Allgemein, Politik

Montenegro: ein Zwerg mit Feigenblatt-Demokratie soll 29. Nato-Mitglied werden

 

 

Wenn Milo Djukanovic von einem „historischen Triumph“ spricht, mag dies berechtigt sein. Der montenegrinische Premier hat es wieder einmal geschafft, seinem Mini-Staat mit gerade mal 625 000 Einwohnern das Image eines Global Players auf der Weltbühne zu verleihen. Am 19. Mai bestätigten die Natomitglieder in einem Protokoll, Montenegro als 29. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Formal tritt das Abkommen inkraft, wenn dieses bis Frühjahr 2017 von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird.

Wenn allerdings auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen „historischen Triumph“ bejubelt, dann dürfte der wohl eher politischer als militärischer Natur sein. Weder die 61 maroden, stillgelegten T-55-Panzer der montenegrinischen Armee noch die 2000 Soldaten, von welchen sich Umfragen zufolge 70 % weigern an gefährlichen Auslandseinsätzen teilzunehmen, dürften die Sicherheit des Westens triumphal erhöhen.

 

Nato oder Putin

 

Zwar schließt Montenegro mit rund 200 km Küstenlinie die Lücke zwischen den Nato-Mitgliedern Kroatien im Norden und Albanien im Süden und räumt der Nato somit das geostrategische Hausrecht über die Adria ein. Entscheidender für das plötzliche Werben um den Zwergstaat war aber wohl die Befürchtung, Moskau könne sich via das traditionell nach „Beschützern“ suchende Montenegro einen Stützpunkt an der Adria erobern. Lt. Medienberichten seien bereits Gespräche über eine russische Marinebasis in der südlichen Adriastadt Bar geführt worden. Als verlängerter Arm des russenfreundlichen Serbien, das eine Natomitgliedschaft angesichts der Natobombardierung 1999 bislang kategorisch ablehnt, wäre damit eine Demarkationslinie quer durch den Balkan bis zur Adria gezogen worden und hätte Putin eine strategisch wichtige Einflußsphäre gesichert.

 

Djukanovic, der geniale Pokerspieler

 

Daß die Rasierklinge, wie Djukanovic genannt wird, indes den „Joker Rußland“ bewußt einsetzte um sich dem westlichen Bündnis nicht als Bittsteller sondern als Umworbener zu präsentieren, darf vorausgesetzt werden.

Der heute 54-jährige, der seit über 25 Jahren wie ein Sonnenkönig sein Land regiert ist lt. Einschätzung des ehemaligen US-Botschafters William Montgomery der fähigste Politiker des Balkans, ….“ein genialer Pokerspieler, der aufgibt, wenn seine Gegner bessere Karten haben und gleichzeitig auf ein neues Spiel setzt.“

Keiner analysierte die Schwächen des Westens und dessen pragmatischen Umgang mit mangelnden demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien und fragwürdiger Pressefreiheit schneller als Milo Djukanovic. Indem er sich gleichzeitig als Garant für Stabilität im eigenen Land bewies, flammte Kritik an seinem autoritären Regierungsstil angesichts der panischen Angst des Westens vor erneuten Unruhen auf dem Balkan nur sporadisch auf. Es waren meist nur kurze Notizen, wenn Journalisten verprügelt , politische Morde nie aufgeklärt wurden oder bei einer Preisverleihung in Norwegen die Jury feststellte, …“der mutige montenegrinische Journalist habe gezeigt wie Montenegros Premierminister und seine Familienbank im Zentrum einer unheiligen Allianz von Regierung, organisierter Kriminalität und business stünden. Weit entfernt vom Modell eines EU-Kandidaten funktioniere Montenegro wie ein Mafiastaat.“

Vom Milosevic-Vertrauten zum US-Verbündeten

Wer also ist der smarte 1,89 große ehemalige Basketballspieler Milo Djukanovic, an dem nicht nur die Opposition wie ein Gummiball abprallt sondern der gleichermaßen Washington, Brüssel und Moskau mit seinen taktischen Kapriolen diplomatisch schlachmatt setzt?

1989 putschte sich der damals 27-jährige kommunistische Jugendfunktionär im Sog des Milosevic-Aufstiegs und mit dessen Segen in die Führung der montenegrinischen Nomenklatura. Nur wenige Monate nach seiner Wahl zum Premier 1991 beteiligte er Montenegro am Krieg gegen Kroatien und an der Bombardierung Dubrovniks. Doch noch bevor sein Mentor in Belgrad international geächtet wurde hatte der Waffenbruder aus Podgorica bereits die Reißleine gezogen. Er sah seine Zukunft nicht als Marionette Belgrads sondern als Alleinherrscher in einem unabhängigen Montenegro – ungeachtet der Drohungen der serbischen Armee, das kleine Küstenrevier – welches Belgrad als Teil seines eigenen Imperiums sah – in Schutt und Asche zu bomben.

Ein Sinneswandel – nicht ohne Absicherung. Die USA hatten mittlerweile den aufstrebenden Politiker angeworben. Er sollte als Verbündeter Washingtons eine entscheidende Rolle beim Sturz Milosevics spielen. Das Land der schwarzen Berge wurde zum Zentrum der Verschwörer. Hier trafen sich während der Sanktionen gegen Belgrad internationale Politiker mit der serbischen Opposition, US-Diplomaten übernachteten in den Gästehäusern der Regierung und US-Militärexperten bildeten die von 5000 auf 15 000 Mann aufgestockte montenegrinische Polizei zur quasi-Armee aus.

Djukanovic, als mutiger Demokrat gepriesen, erhielt als Gegenleistung großzügige Millionen-Hilfen für die am Hungertuch nagende Küstenrepublik.

Daß mit dem Sturz Milosevics am 5.10.2000 auch das Interesse der USA am Hilfs-Sheriff aus Montenegro sinken würde, hatte dieser längst vorausgeahnt. Washington wollte den in diplomatischen Kreisen als zu selbstsicher eingestuften Politiker sogar langfristig entthronen indem man die dortige Opposition stärkte.

 

Fehlkalkulation Europa

 

Zeit, sich nach neuen Verbündeten umzusehen: Den  Europäern. Ein Flirt, der schnell zum Desaster wurde. Denn die waren ganz und gar nicht von ihrer Rolle als Schubkraft für eine Unabhängigkeit der Republik begeistert. Man habe sich gegenseitig angebrüllt, beleidigt und bedroht, schilderte ein Beteiligter die Gespräche zwischen dem EU-Beauftragten Havier Solana und den montenegrinischen Politikern. Brüssel wollte Djukanovic überreden, die Idee der Unabhängigkeit ad acta zu legen und sich mit der neuen, demokratisch orientierten Regierung in Belgrad zu einigen.

Wer siegte, ist hinreichend bekannt. Djukanovic gab sich einsichtig, verzögerte dann jedoch die Verhandlungen mit Belgrad in einem Ausmaß, daß die Europäer resignierten und Montenegros Unabhängigkeit nach 3-jährigen Moratorium 2006 zustimmten.

 

Lukrative Ideen für das Staatsbudget

 

Ein letzter Versuch Washingtons und Brüssels, den mächtigen Herrscher an der Adria mit Anklagen über Zigarettenschmuggel, Geldwäsche und Menschenhandel zu kippen, scheiterte nicht minder kläglich. 2009 wurden allle Ermittlungen, trotz angeblich hinreichender Beweise, eingestellt. Um seine Macht auch ohne politische Immunität zu demonstrieren, hatte Djukanovic sogar von 2006 – 2008 eine „politische Auszeit“ genommmen, um in der Freien Wirtschaft sein mittlerweile angehäuftes Millionenvermögen zu legalisieren. 2008 kehrte er als Premier zurück und bewies sehr schnell, wie man finanzielle Quellen ohne gestraffte Arbeitsmoral erschließen kann.

Jeder Geschäftsmann, der 500 000 € in Montenegro investiert, erhält seither einen Paß des Landes, mit dem ihm die EU angesichts der Visafreiheit für montenegrinische Staatsbürger offensteht.

So wurde u.a. der gestürzte und wegen Amtsmißbrauch verurteilte ehemalige Thai-Premier Thaksin Shinawatra nach Zahlung einer millionenschweren Schutzgebühr in Montenegro eingebürgert.

Djukanovic-Freund Scheich Khalif bin Zayid Al Nahyan von Abu Dhabi versprach eine 2-Milliarden-Euro-Investition in Feriensiedlungen und 2 gigantische Hochhäuser. Der beantragte Beobachterstatus bei der Arabischen Liga soll weitere reiche Ölscheichs anlocken.

Auch China, so berichten die Medien, habe Montenegro als El Dorado für künftige Investitionen entdeckt. Der Bau einer Autobahn für 1,1 Milliarden $ sei geplant.

Und nicht zu vergessen, daß auch Milosevics Tochter Marija aus Protest gegen die Verhaftung ihres Vaters die serbische Staatsbürgerschaft gegen die montenegrinische eintauschte und seit 15 Jahren im montenegrinischen Cetinje lebt. Immerhin, ein moralisches Plus…

 

Moskau – der neue Verbündete

 

Den entscheidenden Trumpf gegen seine westlichen Kritiker und deren Absicht, sich seiner nach der Unabhängigkeit zu entledigen, hatte Djukanovic allerdings mit seinem politischen  salto mortale gen Osten gesetzt.

Schätzungen zufolge sind heute Dreiviertel des montenegrinischen Immobilienmarktes und 70 000 Appartements an der Küste in russischer Hand.

Russische Oligarchen residieren in luxuriösen Sommersitzen mit privatem Meereszugang, es entstanden russische Dörfer, russische Kindergärten, in den Schulen genießt „russisch“ als Fremdsprache höchste Priorität.

Die montenegrinische Zeitschrift „Monitor“ vom 3.10.2008 zitiert den russischen Oligarchen Deripaska mit dem Geständnis, …“Putin selbst habe ihn ermutigt, die Mehrheitsanteile von Montenegros größtem Alumiumkombinat KAP zu kaufen, da Rußland damit eine eigene Einflußsphäre im Mittelmeergebiet erhalten würde.“

 

 

Wer bietet mehr?

 

Die Reaktionen aus Washington und Brüssel folgten prompt: Versprochene Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsgespräche waren zweifellos auch für Djukanovic das lukrativere Patronat.

Mit einem salto rückwärts schloß sich der Polit-Jongleur 2014 den Sanktionen der EU gegen Rußland an. Putin wütete über den „Verrat“ des einstigen Schützlings und drohte, …“der Natobeitritt Montenegros werde ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen“.

Speerspitze des Kremlchefs soll die serbische Minderheit in Montenegro sein, die bisher heftig gegen die Natomitgliedschaft opponierte und ein Referendum forderte. Wie groß die Zahl der Nato-Gegner im Land tatsächlich ist läßt sich nur schwer einschätzen. Umfragen variieren zwischen 40 und 60 %. Grund genug für den Premier, ein Referendum vorerst zu vermeiden. Indem er große Teile der Opposition in diesen Tagen in eine Übergangsregierung integrierte und ihnen bis zu den Wahlen im Herbst sogar per lex specialis Ministerposten zuteilte, will er vermutlich nicht nur das angekündigte „Vertrauensklima“ für korrekte Wahlen schaffen. Der vorangegangene Streit der Opposition um künftige Ministerposten und deren erhoffte Kompromittierung in Regierungsverantwortung könnten die Bevölkerung einmal mehr überzeugen, sich Djukanovics Votum für einen Natobeitritt – sei es per Referendum oder mit Parlamentsbeschluß – anzuschließen.

 

Disziplin für das künftige Heer – gültig ab sofort

 

Daß er seines Sieges auch diesmal sicher ist, beweist der Polit-Magier, indem er für das künftige Nato-Heer bereits erste Vorschriften erließ: Verboten sind ab sofort lange Haare, Tatoos, Piercing oder Ohrringe. Rauchen in der Öffentlichkeit wird ebenso bestraft wie das Tragen von Sonnenbrillen bei Militärparaden und Zeremonien. Alle Soldaten müssen rasiert sein – selbst beim Ausgang. Im Gegenzug werden Privilegien wie Dienstwohnung und höherer Sold zugesagt – als Motivation, um auch Nato-Pflichten zu übernehmen. Ein Großteil der Armee hat nämlich bereits angekündigt, keinesfalls die warme Adria gegen mörderische Einsätze in Afghanistan, im Irak oder sonstigen Krisenherden dieser Welt zu tauschen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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