Allgemein, Politik, Serbien

Serbien: die Wende-Demokratie

Belgrads  neue „Blockfreiheit“

Keiner pokert so erfolgreich wie er: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat  Titos politisches Geschäftsmodell der Blockfreiheit neu für sich erfunden. Wo Jugoslawiens ehemaliger Staatspräsident einst zig Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfen aus Washington und Moskau für seine Neutralität zwischen den Blöcken abkassierte navigiert Vucic derzeit nicht minder geschickt zwischen allen geopolitisch relevanten Ländern der Welt. Daß das Land seit 2012 EU-Kandidat ist hindert dessen Führung nicht daran, sich bei außenpolitischen Vorgaben Brüssels querzustellen und mit EU-Gegnern wie Rußland,  der Türkei  oder vehementen Kritikern Brüsseler Bevormundung  wie etwa  Ungarn engste Beziehungen zu pflegen. Schließlich will man auch im  Fall eines Kollabierens der europäischen Allianz auf Alternativen zurückgreifen können.
Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic, rhetorisch EU-orientiert, bringt es auf den diplomatischen Nenner: „Auch wenn wir eines Tages der EU beitreten sollten, werde diese keine Arbeitsplätze schaffen und für unmittelbaren Wohlstand sorgen.“

 

Brüssel Vogel Strauß-Politik

Präsident Vucics Konzept geht bisher auf. Mit seiner uneingeschränkten Huldingung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und dem zynischen Hinweis, er habe Rußlands Präsident Putin seltener besucht als diese minimiert er kritische Töne aus Berlin.
Offensichtlich scheut aber auch Brüssel den harten Schlagabtausch, mit welchem  es bei politischen Alleingängen anderer Länder kaum geizt.   Denn Aleksandar Vucic gilt – trotz zunehmender Kritik an seinem autoritären Führungsstil – als stabilisierender Faktor in einer Region,  in welcher nationalistische Tendenzen und rechtspopulistische Parteien schneller wachsen als der Wunsch nach Versöhnung. Seine bisherige taktische Zurückhaltung in Konfliktsituationen läßt den Westen hoffen,  die grausamen Kriegsereignisse der 90-er Jahre werden sich nicht wiederholen.

Freundschaft für Moskau – Respekt für die EU

 

Viele Politiker und Analytiker warnen indes längst die EU vor solch gefährlicher Passivität gegenüber einem EU-Kandidaten.
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht mittlerweile einen dramatischen Einflußverlust der EU zugunsten Rußlands und der Türkei. Diese Länder würden  von der Bevölkerung, trotz Milliardenhilfen der EU für die Region, als tatsächliche Wohltäter wahrgenommen. Russophile Fanatiker  – wie Serbiens Ex-Präsident Tomislav Nikolic – verherrlichen Rußland seit Jahren als „majka“ (Mutter), Putin-Portraits hängen in Belgrad an jeder Ecke,  selbst unter der bislang westlich orientierten Jugend gewinnt Moskau angesichts der Enttäuschung über eine doppelzüngige und bürokratie-besessene  EU an Zustimmung.

Mit Rußland verbinde Serbien tiefste Freundschaft, beteuert Nikolic, …“während man mit anderen westlichen Staaten gegenseitige respektvolle Beziehungen aufbaue.“  Und wie ein Mantra wiederholen serbische Politiker die Drohung: Sollte die EU eine Beteiligung Serbiens an den Sanktionen gegen Rußland verlangen werde man gerne auf die EU-Mitgliedschaft verzichten.

Den Balkan regiert nicht Diplomatie sondern militärische Stärke

 

Dennoch wäre es falsch Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic emotionale Befangenheit  gegenüber Moskau zuzuschreiben. Für ihn zählt – anders als für die Russen-Schwärmer seines Kabinetts –  das Kalkül. So wie Milosevic einst seine Anhänger mit serbischem Nationalismus köderte ohne selbst Nationalist zu sein sieht Vucic im Schulterschluß mit Moskau die einzige Alternative, sich dem Druck aus Brüssel erfolgreich zu entziehen. Rußland verhinderte mit angedrohtem Veto die Anerkennung des Kosovo bei der UN als unabhängiger Staat und versichert, auch künftig kompromißlos hinter Belgrads Forderungen zu stehen. Dazu kommt, daß Serbiens Präsident das Land wieder zur  Militärmacht in der Region aufrüsten will  – mit Moskaus Hilfe und russischer Technologie.    6 ausrangierte russische MIG 29 Jagdflieger trafen kürzlich „als Geschenk Moskaus“ ein, über die Lieferung von russischen Luftabwehrraketen soll lt. Belgrader Medien verhandelt werden. In den Medien wird die  künftige Superiorität über die Nachbarn unter dem unverfänglichen Motto „niemand kann uns angreifen“ bereits enthusiastisch gefeiert.

Für Brüssel wäre es deshalb wohl an der Zeit sich zu überlegen, ob sich ein Kandidat, dessen Land unter russischem Energiemonopol steht, von russischer Technologie abhängig ist und mit den russischen Geheimdiensten eng kooperiert als vertrauenswürdiger EU-Partner anbieten kann.

Freunde – oder Wirtschaftsmäzene?

 

Moskau ist allerdings nicht der einzige Flirt Belgrads. Denn Serbiens Regierung benötigt Geld – viel Geld, um nicht eingehaltene Wahlversprechen über einen schnellen Wirtschaftsboom durch gigantische Investitionen zu kompensieren.
Die Vereinigten Arabischen Emirate gewährten Belgrad  Milliardenkredite, halten mit Etihad Airways 49 % an der serbischen Fluglinie Air Serbia und zeigen vor alllem strategisches Interesse an der serbischen Rüstungsindustrie.
Die Verschuldung Serbiens bei chinesischen Banken beläuft sich ebenfalls auf Milliardenbeträge. Belgrader Medien zufolge möchte China in Serbien Raketensysteme WS 3 A mit einer Reichweite bis zu 280 km bauen – zum Weitertransport nach Afrika und Asien.
In der Vergangenheit war Serbien häufig des Waffenschmuggels bezichtigt worden. So wurden erst im Februar serbische Waffen bei syrischen Terroristen des Islamischen Staats beschlagnahmt.  Die „eigentlich“ für Saudi-Arabien bestimmte Lieferung war „als verloren gemeldet worden.“

 

 

Erdogan, Garant für Frieden auf dem Balkan

 

Daß Serbiens Polit-Hierarchie auch vor moralischen Ohrfeigen Richtung EU nicht zurückschreckt beweist u.a. die  jüngste Liaison mit dem lt. Vucic „wichtigsten Faktor für Frieden auf dem Westbalkan“: der Türkei und seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vom Westen geächtet – in Belgrad geehrt, hatte sich Erdogan am 11.Oktober zu einem Staatsbesuch nach Serbien aufgemacht, begleitet von einer 185-köpfigen Wirtschaftsdelegation und der Hälfte seines Kabinetts.
Um den Warenaustausch zwischen beiden Ländern anzukubeln wurde u.a. der Bau von 2 Autobahnen vereinbart und  ein Freihandelsabkommen geschlossen welches der Türkei Zugang zum EU-Markt verschafft – dank privilegierter Exportmöglichkeiten Serbiens in die EU.
Neben wirtschaftichen Interessen dürfte Serbien allerdings auch das Ziel verfolgen, vom wachsenden Einfluß Ankaras auf Balkanländer mit hohem muslimanischen Bevölkerungsanteil wie etwa Bosnien, Mazedonien, dem Kosovo oder Albanien nicht überrollt zu werden.   Erdogan bestätigte letzte Woche Medienberichte, wonach der ehemalige bosnische Präsident Alija Izetbegovic noch auf dem Sterbebett Bosnien-Herzegowina dem türkischen Präsidenten als politischen Nachlaß anvertraut habe. Solche Schirmherrschaft werde er verantwortungsbewußt wahrnehmen. Ein Gedanke, der Belgrad kaum gefallen kann. Ob die musikalische Schlußoffensive Belgrads den Sultan vom Bosporus bewegen kann, seine künftige Balkanstrategie mit der serbischen Führung  abzustimmen, ist ungewiß. Beim abschließenden Staatsbankett wurde Erdogan jedenfalls eine besondere Ehrung zuteil: Serbiens Außenminister Ivica Dacic sang für ihn auf türkisch das Lied „Osman aga“.

 

Belgrad – ermutigendes Beispiel für die Nachbarstaaten…

 

Enttäuscht von Flüchtlingspolitik und Dauerkritik aus Brüssel scheint das serbische Insistieren auf außenpolitischer Souveränität auch den Rest der Balkanstaaten eher ermutigt als irritiert zu haben.  Außenpolitik ala  Brüsseler Doktrin war gestern.
Von Österreichs künftigem Kanzler Sebastian Kurz erhofft man sich zusätzliche Unterstützung bei einer nötigen Neudefinierung Europas.

Die EU-Sanktionen gegen Rußland sollten aufgehoben werden, sie schadeten allen, auch Slowenien.  Mit dieser Forderung überraschte unlängst selbt der sonst so EU-konforme slowenische Regierungschef Miro Cerar.
In Kroatien, ebenfalls EU-Mitglied, wurde der 3-tägige Moskau-Besuch seiner Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic zum wichtigsten außenpolitischen Ereignis des Jahres gekürt.   Daß der kroatischen Präsidentin von Putin größere Ehren zugestanden wurden  als dem serbischen Präsidenten führte in Belgrad jedoch zu einem empörten Aufschrei in allen Medien. Politische Beobachter wollen darin sogar eine Drohung des Kremlchefs an Belgrad sehen, es mit dem Flirt mit der EU nicht zu übertreiben. Auch Rußland könne seine Prioritäten ändern.

 

Innenpolitische Autokratie unter dem Deckel außenpolitischer Erfolge

 

Schon zu Zeiten Milosevics war es Tradition, wachsende innenpolitische Kritik mit außenpolitischen Manövern oder Erfolgsmeldungen zu übertünchen. Geändert hat sich daran nicht viel. Denn Aleksandar Vucics Herrschaftsstil wirkt zunehmend autokratisch und nährt die Befürchtung vieler Beobachter, die neue Regierungschefin Ana Brnabic sei nur das Feigenblatt einer Quasi-Demokratie unter dem Alleinherrscher Vucic.
Internationale Organisationen klagen seit langem über Pressezensur, Ämterverteilung gemäß Parteibuch und eine desinteressierte Justiz bei der Verfolgung von Straftaten oder Korruptionsskandalen.

Dabei wirkt so mancher Versuch, mit welchem  korrumpierte Politiker ihren Reichtum begründen, wie eine dreiste Köpenickiade vom Balkan.
So behauptet Verteidigungsminister Aleksandar Vulin seit Wochen, eine Tante aus Kanada habe ihm 205 000 € für eine Luxuswohnung in Belgrad geliehen.  Da er keine Überweisung über diese Summe auf seinem Konto nachweisen konnte, verteidigte er sich ernsthaft mit einem Transfer von jeweils 9900 € bei (21) Flügen von Kanada nach Belgrad womit er die jeweiligen Zollbestimmungen bezüglich Deviseneinfuhren eingehalten habe. Die mysteriöse Tante wurde bislang nicht geortet.

 

Kriegsverbrecher: Die Tapfersten unter den Tapferen

 

Doch die Vulin-Posse ist weißgott keine Lachnummer sondern demonstriert eine Realität in welcher die Nomenklatura wie eh und je von ihrer Unantastbarkeit überzeugt ist und ihre politische Allmacht rücksichtslos ausübt.  Vor 2 Wochen ernannte der als hardliner und prorussisch bekannte Vulin  den verurteilten Kriegsverbrecher General Vladimir Lazarevic zum Professor und Lehrbeauftragten an der Militärakademie in Belgrad. Dies sei, so argumentierte Vulin, eine Wiedergutmachung für das Unrecht, welches dem General in den vergangenen Jahren wiederfahren sei. Larazevic war 2015 nach Verbüßung von 2/3 seiner 14-jährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Jetzt soll er seine Kriegserfahrung an Kadetten und Offiziere weitergeben. Denn für Vulin sind die wegen Kriegsverbrechen verurteilten Serben die „Tapfersten unter den Tapferen“, die Nato dagegen eine Teufels-Organisation.
Der Protest der EU auf solche Verunglimpfung der Kriegsopfer beschränkte sich auf die Floskel, …“das Feiern der Taten von verurteilten Kriegsverbrechern zeige, daß eine dauerhafte Versöhnung und ein friedliches Zusammenleben nicht im Interesse aller Politiker des Landes sei.“

Vladimir Lazarevic ist bei der Verherrlichung von Kriegsverbrechern nur die Spitze des Eisbergs. Im Oktober 2016 ehrte das Parlament der Republik Srpska in Bosnien die Kriegsverbrecher Radovan Karadzic (zu 40 Jahren Freiheitsentzug verurteilt), seinen ehemaligen Parlamentspräsidenten Momcilo Krajisnik (20 Jahre Haft) und die ehemalige Vizepräsidentin Biljana Plavsic (11 Jahre Haft) mit einem Dankesschreiben für ihre „Verdienste“ am Vaterland. Krajisnik und Plavsic waren nach Absitzen ihrer 2/3 – Strafe mit Regierungsflugzeugen von Ministern abgeholt und in ihrer Heimat jubelnd empfangen worden.

 

Milosevic-Anhänger ante portas

 

Das Negieren jeder Kriegsschuld, das erneute Erstarken nationalistischer Tendenzen und die Vogel-Strauß-Politik des Westens  hat in Serbien derweil auch jene Politiker aus ihrer Deckung hervorgelockt, die sich nach dem Sturz Milosevics in die Anonymität verkrochen hatten.  Jetzt strömen sie wieder selbstbewußt in Machtpositionen um mit ihren anti-westlichen Parolen das Land in die Vergangenheit zurückzubeamen. Ob sie alle – wie der ehemalige Informationsminister im Milosevic-Regime   Aleksandar Vucic von sich behauptet – vom Saulus zum Paulus wurden und ihre Kriegsvergangenheit bereuen darf eher bezweifelt werden.
Außenminister Ivica Dacic, der die Sozialistische Partei nach der Auslieferung von Slobodan Milosevics an das Haager Kriegstribunal übernahm, anschließend mit der Demokratischen Partei  ein Regierungsbündnis einging und dann zum neuen Wahlsieger Vucic überschwenkte, ist sich sicher: Die Geschichte werde beweisen, daß Milosevic (+ 11.3.2006)  im Recht war. Dacic: „Wir, seine Anhänger,  haben politisch überlebt. Die meisten seiner Gegner haben sich dagegen selbst zerstört oder  mit ihren Parteien nicht einmal den Zensus bei den Wahlen erreicht.“
Wer anders als Verteidigungsminsiter Vulin könnte das neue Polit-Gefühl treffender auf den Punkt bringen: Die Zeit der Scham sei für Serbien definitiv vorbei.

 

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Montenegro: ein Zwerg mit Feigenblatt-Demokratie soll 29. Nato-Mitglied werden

 

 

Wenn Milo Djukanovic von einem „historischen Triumph“ spricht, mag dies berechtigt sein. Der montenegrinische Premier hat es wieder einmal geschafft, seinem Mini-Staat mit gerade mal 625 000 Einwohnern das Image eines Global Players auf der Weltbühne zu verleihen. Am 19. Mai bestätigten die Natomitglieder in einem Protokoll, Montenegro als 29. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Formal tritt das Abkommen inkraft, wenn dieses bis Frühjahr 2017 von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird.

Wenn allerdings auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen „historischen Triumph“ bejubelt, dann dürfte der wohl eher politischer als militärischer Natur sein. Weder die 61 maroden, stillgelegten T-55-Panzer der montenegrinischen Armee noch die 2000 Soldaten, von welchen sich Umfragen zufolge 70 % weigern an gefährlichen Auslandseinsätzen teilzunehmen, dürften die Sicherheit des Westens triumphal erhöhen.

 

Nato oder Putin

 

Zwar schließt Montenegro mit rund 200 km Küstenlinie die Lücke zwischen den Nato-Mitgliedern Kroatien im Norden und Albanien im Süden und räumt der Nato somit das geostrategische Hausrecht über die Adria ein. Entscheidender für das plötzliche Werben um den Zwergstaat war aber wohl die Befürchtung, Moskau könne sich via das traditionell nach „Beschützern“ suchende Montenegro einen Stützpunkt an der Adria erobern. Lt. Medienberichten seien bereits Gespräche über eine russische Marinebasis in der südlichen Adriastadt Bar geführt worden. Als verlängerter Arm des russenfreundlichen Serbien, das eine Natomitgliedschaft angesichts der Natobombardierung 1999 bislang kategorisch ablehnt, wäre damit eine Demarkationslinie quer durch den Balkan bis zur Adria gezogen worden und hätte Putin eine strategisch wichtige Einflußsphäre gesichert.

 

Djukanovic, der geniale Pokerspieler

 

Daß die Rasierklinge, wie Djukanovic genannt wird, indes den „Joker Rußland“ bewußt einsetzte um sich dem westlichen Bündnis nicht als Bittsteller sondern als Umworbener zu präsentieren, darf vorausgesetzt werden.

Der heute 54-jährige, der seit über 25 Jahren wie ein Sonnenkönig sein Land regiert ist lt. Einschätzung des ehemaligen US-Botschafters William Montgomery der fähigste Politiker des Balkans, ….“ein genialer Pokerspieler, der aufgibt, wenn seine Gegner bessere Karten haben und gleichzeitig auf ein neues Spiel setzt.“

Keiner analysierte die Schwächen des Westens und dessen pragmatischen Umgang mit mangelnden demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien und fragwürdiger Pressefreiheit schneller als Milo Djukanovic. Indem er sich gleichzeitig als Garant für Stabilität im eigenen Land bewies, flammte Kritik an seinem autoritären Regierungsstil angesichts der panischen Angst des Westens vor erneuten Unruhen auf dem Balkan nur sporadisch auf. Es waren meist nur kurze Notizen, wenn Journalisten verprügelt , politische Morde nie aufgeklärt wurden oder bei einer Preisverleihung in Norwegen die Jury feststellte, …“der mutige montenegrinische Journalist habe gezeigt wie Montenegros Premierminister und seine Familienbank im Zentrum einer unheiligen Allianz von Regierung, organisierter Kriminalität und business stünden. Weit entfernt vom Modell eines EU-Kandidaten funktioniere Montenegro wie ein Mafiastaat.“

Vom Milosevic-Vertrauten zum US-Verbündeten

Wer also ist der smarte 1,89 große ehemalige Basketballspieler Milo Djukanovic, an dem nicht nur die Opposition wie ein Gummiball abprallt sondern der gleichermaßen Washington, Brüssel und Moskau mit seinen taktischen Kapriolen diplomatisch schlachmatt setzt?

1989 putschte sich der damals 27-jährige kommunistische Jugendfunktionär im Sog des Milosevic-Aufstiegs und mit dessen Segen in die Führung der montenegrinischen Nomenklatura. Nur wenige Monate nach seiner Wahl zum Premier 1991 beteiligte er Montenegro am Krieg gegen Kroatien und an der Bombardierung Dubrovniks. Doch noch bevor sein Mentor in Belgrad international geächtet wurde hatte der Waffenbruder aus Podgorica bereits die Reißleine gezogen. Er sah seine Zukunft nicht als Marionette Belgrads sondern als Alleinherrscher in einem unabhängigen Montenegro – ungeachtet der Drohungen der serbischen Armee, das kleine Küstenrevier – welches Belgrad als Teil seines eigenen Imperiums sah – in Schutt und Asche zu bomben.

Ein Sinneswandel – nicht ohne Absicherung. Die USA hatten mittlerweile den aufstrebenden Politiker angeworben. Er sollte als Verbündeter Washingtons eine entscheidende Rolle beim Sturz Milosevics spielen. Das Land der schwarzen Berge wurde zum Zentrum der Verschwörer. Hier trafen sich während der Sanktionen gegen Belgrad internationale Politiker mit der serbischen Opposition, US-Diplomaten übernachteten in den Gästehäusern der Regierung und US-Militärexperten bildeten die von 5000 auf 15 000 Mann aufgestockte montenegrinische Polizei zur quasi-Armee aus.

Djukanovic, als mutiger Demokrat gepriesen, erhielt als Gegenleistung großzügige Millionen-Hilfen für die am Hungertuch nagende Küstenrepublik.

Daß mit dem Sturz Milosevics am 5.10.2000 auch das Interesse der USA am Hilfs-Sheriff aus Montenegro sinken würde, hatte dieser längst vorausgeahnt. Washington wollte den in diplomatischen Kreisen als zu selbstsicher eingestuften Politiker sogar langfristig entthronen indem man die dortige Opposition stärkte.

 

Fehlkalkulation Europa

 

Zeit, sich nach neuen Verbündeten umzusehen: Den  Europäern. Ein Flirt, der schnell zum Desaster wurde. Denn die waren ganz und gar nicht von ihrer Rolle als Schubkraft für eine Unabhängigkeit der Republik begeistert. Man habe sich gegenseitig angebrüllt, beleidigt und bedroht, schilderte ein Beteiligter die Gespräche zwischen dem EU-Beauftragten Havier Solana und den montenegrinischen Politikern. Brüssel wollte Djukanovic überreden, die Idee der Unabhängigkeit ad acta zu legen und sich mit der neuen, demokratisch orientierten Regierung in Belgrad zu einigen.

Wer siegte, ist hinreichend bekannt. Djukanovic gab sich einsichtig, verzögerte dann jedoch die Verhandlungen mit Belgrad in einem Ausmaß, daß die Europäer resignierten und Montenegros Unabhängigkeit nach 3-jährigen Moratorium 2006 zustimmten.

 

Lukrative Ideen für das Staatsbudget

 

Ein letzter Versuch Washingtons und Brüssels, den mächtigen Herrscher an der Adria mit Anklagen über Zigarettenschmuggel, Geldwäsche und Menschenhandel zu kippen, scheiterte nicht minder kläglich. 2009 wurden allle Ermittlungen, trotz angeblich hinreichender Beweise, eingestellt. Um seine Macht auch ohne politische Immunität zu demonstrieren, hatte Djukanovic sogar von 2006 – 2008 eine „politische Auszeit“ genommmen, um in der Freien Wirtschaft sein mittlerweile angehäuftes Millionenvermögen zu legalisieren. 2008 kehrte er als Premier zurück und bewies sehr schnell, wie man finanzielle Quellen ohne gestraffte Arbeitsmoral erschließen kann.

Jeder Geschäftsmann, der 500 000 € in Montenegro investiert, erhält seither einen Paß des Landes, mit dem ihm die EU angesichts der Visafreiheit für montenegrinische Staatsbürger offensteht.

So wurde u.a. der gestürzte und wegen Amtsmißbrauch verurteilte ehemalige Thai-Premier Thaksin Shinawatra nach Zahlung einer millionenschweren Schutzgebühr in Montenegro eingebürgert.

Djukanovic-Freund Scheich Khalif bin Zayid Al Nahyan von Abu Dhabi versprach eine 2-Milliarden-Euro-Investition in Feriensiedlungen und 2 gigantische Hochhäuser. Der beantragte Beobachterstatus bei der Arabischen Liga soll weitere reiche Ölscheichs anlocken.

Auch China, so berichten die Medien, habe Montenegro als El Dorado für künftige Investitionen entdeckt. Der Bau einer Autobahn für 1,1 Milliarden $ sei geplant.

Und nicht zu vergessen, daß auch Milosevics Tochter Marija aus Protest gegen die Verhaftung ihres Vaters die serbische Staatsbürgerschaft gegen die montenegrinische eintauschte und seit 15 Jahren im montenegrinischen Cetinje lebt. Immerhin, ein moralisches Plus…

 

Moskau – der neue Verbündete

 

Den entscheidenden Trumpf gegen seine westlichen Kritiker und deren Absicht, sich seiner nach der Unabhängigkeit zu entledigen, hatte Djukanovic allerdings mit seinem politischen  salto mortale gen Osten gesetzt.

Schätzungen zufolge sind heute Dreiviertel des montenegrinischen Immobilienmarktes und 70 000 Appartements an der Küste in russischer Hand.

Russische Oligarchen residieren in luxuriösen Sommersitzen mit privatem Meereszugang, es entstanden russische Dörfer, russische Kindergärten, in den Schulen genießt „russisch“ als Fremdsprache höchste Priorität.

Die montenegrinische Zeitschrift „Monitor“ vom 3.10.2008 zitiert den russischen Oligarchen Deripaska mit dem Geständnis, …“Putin selbst habe ihn ermutigt, die Mehrheitsanteile von Montenegros größtem Alumiumkombinat KAP zu kaufen, da Rußland damit eine eigene Einflußsphäre im Mittelmeergebiet erhalten würde.“

 

 

Wer bietet mehr?

 

Die Reaktionen aus Washington und Brüssel folgten prompt: Versprochene Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsgespräche waren zweifellos auch für Djukanovic das lukrativere Patronat.

Mit einem salto rückwärts schloß sich der Polit-Jongleur 2014 den Sanktionen der EU gegen Rußland an. Putin wütete über den „Verrat“ des einstigen Schützlings und drohte, …“der Natobeitritt Montenegros werde ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen“.

Speerspitze des Kremlchefs soll die serbische Minderheit in Montenegro sein, die bisher heftig gegen die Natomitgliedschaft opponierte und ein Referendum forderte. Wie groß die Zahl der Nato-Gegner im Land tatsächlich ist läßt sich nur schwer einschätzen. Umfragen variieren zwischen 40 und 60 %. Grund genug für den Premier, ein Referendum vorerst zu vermeiden. Indem er große Teile der Opposition in diesen Tagen in eine Übergangsregierung integrierte und ihnen bis zu den Wahlen im Herbst sogar per lex specialis Ministerposten zuteilte, will er vermutlich nicht nur das angekündigte „Vertrauensklima“ für korrekte Wahlen schaffen. Der vorangegangene Streit der Opposition um künftige Ministerposten und deren erhoffte Kompromittierung in Regierungsverantwortung könnten die Bevölkerung einmal mehr überzeugen, sich Djukanovics Votum für einen Natobeitritt – sei es per Referendum oder mit Parlamentsbeschluß – anzuschließen.

 

Disziplin für das künftige Heer – gültig ab sofort

 

Daß er seines Sieges auch diesmal sicher ist, beweist der Polit-Magier, indem er für das künftige Nato-Heer bereits erste Vorschriften erließ: Verboten sind ab sofort lange Haare, Tatoos, Piercing oder Ohrringe. Rauchen in der Öffentlichkeit wird ebenso bestraft wie das Tragen von Sonnenbrillen bei Militärparaden und Zeremonien. Alle Soldaten müssen rasiert sein – selbst beim Ausgang. Im Gegenzug werden Privilegien wie Dienstwohnung und höherer Sold zugesagt – als Motivation, um auch Nato-Pflichten zu übernehmen. Ein Großteil der Armee hat nämlich bereits angekündigt, keinesfalls die warme Adria gegen mörderische Einsätze in Afghanistan, im Irak oder sonstigen Krisenherden dieser Welt zu tauschen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wladimir der Eroberer

Wladimir der Eroberer

 

 

Zugegeben, als ernstzunehmenden Analytiker empfahl sich Gerhard Schröder seinerzeit wohl nicht mit seiner Charakterisierung Putins als lupenreinem Demokraten. Etwas differenzierter sollte man jetzt allerdings das Geständnis des Altkanzlers beurteilen, auch er habe im Jahr 1999 bei der Bombardierung Serbiens durch die Nato mit deutscher Beteiligung gegen das Völkerrecht verstossen und – ergo – man dürfe sich kaum wundern, wenn der russische Präsident jetzt für sich und die Krim dasselbe Recht einfordere.

Ein Blickwinkel, den nicht nur zahlreiche Völkerrechtler mittlerweile teilen – zumindest was die Rechtmässigkeit des Nato-Einsatzes im Kosovo betrifft.

Auch Tschechiens Präsident Milos Zeman lässt keinen Zweifel, dass ..“die Lösung der Krise in der Ukraine wesentlich einfacher wäre, gäbe es den Präsedenzfall Kosovo nicht.“

Brüssels diplomatische Vogel-Strauss-Politik, die Parallelen zwischen Kosovo und der Krim mit dem Hinweis auf eine „humanitäre Intervention“ kategorisch  negiert, darf deshalb zumindest nachgefragt werden.

 

Krim und Kosovo – Präsedenzfall oder irrelevant

Gewiss, die über 90 %-ige albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo hätte keine rosige Zukunft innerhalb des serbischen Staates erwartet. Milosevics Taktik gegenüber der dortigen albanischen Bevölkerung bestand aus Unterdrückung, Gewalt und dem Ziel der Vertreibung. Auch Milosevics Nachfolger hätten vermutlich das kompromisslose Streben der Albaner nach Unabhängigkeit nicht ohne erneute serbische Hegemoniestrukturen im Kosovo unterdrücken können.

Bislang war Moskau mit seinem angedrohten Veto im UN-Sicherheitsrat der wichtigste Unterstützer Belgrads bei dessen Weigerung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Umso irritierender ist es – vor allem für die serbische Führung – wenn sich Putin jetzt bei seinem Anspruch auf die Unabhängigkeit der Krim ausgerechnet auf den Kosovo beruft.

Doch wie gefährdet sind die rund 1,2 Millionen Russen (knapp 60 % der Bevölkerung) auf der Krim tatsächlich, jener Insel im Süden der Ukraine die Stalin 1954 grosszügig an die damals zur Sowjetunion zählende Ukraine verschenkte und die heute innerhalb der Ukraine einen Autonomiestatus besitzt?

 

Die Abschaffung der russischen Sprache als regionale Amtssprache war wohl das dümmste Signal, das die neue ukrainische Übergangsregierung den Russen der Krim senden konnte. Wladimir Putin hätte sich keine bessere Overtüre für eine Rückeroberung der Krim erträumen können. Erinnerungen an den ehemaligen kroatischen Führer Franjo Tudjman werden wach, der sofort nach seiner Machtübernahme und noch vor der Unabhängigkeit Kroatiens die Serben als gleichberechtigtes staatstragendes Volk aus der Verfassung schmiss und damit den kroatischen Serben das perfekte Alibi für den Krieg lieferte.

Reden wir uns die aktuelle Situation in der Ukraine nicht schön: Dass sich unter die Demonstranten vom Maidan ultranationalistische und extremistische Gruppen mischten von welchen einige jetzt auch Regierungsämter beanspruchen, ist hinreichend bekannt.

Europa müsse genau hinsehen, forderte auch der Zentralrat der Juden, …sonst könnten Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine salonfähig werden.

Angst vor der Zukunft sollte man deshalb, von der  Propaganda Moskaus einmal abgesehen, den Russen auf der Krim zugestehen.

 

Mittlerweile hat die (russische) Bevölkerung der Krim mit einem Referendum ihren Wunsch nach einer Abtrennung von der Ukraine formal beschlossen, wie zu erwarten mit einer überwältigenden Mehrheit für den Anschluss an Russland. Dass der Westen den Ausgang der Volksbefragung nicht anerkennen wird, war seit langem klar.

Referenden, auch gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft, sind allerdings kein novum.

7 Jahre vor der Natobombardierung des Kosovo und 16 Jahre vor seiner Unabhängigkeit hatte der Kosovo mit einem Referendum die Eigenstaatlichkeit zum Ziel deklariert.

Auch in Slowenien und Kroatien sahen die dortigen Regierungen 1990 ihre Unabhängigkeits-Referenden verpflichtend für die spätere Abspaltung von Jugoslawien. Die Warnungen des Westens vor einer Volksbefragung hatten die  Politiker ebenso ignoriert wie die Drohungen, man werde eine Sezession nicht tolerieren. Ein Jahr später erkannte die EU die Unabhängigkeit der beiden Republiken an, Washington folgte wenige Monate danach.

Was mag Putin daraus lernen? Dass sich das Völkerrecht je nach macht- und geopolitischer Lage biegen lässt, dass geschaffene Fakten letztendlich den Widerstand der internationalen Gemeinschaft brechen und innenpolitische Vorteile Priorität gegenüber aussenpolitischen Strafmassnahmen oder Sanktionen geniessen.

Denn in einem Punkt sind sich die meisten Beobachter einig: Putin konnte allein aus innenpolitischen Erwägungen kaum anders reagieren als sich zum Beschützer der Landsleute auf der Krim aufzuschwingen.  Wären morgen Wahlen, er würde sie allein deshalb mit überwiegender Mehrheit gewinnen.

 

Beschützer oder Eroberer

 

Was will der Kremlchef ? Einen Krieg nicht wirklich – zumindest nicht einen, in welchem russische Truppen offiziell auf der Krim landen. Immerhin hat er auf der Krim  dank eines seit über 200 Jahren dort stationierten russischen Militärstützpunkts ausreichend Soldaten, die sich im Falle eines Bürgerkriegs ohne Militärabzeichen nahtlos zwischen die prorussischen Krimverteidiger einschleussen könnten. Dazu kommt der als äusserst brutal eingeschätzte Krim-Premier Sergej Aksjonow, der ähnlich wie einst der bosnische Serbenführer Karadzic dem serbischen Führer Milosevic als Statthalter in Bosnien diente, auch Putin den Status eines „Beobachters von aussen“ verleihen könnte.

Sollte dieses Szenario nicht greifen, würde der russische Präsident aber wohl kaum zögern, die Krim in einem Blitzkrieg zu „befreien“.

Die ukrainische Armee hätte in diesem Fall wohl wenig Chancen. Sie gilt als desolat und unprofessionell. Zweifellos könnten jedoch die auf der Krim lebenden Ukrainer (25 % der Bevölkerung) und Tataren (15 %) einen blutigen Bürgerkrieg auslösen.

Die Tataren waren 1944 von Stalin nach Mittelasien deportiert worden und kehrten erst Ende der 80-er Jahre zurück.

Für Putin hält sich die Gefahr eines Gegenschlags der Nato vorerst in Grenzen. Vielleicht hat ja auch er ein Psychogramm westlicher Politiker und deren Verhaltenscodex anfertigen lassen. Immerhin gab im Gegenzug der amerikanische Geheimdienst zig Millionen $ für eine Analyse von Putins Gesten aus, die dessen Aktionen voraussagen soll.

Die Frage bleibt, wann das derzeitige Muskelspiel beider Seiten über die Spirale hinausschießt. Militärübungen der USA mit Bulgarien und Rumänien im Schwarzen Meer, AWACS-Aufklärer in Polen und Rumänien zur Überwachung des ukrainischen Luftraums kontert Moskau vorerst mit dem Aufmarsch von 8 500 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. 

Die Chancen der Diplomatie

Der Ausgang des Referendums allein wird das Kriegsbeil nur rhetorisch  schärfen.

 Doch was folgt dann? Die Ankündigung, man werde dann innerhalb weniger Monate den Rubel als Zweitwährung einführen, sollte kaum beunruhigen. Auch Montenegro hatte im „noch“-jugoslawischen Staatenbündnis die DM und später den Euro offiziell und ungetadelt aus Brüssel als Zweitwährung eingesetzt. In der serbischen Entität Bosniens wird heute ebenso wie im Nordkosovo der serbische Dinar ebenfalls als Zweitwährung akzeptiert.

Explosiv wird die Situation erst, wenn die prorussische Regierung der Krim zur restlichen Ukraine Grenzposten stationiert.

Doch vergessen wir nicht: Putin ist immer für eine Überraschung gut. Und so manch einer hat ihn in der Vergangenheit mit Milosevic verglichen, der seine Macht absicherte indem er erst Unruheherde schuf, um sich danach international als Retter der Situation zu profilieren.

Vermutlich würden selbst internationale Beobachter zur Friedenssicherung auf der Krim  Putins langfristige Pläne in der Region kaum durchkreuzen. Zahlreiche völkerrechtliche Baustellen des Westens würden Moskau in den kommenden Jahren vermutlich ausreichend Gelegenheit bieten, auf den fahrenden Zug globaler Grenzkorrekturen aufzuspringen. Dazu gehört nicht nur die Anerkennung des Kosovo durch Serbien, die immer wieder als Bedingung für eine endgültige EU-Mitgliedschaft des Balkanstaats kolpotiert wird. Auch eine Abspaltung der serbischen Entität aus dem bosnischen Staat wird mittlerweile für viele Politiker als Alternative für den nicht funktionierenden Gesamtstaat diskutabel.

Nicht zu vergessen auf die geplanten Unabhängigkeitsreferenden in Schottland am 18.9. und im spanischen Katalonien am 9.11.

Vielleicht kann Putin ja auch ganz ruhig abwarten, bis der ohnehin fragile  Zentralstaat Ukraine zerfällt. Denn die Krim ist nicht die einzige Region, in welcher Minderheiten mehr Rechte und Autonomie einfordern. In der Ukraine leben u.a. 300 000 Bulgaren nahe Odessa, 160 000 Ungarn, 150 000 Rumänen und 260 000 Moldauer.

 

Die Krim ist erst der Anfang…

 

Russlands Zugriff auf die Krim sollte man indes nicht als isoliertes mit humanitären Argumenten kaschiertes Manöver der Kreml-Politik sehen. Die Ukraine ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter dem sich ein jahrelang verfolgtes Konzept Moskaus verbirgt. Polens Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski nennt es die Restaurierung des Imperialismus, die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton warnte schon 2011 von einer beabsichtigten Re-Sowjetisierung.

Trotz eigener wirtschaftlicher Talfahrt (der Rubel ist im freien Fall und verlor allein 2013 rund 20 % seines Wertes) protzte Moskau in den vergangenen Jahren mit Milliardenhilfen für seine ehemaligen Satelliten wenn es darum ging, diesen eine Alternative zur bürokratischen und kritisierenden EU aufzuzeigen. Um die Ukraine von einem Assoziierungsabkommen mit der EU abzuhalten, hatte Putin sogar 11 Milliarden $ geboten sowie eine Reduzierung der Gaspreise um 1/3. Falls das Land dennoch mit Brüssel kooperiere, liess Putin via seinen Berater Sergej Glazyev ausrichten, bedeute dies Selbstmord.

Methoden und Ziele eines Wladimir Putin sind langfristig abgesteckt. Strategische Priorität geniesst dabei das Monopol über den Energiesektor in der Region, vornehmlich den Staaten des ehemaligen Sowjetblocks.

Projekte wie etwa die geplante pipeline South Stream, der Bau von Kernkraftwerken oder die Modernisierung von Ölraffinerien werden von russischen Konzernen oder direkt aus dem Staatshaushalt grosszügig finanziert, langfristig durch Mehrheitsbeteiligungen an nationalen Energiekonzernen abgesichert und durch Knebelverträge, die einen Ausstieg nahezu unmöglich machen, später zur Basis politischer Erpressung.

 

Für Abweichler die Peitsche

Wer ausschert, wird von Putin gnadenlos abgestraft. Das musste vergangenes Jahr auch Serbiens Präsident Tomislav Nikolic, der sich selbst als russophil deklariert, erfahren. Bei dessen Besuch in Moskau lächelten Gast und Gastgeber nur auf den Pressefotos. Tatsächlich hatte Putin dem Serben ohne Federlesens mit Konsequenzen bei der weiteren Unterstützung Belgrads in der Kosovo-Frage gedroht, falls das Land weiter russische Unternehmen in Serbien „diskriminiere“ oder durch bürokratische Verzögerungstaktik bestehende Abmachungen torpediere. Auch eine EU-Annäherung Belgrads werde man nur dann akzeptieren, wenn diese Russland keinen Schaden zufüge.

Als Nikolic nach seiner Rückkehr aus Moskau lediglich erklärte, die EU und Russland würden in der serbischen Politik stets gleichwertig eingestuft, legte Russlands Botschafter in Belgrad, Alexandar Tschepurin, noch eins nach indem er Serbien als „leichtes Mädchen“, spricht Prostituierte, qualifizierte.

Für Serbiens Medien war dies ein klares Signal, dass Moskau ohne Rücksicht auf die Wahl seiner Worte begonnen habe, seinen Einfluss auf dem Balkan um jeden Preis auszuweiten.

 

Wenn Putin auf den Knopf drückt

Ein Knopfdruck des Kremlherrschers würde  heute reichen, um ganze Staaten in Dunkel und Kälte versinken zu lassen.

Finnland deckt 100 % seines Gasbedarfs aus Russland, Polen 47 %, Lettland 74 %, Litauen 96 %, Ungarn 65 %, Estland 11 %. Auch Bulgarien, Rumänien oder Serbien sind energetisch ausweglos an Moskau gebunden.

 

Die von Polen geforderte Solidarität Brüssels,  im Falle eines russischen Gas-Stopps  die betroffenen Länder mit EU-Reserven zu versorgen, ist praktisch kaum durchführbar – zumal auch die EU rund 1/3 ihres Gases aus Russland bezieht, Deutschland etwa 35 %.  Vergeblich hoffen wohl auch Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien darauf, dass die USA ihrer Bitte um Erhöhung ihrer Gasexporte nachkommen werde.

Doch es ist nicht allein die Angst vor Wirtschaftssanktionen aus Moskau, die in Europas Südosten und Osten plötzlich die Dämonen der Vergangenheit wieder erwachen  lässt. Putins kaltblütiger Anspruch auf die Krim wirft in den einstigen Sowjetrepubliken auch die Frage auf, wie sich der Westen und allen voran die EU im Falle weiterer russischer Expansionsgelüste verhalten würde. Die nur dürftig kaschierte Zerstrittenheit Europas bei der Verhängung von Strafmassnahmen gegenüber Russland  schürt dabei das Trauma, Europa einziger Widerstand könnte auch dann in der Verhängung von Sanktionen bestehen.

Moldawiens Regierung sieht bereits die Region in akuter Gefahr und Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu warnt eindringlich, dass russische Kriegsschiffe in 10 Stunden Rumänien von der nur 300 km entfernten Krim erreichen könnten.

 

Der Preis des Kokettierens

 

Dabei müssen sich einige Staaten der Region allerdings auch den Vorwurf gefallen lassen, allzu leichtfertig dem Moskauer Werben nachgegeben zu haben.

Dies betrifft Bulgarien ebenso wie etwa Ungarn, dessen Medien nach vier kurzfristig aufeinanderfolgenden Besuchen seines Premiers Viktor Orban in Moskau sarkastisch resümmierten, dass man derzeit bessere Beziehungen zu Moskau als zu Brüssel pflege.

Und wie sollen wir eine aktuelle Umfrage in Serbien interpretieren, demzufolge sich nur 27 % der Befragten positiv über die EU äusserten, im Gegensatz zu 37 %  die eine positive Meinung über Russland hatten.

Brüssels mangelnde Sensibilität gegenüber denTraditionen und historischen Verflechtung einiger Länder sind Putins Steilvorlage bei seinem nächsten strategischen „coup“: Der eurasischen Union, einem Pendant zur EU das 2015 als Wirtschaftsbündnis starten soll, langfristig aber sicher mit politischen Ambitionen unterlegt ist.

Schon während der kommunistischen Ära hatte eine Wirtschaftsorganisation der sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion, der Comecon,  mit festgelegtem Verrechnungskurs im clearing-Verfahren den Handel der Mitglieder verrechnet. Er wurde 1991 gemeinsam mit dem Warschauer Pakt aufgelöst.

Moskaus Kalkül: Es könnte seine Aussenstände aus Gaslieferungen an die Mitgliedsstaaten dann mit erzwungenen Gegenlieferungen, vor allem Agrarerzeugnisse und sonstige Mangelwaren auf dem russischen Markt, kompensieren.  Die Ukraine war in diesem Szenario als Weizenlieferant eingeplant.

 

Wenn Sanktionen verpuffen

 

Ja, sie klingen ernsthaft und bedrohlich: Sanktionen, in Gradstufen unterteilt, mit warnendem Zeigefinger verkündet.  Tatsächlich beeindrucken werden sie den Kremlherrscher kaum.

Und er weiss zu gut, dass in  nicht allzulanger Zeit wieder aufgehoben werden. Denn Russland ist längst zu einem unumgänglichen Faktor der internationalen Politik geworden, als dass man auf seine Kooperation verzichten könnte und wollte.

Die einzigen Sanktionen, die Moskau wirklich treffen könnten, wäre ein Stopp seiner Gasexporte nach Europa – ein irrwitziger Bumerang für die europäischen Staaten selbst.

Ebensowenig wird Moskau interessiert sein, als unzuverlässiger Geschäftspartner die europäische Klientel zu verärgern und dieser den Gashahn zuzudrehen – zumindest solange nicht, bis seine forcierte Suche nach neuen Abnehmern in Japan, China und anderen asiatischen Staaten Erfolg hat. .

Denn 90 % der russischen Exporterlöse stammen aus Rohstoffeinnahmen. Dabei wird die Hälfte der Umsätze, die das russische Gasunternehmen Gazprom mit Europa erwirtschaftet, via die Ukraine transportiert.

Die USA sind nicht von russischem Gas abhängig. Obama kann zündeln, provozieren und versuchen, sich mit militärischen Manövern vor der eigenen Bevölkerung erneut als moralischer Weltpolizist zu präsentieren.

Der verängstigte Blick Europas nach Washington ist deshalb nicht grundlos und die Bitte von Frankreichs Präsident Francois Hollande an seinen russischen Amtskollegen zu Besonnenheit und der Vermeidung unnützer und gefährlicher Eskalationen fast ein Gebet.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zwischen zwei Stühlen

Fast wäre es eine Posse!
Lt. Serbiens Premier Ivica Dacic scheitert derzeit ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond vor allem an der Absicht Serbiens, seinen Haushalt mit dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zusätzlich zu belasten.
Allerdings, da ist sich Premier Dacic sicher, sei der wahre Grund für die Verärgerung des IWF, dass die Aufrüstung der militärischen Luftflotte mit neuesten MIG-35 aus russischer Produktion stammen soll – und wie Belgrad stolz verkündete sozusagen zum Fabrikpreis.
Auch der Hinweis, dass die Jagdflieger selbst mit Raketen westlicher Produktion bestückt werden könnten, beeindruckte den IWF offenbar wenig.
Für die serbische Militärindustrie könnte der deal indes durchaus lukrativ sein. Denn Moskau zieht in Erwägung, Serbien künftig auch den Remont der von Russland nach Arabien oder Kuba verkauften MIG-29 zu übertragen.
Doch Dacics Versuch, dem IWF mit dem so gerne angewandten Poker „wenn ihr nicht wollt, die anderen reissen sich um uns“ die kalte Schulter zu zeigen war nur von kurzer Dauer.
Denn auch in Moskau unterscheidet man sehr wohl zwischen politischer Unterstützung Serbiens bei der im russischen Interesse liegenden (Nicht-)Anerkennung des Kosovo und wirtschaftlichen Wohltaten im Sinne orthodoxer Bruderschaft. Deshalb sei der russische Kaufkredit von 200 Millionen Dollar für die für 2016 zur Auslieferung geplanten MIG-35 mit einer Auflage verbunden worden die ihn entsetzt habe, gestand der Premier. Der Kreditvertrag soll nämlich erst dann wirksam werden, wenn Serbien ein neues Arrangement mit dem Währungsfond abgeschlossen habe. Putin selbst habe auf diese Klausel hingewiesen.
Da frage ich mich, wird Dacic zitiert (B92), …“ wer da wen zum Narren hält.“

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