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Serbien will Kriegsverbrecher rehabilitieren

 

 

Serbiens Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen lebt gefährlich…

Serbiens Elite-Einheit „Kobra“ bewacht ihn und rund um die Uhr. Er trägt stets eine Pistole bei sich und warnt mögliche Attentäter: Ich bin ein verdammt guter Schütze!

Daß sein Leben jemals von schnellfeuernden Guerillas abhängen könnte, hatte sich Vladimir Vukcevic allerdings nicht träumen lassen, als er 2009 den Job als serbischer Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen übernahm. Die Jagd von Kriegsverbrechern, egal ob vom Den Haager Kriegstribunal gesucht oder zur Anklage vor den einheimischen Gerichten, gehört seither zu seinem Alltag. Ich wollte Serbien den Weg nach Europa öffnen und das Land von der Kollektivschuld für begangene Kriegsverbrechen befreien, erklärt er seine Motivation, ..“ich wollte beweisen, daß diese Greueltaten von Individuen verübt wurden, die sich dabei auf ihren Patriotismus im Namen des Volkes beriefen.“ Eine Mission, die international hoch geachtet wurde, ihn im eigenen Land dagegen zum Verräter abstempelte. Vukcevic: „In jedem zivilisierten Land der Welt hätte man meiner Arbeit Respekt gezollt. Hier in Serbien wartet man nur darauf, meinen Rücken zu sehen. Das ist das Klima und meine große Enttäuschung nach all diesen Jahren.“

 

Verräter, Spion, Nestbeschmutzer…

Trotz verbalem Europa-Bekenntnis von Premier Aleksandar Vucic gewinnt die berüchtigte „patriotische Front“, bekannt als „Anti-Haager-Lobby“ immer beängstigerenden Einfluß im Land. Ihre Protagonisten versäumen keine Gelegenheit, der Bevölkerung systematisch die Benachteiligung serbischer Opfer bei der Strafverfolgung zu suggerieren. Mitten im Zentrum Belgrads, direkt vor dem Parlament, sind auf riesigen Plakatwänden Hunderte Fotos von Serben zu sehen, die während des Kriegs getötet wurden. Darunter in dicken lettern die Parole, daß „deren Tod niemand sühne“. Unterstützt wird die Hetzkampagne ausgerechnet von Serbiens Präsident Tomislav Nikolic. Das als russophil bekannte Staaatsoberhaupt beschimpfte Vukcevic nicht nur als amerikanischen Spion sondern warnte ihn auch im klassischen Unterweltjargon ….“er solle aufpassen, was er tue und was er künftig da ausgrabe“ Die unmißverständliche Drohung erfolgte nachdem Vukcevic im vergangenen Jahr ein Massengrab in Raska nahe der Grenze zum Kosovo öffnen ließ, in welchem Hunderte albanischer Leichen gefunden wurden. Serbische Sicherheitskräfte hatten die Albaner während des Kosovo-Konflikts 1998/1999 getötet, dann – um Spuren zu verwischen- aus dem Kosovo nach Serbien transportiert und dort verscharrt. Nikolics Forderung, Vukcevic sofort aus dem Amt zu feuern, wurde erst nach Protesten aus EU-Kreisen fallengelassen. Daß das Ende 2015 offiziell ausgelaufene Mandat des 65-jährigen nicht mehr verlängert wurde, überrascht so kaum. Als Nachfolgerin sollte eine 46-jährige Juristin ins Amt gehievt werden, die – so Vukcevic –eine Katastrophe für die Staatsanwaltschaft gewesen wäre und die neben ihrer Unfähigkeit vor allem Unterwürfigkeit gegenüber politischen Anordnungen auszeichne. Ein Attribut, das allerdings der gesamten serbischen Justiz auch Jahre nach dem Sturz Milosevics und der damit verbundenen demokratischen Wende anhaftet. Vukcevic protestierte, Brüssel intervenierte, die Nachfolge liegt vorerst auf Eis.

 

Wie verurteilte Kriegsverbrechern wieder zu Helden mutieren

Doch hinter den Kulissen wird längst neues Unheil ausgeheckt. Eine ungeheuerliche politische Manipulation sei imgange, warnt Vukcevic eindringlich: „Ein Heer angeblicher Rechtsexperten soll nun alle Verurteilungen von (serbischen) Kriegsverbrechern auf unwesentliche Formfehler die in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung stehen überprüfen, um dann die Urteile nachträglich zu annullieren “

Die moralische Rehabilitierung verurteiler Kriegsverbrecher zeichnet sich seit langem ab. Was glauben sie, wie ich mich fühle, fragt Vukcevic verbittert, …“wenn sowohl unser Justizminister als auch der Verteidigungsminister den als Kriegsverbrecher verurteilten General Lazarevic, an dessen Verhaftung ich teilnahm, nach seiner Haftverbüßung persönlich in Den Haag abholen, ihm in der Heimat einen feierlichen Empfang organisieren und sagen: dieser General sei ein freier Mann und ein leuchtendes Beispiel wie man das Land verteidige. Hören Sie, dieser freie Mann ist ein Kriegsverbrecher. Und wie soll mich ein Justizminister mögen, der es als größtes Glück seines Lebens bezeichnet, daß ihm der in Haag als Kriegsverbrecher angeklagte General Mladic ein Stück Schokolade schenkte…!“

 

Prozesse verlängern, vertuschen, die Akten verschwinden lassen…

Lazarevic ist nur ein Beispiel von vielen. Egal, ob es sich um großzügige finanzielle Hilfen aus dem Staatsbudget für die als Kriegsverbrecher angeklagte Serben handelt oder deren VIP-Behandlung nach ihrer Rückkehr – angesichts der für Frühjahr geplanten Parlamentswahlen will sich keine Partei mangelnden Patriotismus vorwerfen lassen. Mit Tricks, die Rechtsstaatlichkeit vortäuschen, duckt man sich so geschickt vor Ungemach aus Brüssel. Verfahren sollen ins endlose verzögert werden, um die Angeklagten vor einer Strafe zu schützen. Dies sei kein Zufall sondern System, kommentiert Vukcevic die Strategie. Erst kürzlich erhielt er eine Anklage gegen 8 Serben zurück, die der Ermordung von über 1000 Muslimen in einer Lagerhalle in Kravice nahe Srebrenica 1995 beschuldigt werden (Vukcevic: das sind Mörder par excellence). Das Gericht verlangte, die Zahl der zivilen Opfer und Armeeangehörigen genau zu bestimmen – wohlwissend, daß diese Aufgliederung unmöglich ist. Als Vukcevic die geplante Obstruktion durchkreuzte, indem er angesichts fehlender Militärabzeichen und Waffen der Opfer diese zu Zivilisten erklärte, versuchte man ihm mit Hinweis auf sein offiziell abgelaufenes Mandat die Zuständigkeit zu entziehen.

 

Geheimdienste im Dienst des Verbrechens

 

Meine Arbeit war ein ständiger Kampf gegen die Politik , sagt der Mann, der in seinem blauen Anzug und dem kurzen, weißen Stoppelbart auf den ersten Blick fast unnahbar wirkt. Es fällt schwer, ihn zu charakterisieren. Manche werfen ihm Arroganz und übersteigertes Selbstbewußtsein vor – andere schildern ihn als Gerechtigkeits-Fanatiker, der ohne Rücksicht auf nationale Empfindlichkeiten Verbrechen verfolgt. Nur selten gestattet er sich emotionale Bekenntnisse wie den Hinweis auf Zeugenaussagen, die ihn bis an sein Lebensende verfolgen werden – etwa die Schilderung einer Mutter, deren zweites Kind vor ihren Augen getötet wurde, weil sie das im Rahmen der Kriegsplünderungen geforderte Lösegeld nur für 1 Kind aufbringen konnte.

Doch wie läßt es sich in einem Klima arbeiten, wo Politiker drohen, Polizisten regelmäßig Anklage-Akten in ihren Schubladen verschwinden lassen und der Geheimdienst auch Jahre nach Kriegsende Kriegsverbrecher warnt statt sie zu suchen und deren Flucht auch noch mitorganisiert? So manches Komplott, gesteht der 65-jährige, habe er erst viel zu spät aufgedeckt.

 

Wenn Karadzic therapiert und Mladic nicht erkannt wird….

 

Und einige Verhaftungen werden Vukcevic wohl auch wegen ihrer Tragikomik unvergeßlich bleiben. Die Festnahmen der beiden meistgesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic, dem Präsidenten der bosnischen Serben, und General Ratko Mladic zählen dazu.

Vukcevic: „Karadzic wurde am 21.Juli 2008 verhaftet. Aber wir hatten ihn schon Anfang Juni im Visier. Es war uns gelungen, von diesem mysteriösen Dr.Dragan David Dabic , der sogar öffentlich auftrat und Behandlungen durchführte, einen DNA-Abgleich zu nehmen. Dabei hatten wir festgestellt, daß es sich bei dieser Hollywood-Transformation tatsächlich um Karadzic handelte. Aber wir beobachteten ihn zunächst nur um festzustellen, ob er Kontakte zu Mladic oder anderen Angeklagten hatte. Als sich dies nicht bestätigte, entschlossen wir uns zur Festnahme. Wir wußten seit langem, daß der kürzliche ausgewechselte Geheimdienstchef Bulatovic der Maulwurf war, der die Haager Angeklagten seit Jahren warnte. Als drohten wir ihm mit einer Anklage gegen ihn selbst, fall der Zugriff fehlschlage.

Dennoch wurde Karadzic erneut gewarnt. Als wir ihn im Autobus verhafteten, war er gerade dabei zu fliehen. Er hatte das Nötigste in eine Reisetasche geworfen und sogar denen, die ihn warnten, noch seine Flucht mitgeteilt.“

Und stellen sie sich vor, sagt Vukcevic kopfschüttelnd, …“ als er bei uns zur Indentifizierung saß verlangte er nicht nur ein Glas Whisky sondern bot auch gleich meinem Stellvertreter an, ihn zu therapieren und seine Männlichkeit zu stärken.“

Auch die Suche nach Ratko Mladic, der sich 15 Jahre in Serbien verstecken konnte, wurde von offizieller Seite mit allen Mitteln verhindert. Wenn wir Informationen des Geheimdienstes, der Polizei oder aus Den Haag erhielten, sind wir manchmal um Mitternacht in Wohnungen eingefallen und haben dort nur erschrockene Ehepaare mit ihren Kindern vorgefunden. Die meisten Informationen waren falsch. Allerdings haben auch unsere Behörden riesige Fehler gemacht. Wir hatten das komplette Netz der Mladic-Helfer identifiziert. Dann hieß es plötzlich, daß sich Mladic selbst stellen werde. Aber er hatte es sich offenbar anders überlegt. Statt nun seine Helfer zu observieren und dadurch Mladics Aufenthaltsort zu finden, verhafteten wir sie und warnten damit Mladic.

Schließlich ist er uns ein weiteres Mal vor der Nase entkommen. Wir hatten einen Hinweis, er halte sich in einem kleinen Ort nahe Belgrad auf. Es gab dort 3 Häuser. Zwei davon durchsuchten wir. Beim dritten gaben sich unsere Beamten mit dem Hinweis zufrieden, der Besitzer sei nicht da und beriefen sich außerdem darauf, keinen Durchsuchungsbefehl zu haben. Hören Sie, diese Ausrede ist absurd und bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Mladic befand sich im obersten Stockwerks des 3. Hauses und beobachtete von dort das Geschehen. In dieser Nacht flüchtete er dann in ein anderes Versteck.“

Nicht minder kurios war seine Verhaftung am 26.Mai 2011. Alles war konspirativ und geheim, erinnert sich Vukcevic.

„Die Polizisten, die diverse Häuser durchsuchen sollten, wußten nicht, nach wem wir suchten. Als sie zu dem Haus kamen, in welchem sich Mladic versteckt hielt und die Türe aufstießen, stand jemand dahinter. Warum versteckst du dich, fragten sie den alten Mann. Der schwieg. In dem eher verwahrlosten Haus fand schließlich einer der Polizisten auf dem Tisch einen Personalausweis und wunderte sich: Da steht Ratko Mladic. Wer ist Ratko Mladic?, fragte er.

Ich, sagte der Mann mit der Baseballkappe, der abgemagert so gar nicht dem gesuchten Ratko Mladic ähnlich sah. Sie hatten ihn nicht erkannt.“

 

 

Fragwürdige Freisprüche auf Druck der Internationalen Gemeinschaft?

 

Doch während es Karadzic und Mladic wohl kaum gelingen wird, vor dem Kriegstribunal ihre Unschuld zu beweisen, kehrten zahlreiche Angeklagte nach mysteriösen Freisprüchen als „freie Bürger mit Heldenstatus“ in ihre Heimatländer zurück. Freisprüche, die Vukcevic zumindest „sehr, sehr überrascht“ haben. Direkte Kritik vermeidet er bewußt und weist auf seine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Tribunal hin – selbst mit der streitbaren und in Serbien verhaßten ehemaligen Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte. Allerdings habe die Schweizer Staatsanwältin panische Angst gehabt, in Serbien vergiftet zu werden. Vukcevic mußte einmal sogar ihren Kuchen vortesten.

Nicht jeder hielt sich mit Kritik so bedeckt. Viele dieser Freisprüche, unter anderem gegen den kroatischen Kommandanten Ante Gotovina, seien unter massivem ausländischen Druck gefällt worden, behauptete 2013 der dänische Richter Frederik Harhoff. Er beschuldigte den ICTY-Präsidenten Theodor Meron, der habe auf Druck aus Washington Freisprüche in Revisionsverfahren erzwungen. Harhoff wurde umgehend suspendiert.

 

Zeugen riskieren ihr Leben

 

Die Achillesferse für zahlreiche fragwürdige Freisprüche liegt allerdings auch im Mangel an glaubwürdigen Augenzeugen. Überraschen sollte dies nicht, denn diese stehen – so sie gegen ihre eigenen Landsleute aussagen – aufgrund eines katastrophalen Zeugenschutzprogramms nicht selten schon mit einem Bein im Grab. Die zugesagte Anonymität ist meist Schall und Rauch. In der Heimat wird schnell die wahre Identität der „Verräter“ aufgedeckt. Zur Erinnerung: Während des Prozesses gegen den albanischen UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj aus dem Kosovo wurden 19 Zeugen der Anklage entweder ermordet oder starben auf mysteriöse Weise. (Motto: warnen, bestechen, drohen, liquidieren). Haradinaj wurde mangels Beweisen freigesprochen.

 

 

Angst vor Rache haben vermutlich auch jene Zeugen, die Aufklärung über die mysteriösen Ereignisse im „gelben Haus“ geben könnten. Hier sollen in einem kleinen Dorf in Nordalbanien Serben, Romas und mit Serben sympathierenden Albanern Organe entnommen und mit Flugzeugen in den Nahen Osten transportiert worden sein. Die Opfer seien nach Ende der Nato-Bombardierung 1999 aus dem Kosovo nach Albanien verschleppt worden, behauptet Vukcevic. Sowohl UN-Ermittler wie auch der später engagierte Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty hatten zwar den Verdacht erhärtet – bei der Zahl der Opfer klaffen allerdings die Zahlen weit auseinander. Während Vukcevic nach Anhörung von über 500 Zeugen von 200 – 300 Getöteten spricht, wollen Marty sowie der später noch im Auftrag der EU ermittelnde US-Staatsanwalt Clint Williamson allenfalls Hinweise auf eine Handvoll Opfer haben. Wie glaubwürdig die Zeugen sind , von denen einige vermutlich an den Verbrechen selbst beteiligt waren, darüber sind sich die Experten ebenalls nicht einig. Ihre vor den Ermittlern gemachten Aussagen wollen sie jedenfalls aus Angst vor Verfolgung vor Gericht nicht wiederholen.

 

 

Statt Versöhnung – Radikalisierung

Zugegeben, es nicht allein Serbien, in welchem Nationalismus unter dem Deckmantel des Patriotismus erneut an Popularität gewinnt. Ein politischer Rechtsruck scheint derzeit den gesamten Balkan im Griff zu haben. Die Töne zwischen den ehemaligen jugoslawischen Republiken verschärfen sich jedenfalls. Seit in Kroatien die ehemalige „Tudjman-Partei“ HDZ erneut Regierungspartei ist, wetteifern offenbar Nationalisten um erneute Aufmerksamkeit. Der Kultusminister will mehr patriotische Filme im Fernsehen sehen, der für Kriegsveteranen zuständige Minister Mijo Crnoja forderte gar ein Register für Staatsverräter – Kroaten die während des „Vaterlandkriegs“ die damalige Kriegsstrategie kritisierten. Er mußte mittlerweile zurücktreten.

Hunderte von Zeugen aus Kroatien sind lt. Vukcevic für ihn „nicht aufgreifbar“, da sie von der dortigen Regierung unter dem Vorwand geschützt werden, ..“dies könnte die nationale Sicherheit gefährden.“ Ermittlungen über die Vertreibung von schätzungsweise 200 000 Serben aus der kroatischen Krajina im August 1995 und dabei begangene kroatische Verbrechen können damit kaum verfolgt werden.

Kroatische Ermittlungsbehörden beklagen allerdings im Gegenzug nicht minder serbische Ignoranz bei der Erfassung von Verdächtigen aus Serbien.

 

In Bosnien hat das nationale Kriegsverbrechergericht, das die vom Haager Kriegstribunal nicht mehr zu bewältigenden Verfahren übernehmen sollte, die Erwartungen nicht erfüllt. Tausende von Strafverfahren sind anhängig, die Justiz ist großenteils unfähig und politisch abhängig. Verfahren gegen bosnisch-muslimische Täter sind selten und internationale Studien beklagen eine Verwässerung der Vorwürfe. Viele Täter werden dehalb auch weiterhin ein freies Leben genießen, oft in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihren einstigen Opfern.

 

Zum flop könnte auch ein in Den Haag neu gegründetes Sondergericht für die Verbrechen der albanischen Befreiungsarmee UCK werden. Es soll ab diesem Jahr die Verbrechen der UCK an ethnischen Minderheiten und politischen Gegnern während der Jahre 1999/2000 klären – darunter auch den angeblichen Organhandel. Medien spekulieren, daß sich unter den Verdächtigen zahlreiche hochrangige Politiker des Kosovo befinden. Skepsis ist indes angebracht. Die Betroffenen, unter ihnen der selbst vom BND als Politiker mit Verbindungen zu Mafiastrukturen charakterisierte derzeitige Außenminister des Kosovo, Hasim Thaci, dürften wohl keine Mühe scheuen, ihre Unschuld mit bewährten Mechanismen abzusichern. Thaci bewirbt sich zwischenzeitlich um das Amt des Präsidenten, von dem er sich u.a. politische Immunität erhofft.

 

 

Ein neuer Balkan-Krieg?

Hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel recht, wenn sie vor einem neuen Balkankrieg warnt – womöglich ausgelöst durch die Flüchtlingskrise?

Vukcevics Antwort ist ein kategorisches „Nein“.

Und doch wirkt er nachdenklich, wenn er von seinem Vater erzählt, der ihn lange vor dem Zerfall Jugoslawiens warnte, die Jugend würde all das was die Alten blutig aufgebaut hätten, zerstören. Er habe es damals jedenfalls für puren Unsinn gehalten.

Vielleicht liegt darin das Motiv des 65-jährigen, warum er auch nach Ende seines Mandats weiter Kriegsverbrecher jagen wird. Sein künftiger Job ist ein regionales EU-Projekt. Juristen aus allen ehemaligen jugoslawischen Republiken sollen hier zusammenarbeiten, um ein Netzwerk an Informationen und Daten zu sammeln, dem kein Verbrecher mehr durch einfachen Wechsel seines Aufenthaltsortes entfliehen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Politik, Serbien

Vojislav Seselj: Der Albtraum des Kriegstribunals für das ehem.Jugoslawien ist nach 12 Jahren Untersuchungshaft zurück in Serbien

 

Am Ende trug er doch den Sieg davon: Nach 12 Jahren Untersuchungshaft im Gefängnis Scheveningen/Holland wird der serbische Ultra-Nationalist Vojislav Seselj, 60, wieder als „formal unschuldig“ nach Serbien zurückkehren.

12 Jahre war es dem Haager Kriegstribunal – trotz angeblich unwiderlegbarer Beweise für dessen Kriegsverbrechen zwischen 1991 und 1993 an Kroaten und Muslimen sowie in der serbischen Provinz Vojvodina –  nicht gelungen, ein Urteil über den Mann zu sprechen, der stolz verkündete, er sei bereit für seine Ideologie eines Großserbiens zu sterben.

Daß diese „letzte Stunde“ – nicht aus patriotischen Zwängen sondern eines schweren Krebsleidens geschuldet –  dann auch ausgerechnet in den Zellen des Scheveninger Gefängnisses stattfinden würde – das wollten die Richter des Kriegstribunals für das ehemalige Jugoslawien dann doch nicht riskieren. Noch sitzt der Schock tief, als 2006 nach 5-jähriger Prozeßdauer Serbiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic in Untersuchungshaft starb und sich wenige Tage zuvor der kroatische Serbenführer Milan Babic in seiner Zelle erhängt hatte.  Nur ganze 12 Stunden dauerte es deshalb , bis   die ad-hock –Freilassung des Angeklagten beschlossen wurde, ……“um das Szenario des schlimmsten Falls zu vermeiden.“  Selbst die zunächst geforderten Auflagen wie etwa Hausarrest in Belgrad oder das Verbot politischer Betätigung wurden fluggs verworfen, als Seselj – der sich im Februar 2003 freiwillig dem Tribunal gestellt hatte – unter diesen Bedingungen auf seine Entlassung verzichten wollte. Lediglich der Kontakt zu Zeugen bzw. deren Bedrohung seien ihm nun untersagt, melden serbische Medien.

Eine Blamage für das Tribunal

Unabhängig von Schuld- oder Freispruch: Eine Blamage ist es allemal: Und dies  nicht nur hinsichtlich von Hunderttausenden von Euros, welche das Tribunal während der vergangenen 12 Jahre dem Angeklagten für seine  Verteidigung zur Verfügung stellte. Auch erbitterte Gegner des Ultra-Nationalisten beschuldigen das UN-Kriegstribunal seit langem, es habe bei diesem Marathon-Verfahren jeglichen Realitätsbezug zur juristischen Praxis verloren. Daß die Vertreter des „Hohen Gerichts“ das Verfahren unbeirrt fortsetzten ( trotz Warnung einiger Richter, hier stehe derAufwand in keinem Verhältnis mehr zum Erfolg) könnte schließlich auch mit  gekränkter Eitelkeit zu tun haben. Denn die an Ehrerbietung und Respekt gewöhnten Robenträger erfuhren im Laufe des Prozesses zweifellos allerhand ungewohnte Demütigung. Sie mußten nicht nur vulgäre Beschimpfungen des Angeklagten erdulden, sondern tatenlos zusehen, wie dieser mit juristischen Finessen auch nahezu alle seiner Forderungen durchsetzte. Über 200 000 Prozeßseiten wollte er nicht auf dem Computer lesen sondern ausgedruckt, und dies in kyrillischer Schrift und serbischer Sprache und nicht wie sonst üblich in kroatisch-bosnisch-serbischer Sprachkombination. 2006  trat er 4  Wochen in Hungerstreik, um die Absetzung seiner Pflichtverteidiger und sein eigenes Büro im Gefängnis zu erreichen. 2009  wurde er vom Tribunal zu 15 Monaten Haft verurteilt, weil er die Namen von 3 geschützten Zeugen preisgegeben hatte und Ende August 2013 machte er mit seiner Forderung der Suspendierung des dänischen Richters Frederik Harhoff wegen Voreingenommenheit eine Urteilssprechung unmöglich. Das Gericht hatte seiner Forderung nachgeben müssen, nachdem Harhoff öffentlich mehrere Freisprüche (2 davon gegen Serben)  als vermeintliches Diktat Washingtons gerügt hatte. Ein neuer Richter indes mußte sich langwierig in den bisherigen Prozeßverlauf  einarbeiten.

Wer ist Vojislav Seselj?

Doch wer ist der Mann, der von 1982 bis 2003 rund um die Uhr vom jugoslawischen Geheimdienst als „Sicherheitsrisiko und Dissident“  überwacht wurde und deshalb von serbischen Intellektuellen mit Nelson Mandela  verglichen wurde? Der Volkstribun, der  in den 90-er Jahren allein mit seiner Haß-Rhetorik Hunderttausende Serben zu fanatischen Nationalisten aufhetzte und  bei den serbischen Präsidentenwahlen 2002 fast Präsident geworden wäre? Einer, dem Freund wie Feind den Ruf eines genialen Rhetorikers und Poltikers nicht abstreiten können, der sich Milosevic verbündete – um ihn nach dessen Unterschrift unter das Friedensabkommen von Dayton als Verräter und roten Tyrannen zu verfluchen?

 Vom gefeierten Genie zum Staatsfeind

Ein Julitag im Jahr 1984. Während im restlichen Jugoslawien, 4 Jahre nach Titos Tod, erste Anzeichen von Liberalisierung und Demokratie die kommunistische Doktrin aufweichen, herrscht in Bosnien ein kompromißloser Hardliner der die kleine Republik mit 3,5 Millionen Einwohner zur letzten Bastion eines totalitären Regimes macht: Branko Mikulic. Nirgendwo auf dem Balkanland gab es so viele Straßen mit den Warnschildern „für Ausländer Halten verboten“, nirgendwo war der Geheimdienst allgegenwärtiger, die Überwachung der Bevölkerung brutaler, die Bestrafung  Andersdenkender rigoroser als in Bosnien-Herzegowina. Einer der Verfolgten war der damals 29-jährige Vojislav Seselj, der mit 25 Jahren promoviert hatte, der Kommunistischen Partei seit seinem 17. Lebensjahr angehörte und dem als  Doktor der Wissenschaften und damit jüngstem Doktor Jugoslawiens eine steile politische Karriere bevorstand.  Zumindest bis zu dem Tag als er nachwies, daß die Doktorarbeit des ranghohen Kommunisten Brane Miljusev, einem Protege des Präsidenten, ein Plagiat war.

Buchstäblich über Nacht wurde so aus dem gefeierten Genie  eine Gefahr für die Sicherheit des Landes, dessen soziale Existenz es zu vernichten galt.

4000  Seiten Dossiers aus den Jahren 1982 bis 2003  – mittlerweile von Seselj in 4 Büchern veröffentlicht – lesen sich wie ein Tatort-Krimi. Die Informanten waren nicht nur Geheimdienstmitarbeiter sondern Freunde, Kollegen – und Nachbarn.

 Das Apfelkuchen-Rezept  

Das Hochhaus in der Obala 27 in Sarajewo war nicht leicht zu finden – trotz Seseljs Beschreibung bei unserem Telefonat. Einzig die zahlreichen dunklen Limousinen rund um das Gebäude mit ihren zeitungslesenden oder bewußt gelangweilt dreinblickenden Prototypen sozialistischer Spitzel sowie die ungewöhnlich häufig patroillierenden Polizeifahrzeuge führten mich schließlich doch zum richtigen Eingang.  Die junge Frau, die die Türe öffnete, packte mich am Arm, schob mich einen Meter in den Gang zurück und flüsterte hastig: Die 2 alten Frauen im Wohnzimmer sind Provokateurinnen des Geheimdienstes. Sie wohnen im Haus und kamen unangemeldet zum Kaffee, weil ihr Termin mit meinem Mann natürlich abgehört wurde. Ich habe sie jetzt als Freundin aus Polen angekündigt.

Was keine gute Idee war, wie sich schnell herausstellte.

Die beiden Frauen, die in ihrer Fülle nahezu die gesamte Breite der Couch einnahmen, beäugten mich mißtrauisch. Vesna Seselj, Seseljs erste Ehefrau,  hatte sich in die Küche zurückgezogen um Kaffee zu kochen, als mich eine der beiden „Volontär-Agentinnen“ fragte: Gibt es den großen Metzger noch im Zentrum von Warschau? Zugegeben, ich war noch nie in Warschau. Also konnte ich nur die Flucht nach vorne antreten: Es gibt dort mittlerweile mehrere.

Und der Friseur?

Ich fragte mich, ob sie mich bewußt auf eine falsche Fährte lockten, um ihren Auftraggebern später stolz die Enttarnung einer vermutlich westlichen Agentin mitzuteilen.

Es fehlte nur noch, daß sie mich aufforderten, polnisch zu sprechen (bis dahin fand die Konversation in serbisch statt). Nach einer gefühlten Ewigkeit kehrte Frau Seselj mit Kaffee und Apfelkuchen zurück. Meine Ablehnung gegenüber Kuchen ignorierte sie liebenswürdig. Wollen Sie das Rezept?

Um Himmelswillen, nein. Ich backe keine Kuchen.

Doch, sagte sie energisch und kehrte kurz darauf mit einem handgeschriebenen Zettel aus der Küche zurück: Ein Rezept meiner Mutter.

Ich warf einen kurzen Blick darauf: Vojislav wartet auf sie in der Bascarsija, vor der Islamischen Gemeinde.

Schüchtern, bescheiden – aber mit rotem Alarmknopf

Journalisten, die Seselj interviewten, mußten nicht nur Konspiration beim Treffen mit dem Gejagten beweisen, sondern ihren „Kassetten-Schatz“ anschließend umgehend außer Landes bringen. Wer auf den nächsten Morgen hoffte, dem wurden die Bänder entweder noch im Hotelzimmer „geklaut“ oder unter Drohungen der Polizei konfisziert.

Wir hatten es geschafft, mein Auto unbemerkt in eine Waldlichtung zu lenken. Der blonde, fast hühnenhafte Mann neben mir,  zu diesem Zeitpunkt der meist verfolgte Intellektuelle des Landes, wirkte fast schüchtern – doch keineswegs ängstlich.  Er ahnte bereits, daß ihm nur noch wenige Tage blieben bis zu einer Verurteilung und einer langjährigen Haftstrafe mit den für politische Dissidenten üblichen Schikanen. Ruhig und gelassen beantwortete er meine  Fragen – bis zu dem Augenblick, als  ich Tito – Jugoslawiens 1980 verstorbener Staatschef – erwähnte. Plötzlich schwoll seine Stimme an:  Dieser Satan, ein sowjetischer Spion, der nur ein Ziel hatte – nämlich die Serben zu vernichten! Fast waren wir wieder auf Erzähl-Pegel angelangt, als ich offenbar den zweiten roten Psycho-Knopf drückte: Serbiens Grenzen. Was folgte, war ein fanatischer historischer Vortrag über die tatsächlichen Grenzen Serbiens, die einer Verschwörung der Weltmächte unter Mithilfe Titos zum Opfer fielen: Dubrovnik, Dalmatien, ein großer Teil Bosniens, der Herzegowina und natürlich das Kosovo seien Teil des Serbenreichs, das es wieder herzustellen gelte.

Vom Almosenempfänger zum wohlhabenden Vojvoden

2 Jahre später sahen wir uns wieder –diesmal in Belgrad. Seseljs ursprüngliche Haftstrafe von 8 Jahren wegen Anarcho-Liberalismus und Nationalismus war auf 22 Monate verkürzt worden. Die politische Flucht nach Belgrad  entzog ihn zwar der Medienhetze Sarajewos, als arbeitsloser Intellektueller war er indes auf Spenden und Unterstützung wohlwollender serbischer Schriftsteller und Mäzene angewiesen.

Für Milosevic, damals noch Vorsitzender der serbischen Kommunisten und bereits ab 1989 Präsident des serbischen Republikspräsidiums , war Seseljs offener Ruf nach einem Großserbien ein willkommener Testlauf für die Stimmung in der Bevölkerung ohne sich selbst gegenüber dem Ausland als  Nationalist zu diskreditieren. Auch Milosevic ließ seinen „Lieblings-Oppositionellen“, wie er Seselj später einmal nannte, rund um die Uhr observieren – ohne ihn jedoch formal anzugreifen oder bei seinen Aktivitäten zu stören. Seselj dankte es ihm mit politischer Loyalität und berechnendem Kalkül:  Die Opposition ist zu schwach, um Milosevic zu stürzen, begründete er den Schulterschluß mit Milosevics Politik,  …“dann kann die Alternative für eine politische Machtposition nur sein, die Ziele mit ihm zu erreichen..“

Und die hatte er  längst öffentlich manifestiert. Nach einem USA-Aufenenthalt 1989 war der Almosenempfänger Seselj als gefeierter „Vojvode Seselj“ zurückgekehrt, ausgestattet mit enormen finanziellen Mitteln, welche die serbische Diaspora für den neuen Regenten der Tschetniks (einer serbischen Widerstandsbewegung im 2. Weltkrieg, deren Mitglieder nach Kriegsende von Titos Partisanen verfolgt und ermordet wurden) gesammelt hatte.  Der bis dahin nur unter Exil-Serben legendäre Tschetnik-Führer Momcilo Djujic hatte den Großserben Seselj zum neuen Vojvoden gekürt ( ihm 1998 diesen Titel nach Seseljs Koalition mit Milosevic allerdings wieder entzogen).

Der Handlanger Milosevics

Es war der Beginn einer Karriere, die mit  Gründung der Serbischen Radikalen Partei im Februar 1991 die serbische Agressions-Politik der 90-er Jahre maßgeblich mitbestimmte. Sätze wie „ich habe noch keinen anständigen Kroaten getroffen“, „kein Ustascha darf lebend Vukovar verlassen“ oder die Drohung einer Bombardierung Zagrebs, Londons, oder des „Satans-Nestes“ Vatikan steigerten Seseljs  Popularität in Belgrad ebenso wie bei den revoltierenden Serben Kroatiens. Daß die rhetorischen Schlachtrufe zwar die rund 10 000 Freiwilligen seiner Freischärlertruppe zu Plünderungen, Vertreibungen und möglicherweise auch Morden motivierten, mag außer Zweifel stehen.

Als Handlanger Milosevics stürzte der Radikalenführer 1992 mit einem Mißtrauensvotum  den damaligen Premier Milan Panic, der sich offen gegen Milosevic gestellt hatte. Im  Juni 1993 erreichte er  die die Absetzung des jugoslawischen Präsidenten und Schriftstellers Dobrica Cosic, der Milosevic ebenfalls zu unbequem geworden war. Der „Vater der Nation“  hatte zu offen mit der Opposition sympathisiert.

Seselj, zu dessen Anhängern mittlerweile auch Teile von Polizei und Geheimdienst zählten, war längst zum gefürchteten Machtfaktor im Land aufgestiegen, dessen „Enthüllungen“ – meist auf Insiderinformationen Krimineller oder unzufriedener Geheimdienstler beruhend – Politiker aller coleur an den Pranger lieferte. Als unermüdlicher Meister der Selbstinszenierung schien ihm jeder Skandal willkommen: Prügeleien im Parlament, Spuck-Attacken auf Parlamentarier, das Anketten an Gehsteige oder das Ziehen einer Pistole vor öffentlichen Kameras. Warum das alles, fragte ich ihn einmal? Er lachte, als stelle man ihn für ein paar Lausbubenstreiche zur Rede, als bereite es ihm höllisches Vergnügen die Hilflosigkeit des Staates und seiner privilegierten Nomenklatur gegenüber seinen Eskapaden zu demonstrieren.   Wenn ich keine radikalen Thesen vertrete und nicht für Dauer-Skandale sorge, verliere ich meine Wähler, sagte er.

1993 zog allerdings auch Schutzpatron Milosevic – vermutlich unter Druck des Auslands – die Reißleine und ordnete eine Untersuchung über die Rolle Seseljs bei Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien an.  Verurteilt wurde er allerdings nur 3 x wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.  1994 schickte ihn ein Belgrader Gericht sogar für 8 Monate hinter Gitter. Seselj sei ein Fall für die Irrenanstalt, kein Serbe sondern ein Türke und schließlich auch kein richtiger Mann, goß Milosevics Ehefrau Mirjana noch Öl ins Feuer.  Seseljs anschließender Rachefeldzug gegen Milosevic (ein Verräter, der die serbischen Gebiete in Kroatien und Bosnien nicht verteidigt habe) dauerte nur kurz. Im März 1998 koalierten die Radikalen mit Milosevics Sozialisten, 1999 zogen sie sogar mit  5 Ministern ins Bundesparlament ein.

Es wird viel Blut in Serbien fließen..

Zum letztenmal trafen wir uns im Februar 2003, nur wenige Tage vor seiner Abreise nach Den Haag,  in Seseljs Parteisitz in Zemun, einem Vorort Belgrads.   Sofort nach Bekanntgabe der Anklage hatte Seselj ohne zu zögern seine Koffer gepackt,  …“dies sei eine Frage der Ehre.“ Er habe niemals einen Menschen getötet noch sei er bei Liquidierungen anwesend gewesen.

Wirklich – nur eine Frage des edlen Charakters? Oder fühlte er sich im entfernten Holland angesichts der unübersehbaren politischen Situation in Serbien mit nahezu täglichen Auftragsmorden und des zu erahnenden Attentats auf Premier Zoran Djindjic (2 vorangegangene Attentatsversuche blieben bezeichnenderweise ungeahndet) sicherer?    Es wird schon bald viel Blut in Serbien fließen, prophezeite er und beschuldigte die Regierung, schon seit Frühjahr 2001 seine Liquidierung zu planen.  Seinen Kopf habe er bisher nur retten können, indem er ständig irgendwelche Zwischenfälle im Parlament provozierte. Da sei denen für Attentate kein Freiraum geblieben. Ich bin gefährlich,  ich weiß zuviel, fügte er an.

Eines wußte er lt.Aussagen eines  Kronzeugen im Djindjic-Prozeß sicher: Daß die Ermordung des serbischen Premier kurz bevorstand.

Vielleicht ahnte er auch, daß der zwangsweise folgende Ausnahmezustand mit Tausenden von Verhafteten und dem Tod etlicher Krimineller, die zuviel über die Beziehungen zwischen Mafia und Politikern wußten, sein Leben nicht minder bedrohte.

Ein Obstkorb von Milosevic

12 Jahre sind seither vergangen. Mag am Anfang seiner Verteidigung noch die Hoffnung gestanden haben, er werde gemeinsam mit Milosevic die Welt vom Befreiungskampf der Serben überzeugen (Milosevic  hatte ihm am Tag seiner Ankunft in Scheveningen einen Obstkorb zur Erfrischung von der Reise in die Zelle stellen lassen) verfiel er schnell wieder in die bekannten Muster zeitraubender Provokationen. Das Tribunal fand darauf keine Antwort.

Seseljs einst engsten Parteifreunde, Tomislav Nikolic und Aleksandar Vucic, sagten  sich nach anfänglich vehementer Verteidigung ihres Chefs (Nikolic: Seselj würde in Haag sterben, um seine und die Würde Serbiens zu verteidigen) von ihm im Herbst 2008 los und gründeten ihre eigene  Serbische Fortschrittspartei. Der Realitätsverlust Seseljs, der aus seiner Haager Zelle weiter die pro-russische und antiwestliche Politik seiner Partei bestimmte und sich resistent gegen alle Ratschläge seiner Parteifreunde zeigte, hatte nicht nur Nikolic und Vucic vergrault. Auch die meisten Wähler konnten der Polter- und Rachepolitik nichts mehr abgewinnen. Mittlerweile sind die Radikalen nicht mal mehr im Parlament vertreten.

Und dennoch wirkt die demonstrierte Gelassenheit von Präsident Nikolic und Premier Vucic, die Seselj nach seiner Rückkehr „schnelle Erholung und beste Gesundheit“ wünschen, wenig glaubwürdig. Seseljs Ankündigung, er werde sich rächen, klingt da realistischer. Tägliche Schlagzeilen mit ausufernden Verbal-Attacken sind vermutlich für die nächsten Wochen – sofern es der Gesundheitszustand des Heimkehrers zuläßt – vorprogrammiert. Und die in Depression verfallenen Radikalen-Anhänger werden sich wohl für einige Wochen wieder aus der Asche vergangenen Ruhms erheben.

Eines wird allerdings auch Seselj erkennen müssen: Serbien hat sich in 12 Jahren verändert. Es ist, so vermute ich mal,  der Märtyrer müde und  sucht eine bessere Zukunft, in welcher man sich nicht von Gras ernähren muß.  Letzteres hatte nämlich Seselj seinen Landsleuten angesichts der vom Ausland verhängten Sanktionen während des Bosnienkriegs empfohlen.

 

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Die Tränen der First Lady

Mut kann man Aleksandar Vucic, dem serbischen Vizepremier und vermutlich künftigen Premier des Landes, nicht abstreiten. Mit der Verhaftung zweier ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter vergangene Woche als vermutliche Todesschützen bei der Ermordung des serbischen Verlegers Slavko Curuvija am 11.4.1999 sticht er allerdings in ein gefährliches Wespennetz, das schnell zum Bumerang werden könnte. Die Gefahr liegt dabei weniger an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen, des u.a. wegen Mordes am serbischen Premier Zoran Djindjic (2003) zu 40 Jahren Haft verurteilten Milorad Ulema Legija – einem ehemaligen Kommandanten einer Spezialeinheit der Polizei mit Tötungslizenz. Schliesslich, so die Staatsanwaltschaft, habe man etliche Morde auch in der Vergangenheit nur dank Hinweisen aus dem kriminellen Insidermilieu aufdecken können. Auch die Tatsache, dass Vucic zum Zeitpunkt des Curuvija-Mordes Informationsminister war und Serbiens derzeitiger Premier Ivica Dacic ein enger Vertrauter Milosevics ist für die Öffentlichkeit zunächst kein grosses handicap.
Die Vorschusslorbeeren als rücksichtsloser Aufdecker von Korruption und Kriminalität – und sei es in den eigenen Reihen – kann Vucic aber nur dann rechtfertigen, wenn sich neben den Handlangern auch die tatsächlichen Auftraggeber und Hintermänner auf der Anklagebank finden. Schliesslich war es niemals ein Geheimnis, dass der ehemalige serbische Geheimdienst und dessen damaliger Chef Radomir Markovic Organisator Dutzender von Liquidierungen während der Milosevic-Ära war. Wenig wahrscheinlich ist jedoch, dass dieser mit einem blankoscheck des Regimes handelte.
Mittlerweile hat sich auch die EU der Forderung nach Ausweitung der Ermittlungen auf die Auftraggeber dieser Verbrechen angeschlossen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sieht darin eine notwendige Voraussetzung, damit Serbien bei den künftigen Beitrittsgesprächen die nötige Kredibilität besitze.
Doch hier beginnt das Dilemma. Niemand zweifelt daran, dass nur die Milosevic-Familie selbst die Entscheidung über Leben oder Tod ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner, über heimliche Machtanwärter oder gefährliche Augenzeugen der Kriegspolitik Milosevics treffen konnte. Initiatorin der Morde sei jedoch Milosevics Ehefrau Mirjana Markovic, im Volksmund „die Hexe“ genannt, gewesen. Dies behauptet nicht nur die bekannte Soziologin Vesna Pesic, die massgeblich am Sturz Milosevics beteiligt war. Auch die Mehrzahl der Bevölkerung sowie die Angehörigen der Opfer stimmen ihr zu. Die ehemalige Präsidentin der „Jugoslawischen Linken“ (JUL), einer neokommunistischen Partei und Vereinigung von Kriegsprofiteuren, war 2003 nach Russland geflohen und lebt dort samt Sohn Marko im Eliteviertel nahe Putins Residenz.
Mirjana Markovic wird vorgeworfen, beim Kampf um die Machterhaltung ihres Gatten und dem Schutz des Zigaretten-Schwarzmarkt-Imperiums von Sohn Marko keine Skrupel gekannt zu haben. Wer vom Günstling zum Kritiker des Herrscherpaares wurde, hatte Glück, wenn sich der Unmut der Präsidentengattin nur in einer medialen Vernichtungskampagne niederschlug. Curuvijas ehemalige Kollege Radoslav Petkovic erinnert sich, wie ihm der Verleger von einem letzten Gespräch mit der „First Lady“ berichtete: Sie sei wütend gewesen und hätte beim Abschied Tränen in den Augen gehabt. Mein Kommentar, sagt Petkovic, war damals: Slavko ist tot. Mira hat bereits seinen Sarg beweint.
Einen Tag später wurde der Journalist nicht nur in den Medien vorsorglich als Verräter gebrandmarkt, der die bereits seit 2 Wochen über Belgrad fallenden Natobomben herbeigewünscht habe, sondern mit 17 Kugeln im Zentrum Belgrads vor seiner Mietswohnung durchsiebt – der letzte Schuss direkt in den Kopf. 8 Tage lang hatten ihn 27 Mitarbeiter des Geheimdienstes rund um die Uhr beobachtet. Als sie den telefonischen Befehl zum Rückzug erhielten, war dies das obligatorische Zeichen für die unmittelbare Vollstreckung des Todesurteils. Nie werde sie diese ruhige Kaltblütigkeit vergessen, mit welcher der schwarz vermummte Mörder einem Menschen das Leben nahm, sagt die Historikerin Branka Prkpa später. Sie hatte ihren Lebensgefährtin an diesem 11.April 1999 , dem orthodoxen Osterfest, begleitet und war von einem zweiten Attentäter mit einem Gewehrlauf von hinten niedergeschlagen worden.
Als tatsächlicher Hintergrund des Mordes wird eine Reise Curuvijas in die USA vermutet, die vor allem Mirjana Markovic missfiel. Spekulationen, er könne sich dabei die Unterrstützung Washingtons bei der Ablösung Milosevics gesichert haben, wurden laut. Die angekündigte Gründung einer eigenen Partei war dann nur noch Öl ins Feuer dieser Gerüchte.

Glaubt man den Aussagen des ehemaligen serbischen Premier Zoran Djindjic (ermordet 2003, ebenfalls vom Geheimdienst), sollten während der Natobombardierung im Falle von Unruhen in der Bevölkerung sofort Todesschwadronen Dutzende von Intellektuellen töten. Ein Geheimdienstmitarbeiter hatte Djindjic im Vertrauen die Liste der zu Liquidierenden gezeigt, auf der auch sein Name stand.
Djindjic, damals noch Oppositioneller, versteckte sich daraufhin bis Kriegsende in Montenegro.
Wer jedoch gehofft hatte, das Kriegsende werde auch die Mordlust der Geheimdienste stoppen, sah sich getäuscht. Im Gegenteil. Im Hause Milosevic manifestierte sich paranoische Angst vor einem Machtverlust sowie steigendes Misstrauen gegenüber Mitwissern serbischer Kriegspolitik.
Attentate wurden kaum noch glaubwürdig getarnt. .
Nur ein knappes halbes Jahr nach dem Tod von Curuvija sollte ein weiterer potentieller Konkurrent für den Präsidenten beseitigt werden: Vuk Draskovic, der es als charismatischster Oppositionspolitiker besser als jeder andere verstand, Demonstranten gegen Milosevic zu motivieren.
Ein mit Sand beladener Lkw mit einem Auftragsmörder am Steuer sollte die Jeeps mit Mitgliedern der Partei der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) auf der Ibarska Magistrale, rund 60 km von Belgrad entfernt, rammen und den Insassen keine Überlebenschancen lassen.
Der 1. Jeep mit Draskovics Ehefrau konnte ungeschoren passieren, im 2. Jeep wich Draskovics Fahrer reaktionsschnell in einen Kanal aus, das 3. Fahrzeug geriet unter den Lkw. Alle 4 Insassen, darunter Draskovics Schwager, verkohlten bei der anschliessenden Explosion bis zur Unkenntlichkeit. Der Fahrer flüchtete durch ein nahes Maisfeld, zuvor hatte er in einem nahen Restaurant Speisen und Kaffee auf „Rechnung der Polizei“ anschreiben lassen. Alle Registrierungen des Fahrzeugs waren auf Anweisung des Geheimdienstes aus öffentlichen Dokumenten gelöscht worden.
Wie breit das Netz der willfährigen Handlanger eines im wahrsten Sinne mörderischen Regimes war, zeigte sich dann beim erneuten Attentatsversuch auf Draskovic am 15.7.2000. Mit Hilfe hoher Militärs, Polizeichefs und elitären Spezialeinheiten, die selbst die Flucht der Attentäter per Hubschrauber aus Montenegro nach Serbien organisierten, sollte der Oppositionelle endgültig zum Schweigen gebracht werden. Tagelang hatten die Attentäter sein Ferienhaus im montenegrinischen Budva observiert, um schliesslich von der ebenerdigen Terrasse durch die Jalousien einige Schüsse in den Wohnraum abzufeuern. Draskovic überlebte ein weiteres mal, nur oberflächlich mit einem Streifschuss am Ohr verletzt.

Nur 6 Wochen nach dem 2. fehlgeschlagenen Attentat auf Draskovic witterte das Regime einen neuen Feind, der sich vermeintlich den Präsidententhron erschleichen wolle. Es war kein geringerer als Serbiens ehemaliger Präsident Ivan Stambolic. Auch er sollte aus dem Weg geräumt werden. Milosevic hatte seinen langjährigen Mentor 1987 in einem internen Parteiputsch entmachtet und sich damit selbst an die Spitze der damaligen kommunistischen Partei katapultiert. Stambolic schrieb sein Todesurteils vermutlich selbst, als er sich im Sommer 2000 von der Opposition überreden liess, bei den nächsten Präsidentenwahlen gegen Milosevic zu kandidieren. Zwar entschied sich die Opposition später für Vojislav Kostunica als Herausforderer Milosevics – doch Stambolics Bereitschaft zur politischen Rückkehr hatte ihn zum potentiellen Gefahrenherd gemacht.
Am 25.8.2000 wurde er während seines morgendlichen Jogginglaufs von 2 Geheimdienstmitarbeitern in einem weissen Kombi entführt. Mit gefesselten Armen und Beinen chauffierten ihn die Männer, denen sich später noch 3 weitere Personen anschlossen, in ein einsames Waldgebiet in der Fruska Gora – einem Touristengebiet in der Provinz Vojvodina. Nachdem sie dort ein 1,20 Meter langes und 70 cm breites Loch gegraben hatten, forderten sie Stambolic auf, sich hinzuknien und feuerten von hinten 2 Schüsse auf ihn ab. Dann warfen sie ihn in die Grube, schütteten über seinen Körper Kreide und Wasser und bedecken das Grab mit Erde, Blättern und einem Baumstumpf.
Einen Monat später wurden sie von der Spezialeinheit der serbischen Polizei, JSO, ausbezahlt: 20 000 DM pro Person.
Die Knochen des ehemaligen serbischen Präsidenten Ivan Stambolic fand man erst im März 2003. Ohne den Hinweis aus dem Kriminellenmilieu wäre das Grab des Ermordeten vermutlich niemals entdeckt worden.
Für seine Ehefrau Katarina bestehen keine Zweifel, dass die Familie Milosevic Auftraggeber des Mordes war.
Es war nicht allein die Angst vor dem Machtverlust, die Milosevic zu immer irrationaleren Handlungen verleitete. Bald kam eine neue Sorge hinzu: Die Anklage vor dem Haager Kriegstribunal und die Gefahr, dass Mitwisser ihn belasten könnten – sei es um selbst einer Strafe zu entgehen oder aufgrund der zunehmenden Alkoholisierung ehemaliger Vertrauter, deren Geschwätzigkeit problematisch wurde.

3 Raffalle, durch das Fenster eines Restaurants in einem Belgrader Fussballclub, töteten am 7. Februar 2000 Verteidigungsminister Pavle Bulatovic. Der soll immer häufiger in weinseligem Zustand mit seinen Hilfsleistungen für das Regime geprahlt haben: über die Waffenkanäle nach Russland und Weissrussland, Weitertransfers von Waffen in den Irak, nach Palästina und Libyen. Kooperiert hatte er dabei vor allem mit JAT-Direktor Cika Petrovic, einem Mitglied von Mira Markovics JUL-Partei und ebenfalls ein Freund hochprozentiger Destillate. Petrovic hatte sich auch um die auf 4 Milliarden Dollar geschätzten Geldtransfers während des Embargos gekümmert und Koffer und Säcker voller Dollar und DM in den JAT-Flugzeugen nach Zypern, den Libanon, Südafrika, Russland und Griechenland weitergeleitet. Am 24.4.2000 wurde er beim Spaziergang mit seinem Hund erschossen.
Auch die Ermordung von Serbiens berüchtigtem Freischärlerboss Zeljko Raznatovic-Arkan und zunächst der Mafia zugeschrieben, wird mittlerweile dem Geheimdienst angelastet. Arkans Tiger-Einheiten waren für die grausamsten Morde, Vertreibungen und Plünderungen im Bosnienkrieg und im Kosovo verantwortlich. Schon Mitte 1999 soll sich der ehemalige Auftragskiller des serbischen Geheimdienstes dem Kriegstribunal in Den Haag als Kronzeuge gegen Milosevic angeboten haben. Ob dieses auf den deal einging, weiss niemand. Arkan wurde bereits am 15.Januar 2000 in der vollbesetzten Lobby des Belgrader Hotels Intercontinental erschossen.

An die Leine gelegt wurde der Geheimdienst selbst nach dem Sturz Milosevics am 5.10.2000 nicht. Die an die Macht gekommene Opposition machte einen fatalen Fehler: Sie beliess aus Angst vor einer Konterrevolution Geheimdienstchef Markovic weiter im Amt. Erst 2001 wurde er entlassen und 2003 wegen seiner Beteiligung am Attentat auf Vuk Draskovic und der Ermordung Stambolics zu 40 Jahren Haft verurteilt. So hatte der verlängerte Arm Milosevics auch im neuen demokratischen Serbien noch Monate Gelegenheit, Loyalität gegenüber seinem einstigen Chef zu zeigen.
Am 3.Dezember 2000 wurde der Richter Nebojsa Simeunovic aus der Donau gefischt, nahe des Promenadeufers des Belgrader Hotels Jugoslavija. Die Mörder hatten ihm offenbar Ammoniak durch die Ohren gepumpt und dann ertränkt.
Der Richter sei Alkoholiker gewesen, depressiv und habe Selbstmord verübt, lautete die offizielle Information.
Nur der Sand in den Lungen des Toten irritierte die Gerichtsmediziner, da dies einen erbitterten Todeskampf suggerierte.
Simeunovic hatte sich geweigert, im Auftrag des Milosevic-Regimes Haftbefehl gegen einige prominente Oppositionelle sowie den Streikausschuss der Bergleute von Kolubare auszustellen. Damit war er nicht nur zum Verräter sondern auch zum gefährlichen Zeugen geworden. Unzählige Mordermittlungen, über welche er später schweigen mußte, waren über seinen Schreibtisch gelaufen. Auch den mysteriösen Absturz des ukrainischen Frachtflugzeugs Iljusin im Juli 1996 musste der Richter unter den Tisch kehren. Dieses war nach dem Abflug vom Belgrader Flughafen verzweifelt eine Nacht über Belgrad gekreist, bevor es – ohne Hilfe zu erhalten – wegen Treibstoffmangels neben der Autobahn am Rande Belgrads abstürzte. Die Hintergründe wurden nie publik. Man sprach über Waffen und militärische Ersatzteile für libysche Kampfflugzeuge an Bord, über unbezahlte Rechnungen und eine durch den beabsichtigten Absturz ergangene Warnung an die ukrainischen Dealer.
Simeunovic war bereits inder Nacht vom 4./5. November 2000 verschwunden. Mindestens 20 Tage soll er bis zu seiner Ermordung lt. Informationen seiner Schwester Jelena in einem privaten Gefängnis festgehalten worden sein, bis seine Liquidierung beschlossen war.

Private Gefängnisse in verlassenen Häusern, Kellern oder Garagen waren bereits ab den 90-er Jahren nicht nur eine beliebte Methode des Konglomerats aus Mafia, Politik und Geheimdienst, um von reichen Geschäftsleuten Millionen zu erpressen, sondern auch um Inhaber lukrativer Betrieben zur Überschreibung ihres Besitzes zu zwingen.
Ein gekidnappter Belgrader Anwalt berichtete der Zeitschrift vreme, er sei jede Nacht in einem abgelegenen Waldgrundstück an einen Baum gebunden worden. Anschliessend habe man ihm sein Todesurteil durch Erschiessen vorgelesen und Salven überr seinen Kopf gefeuert. Am Ende zahlte er.
Der ehemalige serbische Geheimdienstmitarbeiter Bozidar Spasic schätzte die Zahl der damaligen Entführungen auf jährlich 800.
Nur wenige Wochen nach Simeunovic, am 23.November 2000, war der 8-jährige Sohn der serbischen Folklore-Ikone Lepa Brena und dem ehemaligen Tennis-As Slobodan Zivojinovic entführt worden.
Für 2,5 Millionen DM Lösegeld kehrte das Kind nach 5 Tagen zurück.
Medienspekulationen zufolge hatte das Prominenten-Ehepaar abgelehnt, dem Milosevic-Sohn Marko dessen verlustreichen Vergnügungspark „Bambiland“ abzukaufen.
Marko Milosevic war dank Wirtschaftsembargo und seinem Monopol auf den Zigarettenschmuggel in Ex-Jugoslawien bereits Mitte der 90-er Jahre zum mehrfachen Millionär aufgestiegen. Seine Mutter unterstützte ihn dabei tatkräftig. Zeugen im Prozess gegen Zolldirektor Mihajl Kertes bestätigten, dass dieser die regulären Zollequipen ad hock abziehen musste, sobald Mirjana Markovic meldete, an welchem Grenzübergang die Lkw ihres Sohnes einträfen. Sondereinsatz-Kommandos winkten dann die mit Zigaretten vollbeladenen Schlepper unbesehen durch die Kontrollen. Mit Polizeischutz wurden dann die Zigaretten an serbische Verteilerzentren oder nach Montenegro weitergeleitet, wo Schnellbooten sie nach Italien transportieren.
Gelegentliche Versuche, Marko die Kontrolle über den Markt streitig zu machen, endeten für die Betroffenen nicht selten mit einem Nachruf.
Am 20.Februar 1997 wurde Marko Milosevics Freund, der Rennstallbesitzer Vladan Kovacevic-Tref vor dem Belgrader Kongresszentrum erschossen. Er hatte sich Insidern zufolge mit dem Präsidentensohn um die Quoten auf dem Zigaretten-Schwarzmarkt gestritten.

Am 10.April 1997 machte Serbiens Vize-Innenminister Radovan Stojcic Baca denselben Fehler. Er hatte auf seine Favoritenrolle im Hause Milosevic vertraut, wo er als Günstling von Mira Markovic und Markos Ausbilder auf dem Schiessplatz häufiger Gast war. Seine Mörder warteten auf ihn in der Belgrader Pizzeria Mama Mia. Bei seiner Beerdigung stand auch Slobodan Milosevic inmitten der Trauergemeinde, mit Tränen in den Augen.
Am 7.10.2000 wurde einer der reichsten Serben, Vanja Bokan, in seiner Luxusvilla am Rande Athens erschossen. Er hatte nach dem Sturz von Slobodan Milosevic eine Chance gesehen, das Monopol auf den Zigarettenschmuggel an sich zu reissen.

Wenn die Mafia reanimiert…

Für Serbiens Geheimdienste zählte Mord zum Alltag.
Doch es ist zu vermuten, dass hier nur die Spitze eines Eisbergs abgetragen wird, unter welchem sich noch erschreckendere Zahlen und Schicksale verbergen, die vermutlich nie aufgeklärt werden können.
Gerieten Zeitgenossen ohne VIP-Faktor in den Fokus der Geheimdienste, dann bedurfte es keiner Legitimation durch hohe Amtsträger, um sich ihrer zu entledigen. Bei fingierten Verkehrsunfällen nach dem Krieg sollen Hunderte von Personen entsorgt worden sein, deren Wissen als gefährlich eingeschätzt wurde und die begannen, leichtfertig darüber zu reden. Dabei folgte dem Fahrzeug, das bewusst den Zusammenstoss provozierte, häufig bereits der Sanitätswagen auf den Fuss. Dem nur leicht Verletzten wurde erst dann die tödliche Injektion verabreicht.
Absurd? Nein. Die ehemalige serbische Justizministerin Snezana Malovic bestätigte schon vor 3 Jahren die Suche nach dem Arzt Miroslav Risovic, der sich nach dem Attentat auf Djindjic nach Kanada abgesetzt hatte. Risovic arbeitete als Anästhesist im Belgrader Klinikzentrum und soll Zeugenaussagen zufolge als Mitglied der Mafia und des Geheimdienstes jahrelang die Aufgabe gehabt haben, Überlebende von Mordanschlägen im Krankenhaus zu töten.
Am Tag der Ermordung Djindjics (12.3.2003) habe er in ständigem Kontakt mit dem Drahtzieher des Attentats Milorad Ulemek-Legija, dem jetzigen Kronzeugen bei der Curuvija-Anklage und ehemaligen Kommandanten der Spezialeinheit der Polizei, gestanden. Djindjics Nachfolger Zoran Zivkovic bestätigte, dass der serbische Dr.Mengele auch bei der erfolglosen Reanimierung des Premiers anwesend gewesen sei.

Doch nicht nur in Serbien und dem damals mit Serbien noch verbundenen Montenegro wurde fieberhaft nach Gefahren für das Regime gesucht.
Schon Mitte der 90-er Jahre, während des Bosnienkriegs, gab es kaum Zweifel, dass Milosevics Geheimdienst auch grenzüberschreitend der dortigen serbisch-bosnischen Führung Amtshilfe leistete.
Nur Naive mochten anfangs noch glauben, dass der serbische TV-Redakteur Risto Djogo am 10.9.1994 nach einem humanitären Konzert mit anschliessendem Empfang in der Zvorniker Sporthalle betrunken von einem Felsen in den Fluss Drina stürzte. Man hege grosse Zweifel, schrieb die Zeitschrift vreme danach, ..ob sein Tod nicht auch dem Wunsch einiger Gegner entsprach.
Zwar galt der einflussreiche TV-Journalist als serbischer Nationalist, liess gleichzeitig aber auch keine Gelegenheit aus, sich über Milosevic lustig zu machen. Seine populären Witze über den Herrscher aus Belgrad stiessen dort nicht auf Wohlwollen. Einen davon erzählte er Zeugen zufolge noch kurz vor seinem Felsensturz den offensichtlich peinlich berührten Gästen: Milosevic, seine Ehefrau Mira, Tochter Maria und Sohn Marko sässen im Flugzeug. Erst werfe Ehefrau Mira einen 100-DM-Schein aus dem Fenster, um einen Menschen glücklich zu machen. Maria werfe danach zwei 50 DM-Scheine aus dem Flugzeug, um zwei Menschen glücklich zu machen. Marko frage schliesslich den Pilot um Rat, wieviel er abwerfen solle, um möglichst viele Menschen glücklich zu machen. Werfe den Vater runter, habe die Antwort gelautet, …dann wirst du alle Serben glücklich machen.
Auch zahlreiche weitere Liquidierungen in Bosnien trugen eindeutig die Handschrift der Belgrader Schaltzentrale.

Doch kehren wir zurück in die Gegenwart.
Statt die Hintergründe der Mordserien aufzuklären, beschuldigten sich vergangene Woche Radomir Markovic und Milorad Ulema-Legija überraschend gegenseitig eines Massakkers im Kosovo und lösen damit Entsetzen in der Bevölkerung aus. 15 Jahre nach Ende des Kosovokriegs erfährt diese, sozusagen als Nebenprodukt einer Attentatsermittlung, dass Milosevic aus Propagandagründen die eigenen Landsleute im Kosovo ermorden liess.
6 serbische Jugendliche waren am 14.12.1998 bei einem Cafebesuch im westkosovarischen Pec erschossen worden. Für die Belgrader Medien waren die Schuldigen schnell gefunden: die kosovo-albanische Befreiungsarmee UCK. Milosevic wollte sie durch diese Greueltag in den Augen der internationalen Gemeinschaft als terroristische Organisation diskreditieren. Gleichzeitig startete er mit Hinweis auf den Anschlag eine Grossoffensive von Polizei und Armee gegen die Kosovo-Albaner. Legija negiert die ihm angelastete Tat keineswegs, behauptet jedoch den Auftrag von Markovic erhalten zu haben.
Schon in den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass ein angeblicher Nato-Angriff auf ein Gefängnis im Kosovo mit über 90 albanischen Toten in Wirklichkeit ein aus Belgrad organisiertes Massakker war. Serbische Kriminellen war eine Löschung ihrer Dossiers versprochen worden, wenn sie ein Blutbad unter den albanischen Gefangenen anrichten würden. Dieses sollte später der Nato angelastet werden. Auch hier soll der Geheimdienst federführend gewesen sein.

Vieles gilt es aufzuarbeiten in der serbischen Politik, die bislang – auch ohne Milosevic – überzeugt war, dass Serbien während des jugoslawischen Zerfalls Opfer und nicht Täter war.
Für Aleksandar Vucic wäre ein Prozess gegen Dutzende von Handlangern oder Todesschützen nur ein oberflächlicher Erfolg, der von dem beklemmenden Gefühl überschattet würde, dass die tatsächlichen Hintermänner ihrer gerechten Strafe wie schon im Fall des ermordeten Zoran Djindjic einmal mehr entkommen. So kann man ihm nur wünschen, dass ihm das Desaster seiner Vorgänger erspart bleibt. Schon 2006 standen die Ermittlungen über das Attentat auf den Verleger Curuvija kurz vor dem Abschluss. Dann wurden alle weiteren Nachforschungen plötzlich eingestellt, die Akten verstaubten in den Schubladen der Behörden. Und Russland erteilte Mirjana Markovic politisches Asyl mit dem Hinweis, eine Auslieferung käme nicht infrage.

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Brüssel erwache! Im Kosovo ist Krisenmanagement angesagt

Vieles erinnert an Milosevic-Zeiten: Bei den Wahlen im Kosovo
am vergangenen Sonntag im Nord-Kosovo wurden serbische Wahlgänger von den eigenen Landsleuten – Extremisten und Radikalen – bedroht, mit Kameras gefilmt um sie später Schikanen auszusetzen, und Wahlurnen vernichtet.
Überraschung? Nein. Selbst einige serbische Offizielle aus dem Kosovo hatten lt. eigenen Aussagen KFOR, Eulex und die albanischen Behörden im vorhinein über das zu erwartende Szenario informiert, insbesondere über die aufgeheizte Stimmung in Kosovska Mitrovica.
Ist es da nicht peinlich, wenn dann weder KFOR noch Eulex, die den Serben im Nordkosovo stets ihren Schutz versichern (wobei vermutlich an Übergriffe von albanischer Seite gedacht ist), unfähig waren, die serbisch-serbische Gewalteskalation zu verhindern.? Wenn ein halbkrimineller Mob jene mutigen Serben, die im Schutz der einbrechenden Nacht die Wahllokale aufsuchen wollten, mit wüsten Beschimpfungen bei ihrer Stimmabgabe behinderten. Waren das wirklich freie Wahlen? Jene, die dies sicherstellen sollten, die OSZE-Beobachter, sollen Augenzeugen zufolge jedenfalls fluchtartig mit ihren 20 Jeeps den Nord-Kosovo verlassen haben, als 2 ihrer Fahrzeuge angegriffen wurden. Angeblich, so jetzt ein Erklärungsversuch, um die Wahlurnen in Sicherheit zu bringen.

Hatte man in der EU tatsächlich geglaubt, mit der kurz vor den Wahlen angekündigten Finanzhilfe von 15 Millionen Euro für die Kosovo-Serben hier Wohlwollen für Brüssel zu erzwingen und die hardliner des Nordkosovo mundtot zu machen, mit peanuts ?
Kosovo wäre heute die entwickeltste Region auf dem Balkan, gestand vor einigen Jahren der damalige Kosovo-Minister Bogdanovic, wären unsere Hilfen nicht in private Taschen sondern in Investitionen gesteckt worden.
Schließlich zahlte Belgrad nach der Natobombardierung über 3 Milliarden Euro an seine Statthalter im Kosovo.
Um es klar zu sagen: Jene, die sich heute als Patrioten oder Hüter der serbischen „Geburtsstätte Kosovo“ preisen, sind überwiegend geldgierige Kriminelle und Schmuggler, korrupte Politiker, Polizisten und Geheimdienstagenten aus der Milosevic-Ära, die nicht zuletzt durch Veruntreuung von Hilfsgeldern und Belgrads brüderliche Zuschüsse zu Mulit-Millionären wurden.
Dazu kommen doppelte Gehälter, die Serbien lange Zeit an mehr als 40 000 serbische Bedienstete in staatlichen Einrichtungen und Staatsfirmen zahlte.
Daß ein Großteil dieser „Arbeitsverhältnisse“ nur auf dem Papier bestand, wußte die serbische Regierung sehr wohl. Öffentlich wurde es zum Entsetzen der bis dato von Mitgefühl für ihre Kosovo-Landsleute ergriffenen serbsichen Bevölkerung in einer TV-Dokumentation des Senders B 92 unter dem Titel „Patriotischer Raub“. Darin wurde auch im Detail offengelegt, wie die vermeintlichen Verteidiger des Serbentums in der mittlerweile von Albanern beherrschten ehemaligen Provinz längst gemeinsam mit der albanischen Mafia ein Schmugglerparadies für Benzin, Zigaretten und Lebensmittel errichtet hatten.
Ein Terrain mit nahezu unkontrollierbaren Grenzen zu Serbien, mit Vogelfreiheit für jedwelche Art von Gesetzesbrechern und einer nicht funktionierenden Justiz. Schuld daran ist nicht zuletzt der undefinierte Status des Kosovo, der Belgrad weiter die Illussion läßt, Kosovo sei seine südliche Provinz während ein Großteil der internationalen Gemeinschaft Kosovo als unabhängigen Staat akzeptiert.
Belgrad mag einem mittlerweile fast leid tun bei seinem verzweifelten Versuch, die störrischen Landsleute in der Diaspora zu überzeugen, daß die Zugeständnisse an Brüssel angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage des Landes alternativlos sind. Man glaubt es gerne. Schließlich zählten Präsident Nikolic und sein starker Vizepremier Vucic in der Vergangenheit zu den Brandstiftern und nicht dem Löschtrupp im Kosovokonflikt.

Wie zynisch die Polit-Profiteure im Nord-Kosovo Belgrad im Würgegriff halten, bewies u.a. die Ankündigung vor 2 Jahren, daß zehntausende Kosovo-Serben die russische Staatsbürgerschaft beantragen wollten, um sich künftig unter russischen Schutz – statt den von Belgrad – zu stellen. Allerdings, Putin –obwohl Ehrenbürger im Nordkosovo – ließ sich nicht vor diesen Karren sperren.

Daß alle „demokratischen Regierungen“ in Serbien auch nach Milosevics Sturz die Provokationen ihrer Kosovo-Landsleute ignorierten, beruhte auf langfristigen strategischen Zielen: einer möglichen Teilung des Kosovo bei welcher der Norden Serbien zugeschlagen würde und Belgrad den Restkosovo als unabhängig akzeptieren würde – oder zumindest einer eigenen Entiität für den Nordkosovo, vergleichbar der Republik Srpska in Bosnien, die dort gleichermaßen wie ein eigenständiger Staat funktioniert.

Doch während der Nord-Kosovo mit seiner zwischen 30 000 und 40 000 geschätzten serbischen Bevölkerung und den 4 Gemeinden eine innerhalb des Kosovo abgeschirmte Enklave ist, in welcher kyrillisch vorherrscht, mit Dinaren bezahlt wird und nichts – aber auch gar nichts – an die im Süden des Landes vorherrschende albanische Kultur erinnert, dominiert im Süden des Landes albanischer Alltag. Hier leben die meisten im Kosovo verbliebenen Serben, geschätzt zwischen 80 000 und 100 000. Weit weg vom serbischen Kollektivschutz, verstreut in einzelnen Gemeinden zwischen albanischen Siedlungsgebieten, haben sie die Realität erkannt: den Strohhalm ergreifen, solange Brüssel auch die albanische Regierung in Pristina zu Zugeständnissen zwingt. Mit eigenen Kandidaten bei den jetzigen Wahlen konnten sie zumindest ihre eigenen Bürgermeister sicherstellen, eigene Schulen garantieren und vermutlich größeres Mitspracherecht im Parlament einfordern.
Was jetzt?
Werden die Wahlen auch von der internationalen Gemeinschaft als regulär anerkannt (Belgrad fordert eine Wiederholung), dann muß sich Brüssel warm anziehen. Es bedarf keiner ausschweifenden Phantasie die Entwicklung im Nordkosovo vorherzusehen:
Aufgrund geringer serbischer Wahlbeteiligung im Nordkosovo würden dort künftig albanische Bürgermeister regieren. Etwas, das derzeit kaum vorstellbar ist.
Das Dilemma der EU wird sein, inwieweit man die serbische Regierung überhaupt für die Vorfälle im Kosovo noch verantwortlich machen und mit einer Verschiebung der EU-Gespräche strafen kann. Schließlich sollten die Beziehungen zur albanischen Führung normalisiert werden, was Belgrad weitgehend erfüllte. Von einem innerserbischen Konflikt war nicht die Rede. Daß Kosovos Premier Hasim Thaci mit dem Ausgang der Wahlen zufrieden sein kann, sollte ihm nun wirklich niemand anlasten. Er ist einen Schritt weiter gekommen im Bestreben, auch den Nordkosovo unter albanische Herrschaft zu stellen.

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Eine Deutsche – die serbische Eliot Ness…

so jedenfalls nennt die serbische Presse die neue, deutsche Gastarbeiterin in der serbischen Regierung: Ab 1. Dezember soll Bettina Nellen als Beraterin der serbischen Regierung das Team ausländischer Experten bereichern. Bezahlt wird sie – im Gegensatz zu den restlichen Beratern – von der deutschen Bundesregierung. Nellen wurde lt.Presseberichten angeblich schon im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel angeworben, um Korruption und Geldwäsche in Serbien effektiver (als bisher) zu bekämpfen. 11-jährige Erfahrung auf diesem Gebiet, u.a. auch eine zweijährige Beratertätigkeit bei der KLB-Bank in Luxemburg, sollten dabei helfen. Wichtigstes Argument war indes das Eliot-Ness-Image, die Unbestechlichkeit.
Bei allem Respekt vor Frau Nellen – ich vermute, dass hier auch das Bestreben Belgrads dominiert, sich bei Vorwürfen aus dem Ausland künftig mit dem Argument zu verteidigen, dass selbst EU-Experten hier nur mit kleinen Schritten vorankommen. Zu tief sind Korruption mit Polizei, Geheimdienst, Kriminellen und Politikern verflochten als dass hier jemand mit Zauberstab oder Peitsche r über Nacht Ordnung schaffen könnte.
Einen Fortschritt gibt es dennoch: Vor ein paar Jahren – nicht nur während der Ära Milosevic – hätte man diese Flut an ausländischen Beratern als Okkupation des Landes durch hinterlistige, westliche Kräfte gebrandmarkt, die durch die Hintertür Serbien unter ihre Kontrolle stellen wollten.
Es geht doch aufwärts…

Ich leihe mir mal Eltern für 5 Mark

Hätte es das nur zu meiner Schulzeit gegeben – wesentliche Schikanen wie Abspülen, Hausarrest und Holz schichten wären mir erspart geblieben…
In Bosnien leihen sich Schüler, deren Lehrer angesichts schlechter Noten oder agressiven Verhaltens die „Eltern“ einbestellen, selbige durch Inserate.
Für 5 Mark schauspielern interessierte Erwachsene die „Elternrolle“ vor den Professoren, hören sich deren Klagen und Vorwürfe an, versprechen ernsthafte Konsequenzen für die Sprösslinge und bestätigen, dass versäumte Unterrichtsstunden nachweisbare Gründe hatten.
Die tatsächlichen Eltern und deren vermutliche Bestrafung wird so umgangen.
Eine Identitätsprüfung bei den Elternabenden oder Einbestellungen durch die Professoren ist nicht üblich. Dnevni Avaz berichtet, dass sich lt. Statistik nur 30 % aller Eltern regelmäßig über die Erfolge ihrer Kinder informieren.

Krieg der Dossiers…
Nichts war beim Zerfall Jugoslawiens, beim Sturz Milosevics oder bei der Machtübernahme rivalisierender Oppositionsparteien wichtiger als sich beizeiten Kopien von Dossiers zu verschaffen. Denn die sind heute wertvoller als jede Lebensversicherung. Bedenkt man, dass auch Medien aus diversen Quellen regelmäßig mit solchem „Insiderwissen“ gefüttert werden, um die politischen Gegner entweder zu warnen oder diese – wenn es Geheimdienst oder Politiker beschlossen habe – beruflich zu eleminieren, ist so manche Ohnmacht der Regierenden verständlich. Nur wer Drohung mit Gegendrohung balancieren kann, überlebt.
Das erlebt derzeit auch der starke Mann der Republik Srpska in Bosnien, Milorad Dodik. Trebinjes Bürgermeister Slavko Vucurevic kündigt Details über „kriminelle Aktivitäten“ des Präsidenten der RS an. Falls der nicht selbst seine zwielichtigen geschäftlichen Kontakte während der Nato-Bombardierung offenlege, werde er, Vucurevic, Details über Dodiks Vergangenheit mitteilen.
Wenige Tage zuvor hatte Dodik seinen Kontrahenten Vucurevic beschuldigt, gemeinsam mit der Ärztekommission zahlreiche Invalidenrenten ohne nachgewiesene Invalidität der entsprechenden Personen bewilligt zu haben.

Im Sumpf gegenseitiger Erpressungen und Mauscheleien sinkt offenbar auch Serbiens Premier Ivica Dacic immer tiefer. Seine realistische, proeuropäische Politik hatte in den letzten Monaten zwielichtige Affairen aus der Vergangenheit verblassen – aber viele nicht vergessen lassen. Es ist vermutlich nicht grundlos, dass er neben dem Premiersposten auch weiter Innenminister bleiben will. Denn nur so kann er versuchen, den Deckel weitgehendst über Skandalen der Vergangenheit geschlossen zu halten.
Allerdings wird die Luft immer dünner…
Kurir schreibt, dass die Verhaftung des serbischen Attaches in Athen und ehemaligen Kabinettschefs von Dacic, Branko Lazarevic, kurz bevor stehe.
Angeblich existieren 130 Discs, die dessen enge Verbindung zum weltweit gesuchten Drogenboss Darko Saric beweisen. Lazarevic, der 2008/2009 in Dacics Innenministerium zu den einflussreichsten Kadern in der serbischen Polizei zählte, soll u.a. den Mafiaclan um Saric regelmäßig über geplante Aktionen gegen diesen informiert haben.
Allerdings sei er nicht der einige unter den hohen Funktionären aus Politik und Polizei gewesen, die mit dem Saric-Clan kooperiert hätten, meint Kurir. Eine indirekte Warnung auch an Parlamentarier der Oppositionsparteien, nicht mit Steinen zu werfe wenn man selbst im Glashaus sitze..
Dacic rettet sich derweil in der Flucht nach vorne. Er begrüßte die Verhaftung des Eigentümers der Firma „BG Farm“ wegen Veruntreuung von über 30 Millionen Euro. Dass ein Grossteil der Gelder lt. Informationen des Kurir zur Finanzierung der Sozialistischen Partei Dacics verwendet wurde, darf man dann wohl unter „lässliche Sünden der Vergangenheit“ abschreiben.

Danke IWF, danke Russland – aber wir haben Ersatz

Weil sowohl der Internationale Währungsfond wie auch Russland Kredite an Serbien mit Auflagen versehen, hat sich Belgrad dem nächsten Kreditgeber zugewandt: den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Angeblich sind sie bereit, Serbien mit 2 – 3 Milliarden Euro aus dem Schulden-Dilemma zu helfen. Denn bis 2015 sind serbischen Angeben zufolge an Schuld- und Zinstilgung allein 13,4 Milliarden Euro fällig.

Grossalbanien auf dem Vormarsch….
Albaniens neuer Premier Edi Rama bestätigte, dass die Regierungen Kosovo und Albanien künftig gemeinsame Parlamentssitzungen abhalten wollen.
Hier würden die „gemeinsamen strategischen Ziele“ festgelegt, auf welchen jeder Minister Rechenschaft über gemeinsame Projekte geben solle.
Das erste Parlamentarier-Treffen soll bereits im November in Prizren stattfinden.
Muss man wirklich viel Phantasie besitzen, um die Zukunft zu prognostizieren??

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Aufgelesen…

Vatikanleaks – auf dem Balkan
Sie galten bisher als „The Intouchables“: Gottes Diener auf Erden, die ihre Residenzen zu Prunkschlössern kultivierten, ihre Diözesen wie Regenten leiteten und sicher waren, dass ihr vom Himmel abgesegnetes Mandat sie
von irdischer Rechtssprechung befreie.
Es musste wohl erst ein Franziskus als Papst im Vatikan einziehen, um die geistige Elite mit Gottes Besen zu säubern.
Der Balkan macht da keine Ausnahme. Und ausgerechnet in jenen Regionen, in welchen man die Kirche so erzkonservativ wie glaubenskonform einschätzte, taten sich Abgründe auf. Es geht hier nicht mehr um die altbekannte Tatsache, dass unter dem kommunistischen Regime viele Priester als treue Mitarbeiter der Stasi ihre Landsleute ausspionierten – dank Franziskus rollen jetzt die Köpfe für Verfehlungen in der „neuen demokratischen Ära“.
Slowenien ist ein beeindruckendes Beispiel dafür. Die Bischöfe von Ljubljana (Anton Stres) und Maribor (Marjan Turnsek) wurden wegen ihrer ausufernden Finanzaktionen Ende Juli vom Vatikan abgesetzt. Die Schulden ihrer Diözesen belaufen sich fast 50 Millionen Euro, dazu kommen angeblich auch noch Verluste aus Beteiligungen über mehrere Hundert Millionen Euro. Im Sumpf der Ermittlungen wird mittlerweile auch über gefälschte Dokumente spekuliert sowie weitreichende Finanzgeschäfte jenseits kirchenrechtlicher Vorschriften.
Der Zorn des Vatikans soll so gross gewesen sein, berichtet die Zeitung Dnevnik, dass dieser den beiden sogar über private Kanäle empfohlen habe, ins Exil zu gehen.
Doch während die slowenische Bischofskonferenz sich nicht minder empört über die Entscheidung des Vatikans zeigt, wird diese in der Bevölkerung überwiegend begrüßt. Denn Eingeweihte wissen: die jetzt aufgedeckten Skandale sind nur die Spitze eines Eisbergs.
So musste im Februar 2011 bereits der Vorgänger des jetzt abgesetzten Erzbischofs Turnsek, Franc Kramberger, wegen Überschuldung seiner Diözese zurücktreten. .
Ein Jahr später verbot die vatikanische Bischofskongregation dem eremitierten Erzbischof von Ljubljana, Alojz Uran, zunächst das Zelebrieren von Messen, um ihn dann zum Verlassen Sloweniens aufzufordern. Vermutet wurde – trotz des Dementi von Uran – eine Vaterschaftsfeststellung.
Eine Vaterschaftsklage hatte auch der ehemalige Erzbischof Ljubljanas, Franc Rode, am Hals. Er hatte sich jedoch zum entsprechenden Test bereit erklärt. Trotz negativem Ergebnis – der Geistliche musste abdanken.
Papst Benedikt XVI ernannte daraufhin im Februar 2011 Marjan Turnsek zum neuen Erzbischof Ljubljanas. Und der wurde jetzt von Papst Franziskus „gesäubert.“
Allerdings scheint der neue Wind aus dem Vatikan auch andere Staaten und deren Politiker zu ermutigen, sich an die bisherige Unantastbarkeit der Glaubenshüter zu wagen. In Kroatien kündigte das Finanzministerium an, die finanziellen Geschäfte der Kirche künftig besser kontrollieren. Artikel in den Medien über pompöse Fuhrparks, Residenzen und Reisen der Kirchenfürsten demaskieren auch dort immer drastischer den Mythus der christlichen Würdenträger als alleinige Zufluchtsstätte für des Menschen Seele.
Doch nicht nur die katholische Kirche wagt sich (wenn auch noch zaghaft) an Reformen. Auch in der Orthodoxie wird hinterfragt.
Dessen Klerus galt noch vor kurzem selbst bei politischen Fragen als entscheidender Meinungsbildungs-Faktor in vielen Balkanländern mit mehrheitlich orthodoxen Gläubigen. Umfragen zufolge glaubte die Mehrzahl der Bevölkerung – etwa in Serbien – der Kirche mehr als ihren Politikern. Etwas, das vor allem im Bosnienkrieg fatale Konsequenzen hatte, da sich die Orthodoxie häufig in den Dienst der Nationalisten stellte. Doch jetzt scheint auch hier ein erfrischender Wind die Spreu vom Weizen zu sondern. Zwar gilt es immer noch als Pflichtübung für Politiker (einschließlich Serbiens Präsident Nikolic) bei feierlichen Kirchenfesten Flagge zu zeigen – doch die Unterwürfigkeit hat ihre Grenzen. Wenn Premier Ivica Dacic unlängst kommentierte „er frage sich, wie der liebe Gott solche Vertreter auf Erden verdient habe“ war dies mehr als angebracht. Denn einige der Metropoliten wirken in ihrem Hass über das nicht realisierte orthodoxe Grossreich Serbien fast wie Dr.Faust, der christliche Prinzipien und Moral an Mephisto verkaufte. Ich erinnere: Metropolit Amfilohija hatte nach dem Abkommen Serbiens mit dem Kosovo eine Art „Totenmesse“ für die serbische Regierung gelesen. Bei der Beerdigung des ermordeten Premiers Zoran Djindjic hatte er in einer Rede sogar suggeriert, dieser habe den Tod verdient.
Um bei Serbien zu bleiben: auch an ein weiteres Thema wagt sich die Politik. Pädophile Priester und Bischöfe werden öffentlich an den Pranger gestellt. Der Versuch der Vertuschung, wie von der Hl.Synode beabsichtigt, wird durch permanenten Mediendruck unterlaufen.
Bedauern kann man da eigentlich nur die einfachen Priester, die sich bemühen ihrem Seelsorge-Auftrag gerecht zu werden und die Deformation des Glaubens durch Karriere-Bischöfe mit Finanzimperium und Hofstaat zu verhindern.

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Aufgelesen

Geht’s noch peinlicher?
Wegen Befangenheit wurde der dänische Richter Frederik Harhoff zunächst aus dem Prozess
vor dem Haager Kriegstribunal gegen den Freischärlerführer Vojislav Seselj abgezogen. Er hatte nämlich die merkwürdigen Freispruch-Urteile einiger Richterkollegen heftig kritisiert – was diese aufs heftigste verärgerte. Damit stellte sich allerdings die Frage, wie man das für Ende Oktober geplante Urteil über Seselj sprechen will, nachdem Harhoff einer der drei rechtsprechenden Richter war und seit 2003 für den Seselj-Prozess mit zuständig war. Um das ganze ins absurdum zu führen wollte man zunächst ausgerechnet den Angeklagten um Rat fragen: Ob er einverstanden wäre, dass das Urteil statt von 3 von nur 2 Richtern verkündet werde.
Die Alternative wäre, einen neuen 3. Richter zu benennen, der jedoch vermutlich Monate brauchen würde, um sich in die Prozessakten einzuarbeiten, was möglicherweise sogar zu einer Neuauflage des Verfahrens führen könnte.
Mittlerweile hat man die Suspendierung Harhoffs vorläufig rückgängig gemacht. Zunächst soll der genaue Inhalt seines Briefes an zahlreiche öffentliche Personen und „Freunde“ veröffentlicht werden und in welchem er kritisiert, dass bis Herbst 2012 Praxis der Rechtssprechung im Tribunal war, Militärkommandanten auch für die Straftaten verantwortlich zu machen, die ihnen Untergebene verübten. Dass man jetzt davon abrückte, schrieb Harhoff dabei dem politischen Druck aus den USA und Israel zu.

Also – so ganz abwegig ist das wohl nicht…..

Vieles, was in den letzten Wochen und Monaten passierte, hatte einen bitteren Nachgeschmack.
Urteile waren kaum noch nachvollziehbar und für die Angeklagten scheint es längst ein Lotteriespiel zu sein, ob Freispruch oder Lebenslänglich auf sie wartet – je nachdem, wie
der entsprechende Richter Gesetze auslegt und Beweise einordnet.

Zu 24 Jahren war der kroatische General Ante Gotovina im April 2011 wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Er war einer der maßgeblichen Kommandanten bei der Operation „Sturm“, als 1995 kroatische Truppen die von Serben besetzte Krajina in Kroatien zurückeroberten und über 100 000 Serben vertrieben wurden.
Im November 2012 sprach die Berufungskammer des Tribunals Gotovina überraschend frei. Militärische Experten als Zeugen , überwiegend aus den USA, spielten eine nicht unwesentliche Rolle bei der Neueinschätzung des Gerichts.

Nicht minder überrascht waren selbst die Serben, als der ehemalige Generalstabschef der Armee Jugoslawiens, Momcilo Perisic, am 28.Februar 2013 von einem Berufungsgericht freigesprochen wurde. Im September 2011 hatten die Richter noch entschieden, Perisic müsse für 27 Jahre hinter Gitter – wegen Hilfe und Unterstützung für Artillerieangriffe auf Sarajewo von 1993-1995 sowie die Tötung von 7000 Bosniern im Juli 1995. Jetzt befand der Richter, daß Perisic nicht wissen mußte, daß diese Hilfen zu Verbrechen führten.
Eine ziemlich zynische Absolution. Ohne Perisics Hilfe hätte der serbisch-bosnische General Ratko Mladic, der sich vor dem Tribunal u.a. wegen der Ermordung von 7000 Muslimen von Srebrenica verantworten muß, seine Kriegsmaschinerie in Bosnien niemals aufrecht erhalten können. Militärausrüstung, Freiwillige Soldaten, Ersatzteile,
Treibstoff – nachts rollten Schlepper und Lkw in Kolonnen über die von Serben kontrollierte serbisch/bosnische Grenze, damit die Brüder dort soviel bosnisches Territorium wie möglich für die serbische Bevölkerung Bosniens erobern konnten. Ein Nachschub-Stopp hätte die Serben lange vor dem tatsächlichen Kriegsende an den Verhandlungstisch gezwungen.
Natürlich wußten Perisic und Milosevic von der Brutalität, mit der General Ratko Mladic seine Säuberungsaktionen durchführte. Abgehörte Telefongespräche belegen es..

Ein neuerliches, kaum nachvollziehbares Urteil hat schliesslich zu einer Revolte innerhalb des Tribunals geführt. Der dänische Richter
Frederik Harhoff , einer der 18 Richter des Tribunals, beschuldigte lt.. Medienberichten daraufhin den Gerichtspräsidenten Theodor Meron, sich politischen Interessen gebeugt zu haben und Agent einer internationalen Verschwörung zu sein.
Anlaß für Harhoffs Empörung war der Freispruch für Serbiens ehemaligen Geheimdienstchef Jovica Stanisic und den ebenfalls hochrangigen Geheimdienstmann Franko Simatovic Ende Mai 2013.
Stanisic war nicht nur die rechte Hand Milosevics. Er ließ auch niemals Zweifel aufkommen, daß er die gesamte
serbische Führung Bosniens mit seinen Drohungen gefügig machen könne. Er war es auch, unter dessen Regie die berüchtigten serbischen Freischärlerbanden ausgebildet, an die bosnische Front geschickt wurden und dort mordeten und plünderten.
Unter solcher Scheuklappen-Rechtsbeugung, fürchte ich, wäre vermutlich auch Milosevic unschuldig gesprochen worden.

Doch zugegeben, es gibt in der Tat etwas, das alle diese merkwürdigen Freisprüche verbindet und Richter Harhoff inspiriert
haben mag:
Die Rückeroberung der Krajina in Kroatien 1995 war von Washington nicht nur abgesegnet worden,
die USA hatten auch umfangreichste logistische Hilfe bei der Aktion geleistet. Zuvor hatten ehemalige Generäle der MPRI, einer
Vereinigung hochrangiger Ex-Militärs der US-Armee, monatelang kroatische Soldaten trainiert, während des Angriffs
der kroatischen Armee halfen sie sowohl logistisch als auch aus der Luft. General Gotovina war vermutlich nicht nur Zagrebs Kommando unterstellt sondern auch den Instruktionen der US-Strategen.
Und Präsident Clinton äußerte sich im nachhinein, dass die Rückeroberung der Krajina und die damit verbundene erste schmerzhafte militärische Niederlage der Serben einen Wendepunkt zum Frieden in Bosnien darstellten.

General Momcilo Perisic war im November 1998 von Milosevic als Generalstabschef entlassen worden, angeblich wegen geheimer Kontakte zu Nato und CIA.
2002 wurde er wegen Spionage verhaftet, als er dem amerikanischen Diplomaten David
Neighbour in einem Restaurant geheime Militärdokumente überließ. Nicht nur das Treffen selbst, auch die Gespräche
wurden vom serbischen Geheimdienst aufgezeichnet und der Regierung in einer eiligst einberufenen Sitzung
vorgespielt.Die meisten serbischen Medien stimmten überein, daß sich Perisic tatsächlich als Spion hatte anwerben
lassen. 2005 wurde das Verfahren gegen ihn vorübergehend wegen seines Prozesses vor dem Kriegstribunal
gestoppt.. Ob es jetzt wieder aufgenommen wird, sei dahingestellt. Ich vermute, Washington wird es verhindern.

Auch der freigesprochene Geheimdienstchef Stanisic war 1998 von Milosevic entlassen worden. Lt. Los Angeles Times
soll auch Stanisic seit 1992 Informationen an die CIA weitergegeben haben. Manche Medien spekulierten sogar, er sei dabei auch Kontaktmann zwischen Milosevic und den USA gewesen – was den USA im nachhinein wohl eher peinlich wäre.
Während des Irak-Kriegs hatte sich Stanisic ebenfalls verdient gemacht, als er den Amerikanern wichtige
Angaben über die unterirdischen Bunker und Bauwerke zur Verfügung stellte, die serbische Baufirmen für Saddam Hussein
gebaut hatten. Also Verdienste, die verständlich machen würden, weshalb da eine Großmacht sich an der Rechtssprechung des Tribunals nicht nur mit Empfehlungen beteiligte sondern druchvoll nachhalf.

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