde, willigte sie entgegen den Regeln des Tribunals ein.

Doch sehen wir uns ein paar jener Richtersprüche an, die für viele nicht nachvollziehbar waren…

Der kroatische General Ante Gotovina, einer der maßgeblichen Kommandanten bei der Rückeroberung der von Serben besetzten Kajina 1995, war im April 2011 vom Tribunal zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Vertreibung von mehr als 100 000 Serben falle in seine Verantwortung, begründete das Gericht die drastische Freiheitsstrafe. Im November 2012 sprach die Berufungskammer des Tribunals den General überraschend frei.
Militärexperten, überwiegend aus den USA, hatten wesentlich nur Neueinschätzung des Gerichts beigetragen.
Kein Wunder. Die Rückeroberung der Krajina war von Washington nicht nur abgesegnet worden, die USA hatte auch entscheidende logistische Hilfe bei der Aktion geleistet. Zuvor hatten Generäle der MPRI, einer Vereinigung hochrangiger Ex-Militärs der US-Armee, monatelang kroatische Soldaten auf den geplanten Feldzug vorbereitet. Während des Angriffs halfen sie sowohl mit Instruktionen vom Boden wie auch durch Überwachung des Luftraums. General Gotovina war demnach nicht nur Zagrebs Kommando sondern auch jenen der US-Strategen unterstellt. Selbst der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte sich später dahingehend geäußert, daß die Rückeroberung der Krajina und die damit verbundene erste schmerzliche militärische Niederlage der Serben einen Wendepunkt zum Frieden in Bosnien darstellten.
Wollte man also die Kommando-Verantwortung im Detail hinterfragen, wäre Washington wohl ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz zu schweigen von der Peinlichkeit, daß Gotovina im Frust des Knastlebens eines Tages Details über die amerikanisch/kroatische Kooperation ausplaudern könnte.

Überrascht waren auch die Serben, als der ehemalige Generalstabschef der jugoslawischen Armee, General Momcilo Perisic, am 28.Februar 2013 als freier Mann nach Hause gehen durfte. 17 Monate vorher hatten ihn die Richter zu 27 Jahren Haft verurteilt – wegen Unterstützung der Artillerieangriffe auf Sarajewo von 1993-1995 sowie Hilfe bei der Ermordung von 7000 Bosniern im Juli 1995 bei der Einnahme der Schutzzone Srebrenica durch die bosnisch-serbische Armee.
Der Richter des Berufungsausschusses sah es anders. Perisic habe nicht zwangsläufig davon wissen müssen, daß diese Hilfen zu Verbrechen führten, argumentierte er.
Hier, mit Verlaub, trieft die Verharmlosung. Ohne Perisics Hilfe hätte der serbisch-bosnische General Ratko Mladic, der sich derzeit vor dem Tribunal verantwortet, seine Kriegsmaschinerie in Bosnien niemals aufrecht erhalten können. Transkripte, in welchen Mladic Belgrad droht, daß er bei Ausbleiben dieser Hilflen die eroberten Territorien nicht mehr verteidigen könne, belegen dies. Ein Nachschub-Stopp hätte die bosnischen Serben lange vor dem tatsächlichen Kriegsende an den Verhandlungstisch gezwungen.
Und es gibt kaum Zweifel, daß sowohl Perisic wie auch Milosevic von der Brutalität der serbischen Militärs in Bosnien Kenntnis hatten.
Umso überraschender war es, als Perisic 2002 in Belgrad unter dem Verdacht der Spionage festgenommen wurde. Er war inflagranti erwischt worden, wie er dem amerikanischen Diplomaten David Neighbour in einem Restaurant nahe Belgrad geheime Militärdokumente aushändigte. Der Geheimdienst, der ihn bereits länger observiert hatte, hatte nicht nur das Treffen gefilmt sondern auch die Gespräche aufgezeichnet. Eine eilends einberufene Sitzung der Staatsspitze kam einstimmig zum Schluß, daß der 1998 von Milosevic gefeuerte General für die USA spionierte. Das eingeleitete Strafverfahren wurde jedoch 2005 vorübergehend wegen seines Prozesses vor dem Kriegstribunal gestoppt. Daß sich Perisic bis zum Beginn des Prozesses in Den Haag überwiegend in Belgrad aufhalten konnte wird ebenso dem Einfluß Washingtons zugeschrieben wie die Tatsache, daß auch das Spionage-Verfahren in der Heimat nach seinem überraschendenFreispruch bislang nicht wieder aufgenommen wurde.

Der wohl unverständlichste Freispruch fand jedoch im Mai 2013 statt. Serbiens ehemaliger Geheimdienstchef Jovica Stanisic und der hochrangige Geheimdienstmann Franko Simatovic verließen nach 6-jährigem Prozess Den Haag als freie, unbescholtene Bürger.
Stanisic hatte als rechte Hand Milosevics niemals Zweifel aufkommen lassen, daß seine Macht bis tief in das politische Führungszentrum der bosnischen Serben reichte.
Unter Regie der beiden Geheimdienstler wurden u.a. auch die berüchtigten serbischen Freischärlerbanden ausgebildet, finanziert und an die bosnische Front geschickt, wo sie mordeten und plünderten.
Immer wieder hatte das Gericht Stanisic während des Prozesses ausgedehnte Heimaturlaube bewilligt – offiziell wegen seiner angeschlagenen Gesundheit. Tatsächlich hatte es insgesamt drei Unterstützungsschreiben an das Tribunal gegeben – von der CIA, aus Paris und London – welche die wochenlangen Aufenthalte in Belgrad „empfahlen“.
Die Staatsanwaltschaft war darüber wenig erbaut. Sie hatte Hinweise, daß der Angeklagte diese Visiten nutzte, um Zeugen zu beeinflussen.
Womit hatte sich der Drahtzieher hinter den Kulissen des bosnischen Kriegs verdient gemacht? Allein die Tatsache, daß er den USA während des Irak-Kriegs alle Pläne und Unterlagen über Saddam Husseins unterirdische Bunker, welche jugoslawische Firmen errichtet hatten, überließ, konnte es kaum gewesen sein.
Lt. Los Angeles Times hatte Stanisic seit 1992, also seit Ausbruch des Bosnienkriegs, die CIA mit Informationen versorgt – allerdings nicht als bezahlter Spion, wie der Autor des Artikels später berichtigte. Stanisic, der 1998 von Milosevic gefeuert wurde, habe lediglich über die Situation innerhalb der Regierung berichtet.

Doch weshalb konnten jene Staaten, die vermeintlich Informanten im engsten Zirkel um Milosevic platzieren konnten, weder die Tragödie von Srebrenica noch jene im Kosovo verhindern?
Hierzu eine Aussage von Florence Hartmann aus dem Jahr 2007, als sie Sprecherin des Tribunals war:
„Die westlichen Mächte hatten vorab Kenntnisse über die serbische Offensive auf Srebrenica. Sie wußten, daß die serbischen Kräfte ausgerüstet waren, um die Enklave einzunehmen. Also hätten sie für dieses Szenario eine entsprechende Gegenreaktion vorbereiten müssen. Aber sie taten es nicht. Sie hätten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung nach dem Fall Srebrenicas treffen müssen. Sie taten es nicht. Sie mußten reagieren, als sie Kenntnis über den Beginn der Morde erhielten. Sie taten es nicht. Sie wußten vorab und erhielten fortlaufende Informationen darüber, daß Milosevic und seine Leute in die Ereignisse involviert waren. Aber sie reagierten nicht einmal mit diplomatischem Druck auf Belgrad, um die Morde zu verhindern. Und als 8000 Männer in wenigen Tagen getötet, die Massengräber durch Luftaufnahmen lokalisiert waren und die Zeugenaussagen der Überlebenden begannen, da saß die internationale Gemeinschaft am Friedenstisch mit Milosevic und gestand ihm das Territorium zu, auf welchem sich der Genozid ereignet hatte.“

Was bleibt, sind Fragen und wenig Hoffnung auf eine Antwort.

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Aufgelesen

Geht’s noch peinlicher?
Wegen Befangenheit wurde der dänische Richter Frederik Harhoff zunächst aus dem Prozess
vor dem Haager Kriegstribunal gegen den Freischärlerführer Vojislav Seselj abgezogen. Er hatte nämlich die merkwürdigen Freispruch-Urteile einiger Richterkollegen heftig kritisiert – was diese aufs heftigste verärgerte. Damit stellte sich allerdings die Frage, wie man das für Ende Oktober geplante Urteil über Seselj sprechen will, nachdem Harhoff einer der drei rechtsprechenden Richter war und seit 2003 für den Seselj-Prozess mit zuständig war. Um das ganze ins absurdum zu führen wollte man zunächst ausgerechnet den Angeklagten um Rat fragen: Ob er einverstanden wäre, dass das Urteil statt von 3 von nur 2 Richtern verkündet werde.
Die Alternative wäre, einen neuen 3. Richter zu benennen, der jedoch vermutlich Monate brauchen würde, um sich in die Prozessakten einzuarbeiten, was möglicherweise sogar zu einer Neuauflage des Verfahrens führen könnte.
Mittlerweile hat man die Suspendierung Harhoffs vorläufig rückgängig gemacht. Zunächst soll der genaue Inhalt seines Briefes an zahlreiche öffentliche Personen und „Freunde“ veröffentlicht werden und in welchem er kritisiert, dass bis Herbst 2012 Praxis der Rechtssprechung im Tribunal war, Militärkommandanten auch für die Straftaten verantwortlich zu machen, die ihnen Untergebene verübten. Dass man jetzt davon abrückte, schrieb Harhoff dabei dem politischen Druck aus den USA und Israel zu.

Also – so ganz abwegig ist das wohl nicht…..

Vieles, was in den letzten Wochen und Monaten passierte, hatte einen bitteren Nachgeschmack.
Urteile waren kaum noch nachvollziehbar und für die Angeklagten scheint es längst ein Lotteriespiel zu sein, ob Freispruch oder Lebenslänglich auf sie wartet – je nachdem, wie
der entsprechende Richter Gesetze auslegt und Beweise einordnet.

Zu 24 Jahren war der kroatische General Ante Gotovina im April 2011 wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Er war einer der maßgeblichen Kommandanten bei der Operation „Sturm“, als 1995 kroatische Truppen die von Serben besetzte Krajina in Kroatien zurückeroberten und über 100 000 Serben vertrieben wurden.
Im November 2012 sprach die Berufungskammer des Tribunals Gotovina überraschend frei. Militärische Experten als Zeugen , überwiegend aus den USA, spielten eine nicht unwesentliche Rolle bei der Neueinschätzung des Gerichts.

Nicht minder überrascht waren selbst die Serben, als der ehemalige Generalstabschef der Armee Jugoslawiens, Momcilo Perisic, am 28.Februar 2013 von einem Berufungsgericht freigesprochen wurde. Im September 2011 hatten die Richter noch entschieden, Perisic müsse für 27 Jahre hinter Gitter – wegen Hilfe und Unterstützung für Artillerieangriffe auf Sarajewo von 1993-1995 sowie die Tötung von 7000 Bosniern im Juli 1995. Jetzt befand der Richter, daß Perisic nicht wissen mußte, daß diese Hilfen zu Verbrechen führten.
Eine ziemlich zynische Absolution. Ohne Perisics Hilfe hätte der serbisch-bosnische General Ratko Mladic, der sich vor dem Tribunal u.a. wegen der Ermordung von 7000 Muslimen von Srebrenica verantworten muß, seine Kriegsmaschinerie in Bosnien niemals aufrecht erhalten können. Militärausrüstung, Freiwillige Soldaten, Ersatzteile,
Treibstoff – nachts rollten Schlepper und Lkw in Kolonnen über die von Serben kontrollierte serbisch/bosnische Grenze, damit die Brüder dort soviel bosnisches Territorium wie möglich für die serbische Bevölkerung Bosniens erobern konnten. Ein Nachschub-Stopp hätte die Serben lange vor dem tatsächlichen Kriegsende an den Verhandlungstisch gezwungen.
Natürlich wußten Perisic und Milosevic von der Brutalität, mit der General Ratko Mladic seine Säuberungsaktionen durchführte. Abgehörte Telefongespräche belegen es..

Ein neuerliches, kaum nachvollziehbares Urteil hat schliesslich zu einer Revolte innerhalb des Tribunals geführt. Der dänische Richter
Frederik Harhoff , einer der 18 Richter des Tribunals, beschuldigte lt.. Medienberichten daraufhin den Gerichtspräsidenten Theodor Meron, sich politischen Interessen gebeugt zu haben und Agent einer internationalen Verschwörung zu sein.
Anlaß für Harhoffs Empörung war der Freispruch für Serbiens ehemaligen Geheimdienstchef Jovica Stanisic und den ebenfalls hochrangigen Geheimdienstmann Franko Simatovic Ende Mai 2013.
Stanisic war nicht nur die rechte Hand Milosevics. Er ließ auch niemals Zweifel aufkommen, daß er die gesamte
serbische Führung Bosniens mit seinen Drohungen gefügig machen könne. Er war es auch, unter dessen Regie die berüchtigten serbischen Freischärlerbanden ausgebildet, an die bosnische Front geschickt wurden und dort mordeten und plünderten.
Unter solcher Scheuklappen-Rechtsbeugung, fürchte ich, wäre vermutlich auch Milosevic unschuldig gesprochen worden.

Doch zugegeben, es gibt in der Tat etwas, das alle diese merkwürdigen Freisprüche verbindet und Richter Harhoff inspiriert
haben mag:
Die Rückeroberung der Krajina in Kroatien 1995 war von Washington nicht nur abgesegnet worden,
die USA hatten auch umfangreichste logistische Hilfe bei der Aktion geleistet. Zuvor hatten ehemalige Generäle der MPRI, einer
Vereinigung hochrangiger Ex-Militärs der US-Armee, monatelang kroatische Soldaten trainiert, während des Angriffs
der kroatischen Armee halfen sie sowohl logistisch als auch aus der Luft. General Gotovina war vermutlich nicht nur Zagrebs Kommando unterstellt sondern auch den Instruktionen der US-Strategen.
Und Präsident Clinton äußerte sich im nachhinein, dass die Rückeroberung der Krajina und die damit verbundene erste schmerzhafte militärische Niederlage der Serben einen Wendepunkt zum Frieden in Bosnien darstellten.

General Momcilo Perisic war im November 1998 von Milosevic als Generalstabschef entlassen worden, angeblich wegen geheimer Kontakte zu Nato und CIA.
2002 wurde er wegen Spionage verhaftet, als er dem amerikanischen Diplomaten David
Neighbour in einem Restaurant geheime Militärdokumente überließ. Nicht nur das Treffen selbst, auch die Gespräche
wurden vom serbischen Geheimdienst aufgezeichnet und der Regierung in einer eiligst einberufenen Sitzung
vorgespielt.Die meisten serbischen Medien stimmten überein, daß sich Perisic tatsächlich als Spion hatte anwerben
lassen. 2005 wurde das Verfahren gegen ihn vorübergehend wegen seines Prozesses vor dem Kriegstribunal
gestoppt.. Ob es jetzt wieder aufgenommen wird, sei dahingestellt. Ich vermute, Washington wird es verhindern.

Auch der freigesprochene Geheimdienstchef Stanisic war 1998 von Milosevic entlassen worden. Lt. Los Angeles Times
soll auch Stanisic seit 1992 Informationen an die CIA weitergegeben haben. Manche Medien spekulierten sogar, er sei dabei auch Kontaktmann zwischen Milosevic und den USA gewesen – was den USA im nachhinein wohl eher peinlich wäre.
Während des Irak-Kriegs hatte sich Stanisic ebenfalls verdient gemacht, als er den Amerikanern wichtige
Angaben über die unterirdischen Bunker und Bauwerke zur Verfügung stellte, die serbische Baufirmen für Saddam Hussein
gebaut hatten. Also Verdienste, die verständlich machen würden, weshalb da eine Großmacht sich an der Rechtssprechung des Tribunals nicht nur mit Empfehlungen beteiligte sondern druchvoll nachhalf.

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