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Serbien will Kriegsverbrecher rehabilitieren

 

 

Serbiens Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen lebt gefährlich…

Serbiens Elite-Einheit „Kobra“ bewacht ihn und rund um die Uhr. Er trägt stets eine Pistole bei sich und warnt mögliche Attentäter: Ich bin ein verdammt guter Schütze!

Daß sein Leben jemals von schnellfeuernden Guerillas abhängen könnte, hatte sich Vladimir Vukcevic allerdings nicht träumen lassen, als er 2009 den Job als serbischer Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen übernahm. Die Jagd von Kriegsverbrechern, egal ob vom Den Haager Kriegstribunal gesucht oder zur Anklage vor den einheimischen Gerichten, gehört seither zu seinem Alltag. Ich wollte Serbien den Weg nach Europa öffnen und das Land von der Kollektivschuld für begangene Kriegsverbrechen befreien, erklärt er seine Motivation, ..“ich wollte beweisen, daß diese Greueltaten von Individuen verübt wurden, die sich dabei auf ihren Patriotismus im Namen des Volkes beriefen.“ Eine Mission, die international hoch geachtet wurde, ihn im eigenen Land dagegen zum Verräter abstempelte. Vukcevic: „In jedem zivilisierten Land der Welt hätte man meiner Arbeit Respekt gezollt. Hier in Serbien wartet man nur darauf, meinen Rücken zu sehen. Das ist das Klima und meine große Enttäuschung nach all diesen Jahren.“

 

Verräter, Spion, Nestbeschmutzer…

Trotz verbalem Europa-Bekenntnis von Premier Aleksandar Vucic gewinnt die berüchtigte „patriotische Front“, bekannt als „Anti-Haager-Lobby“ immer beängstigerenden Einfluß im Land. Ihre Protagonisten versäumen keine Gelegenheit, der Bevölkerung systematisch die Benachteiligung serbischer Opfer bei der Strafverfolgung zu suggerieren. Mitten im Zentrum Belgrads, direkt vor dem Parlament, sind auf riesigen Plakatwänden Hunderte Fotos von Serben zu sehen, die während des Kriegs getötet wurden. Darunter in dicken lettern die Parole, daß „deren Tod niemand sühne“. Unterstützt wird die Hetzkampagne ausgerechnet von Serbiens Präsident Tomislav Nikolic. Das als russophil bekannte Staaatsoberhaupt beschimpfte Vukcevic nicht nur als amerikanischen Spion sondern warnte ihn auch im klassischen Unterweltjargon ….“er solle aufpassen, was er tue und was er künftig da ausgrabe“ Die unmißverständliche Drohung erfolgte nachdem Vukcevic im vergangenen Jahr ein Massengrab in Raska nahe der Grenze zum Kosovo öffnen ließ, in welchem Hunderte albanischer Leichen gefunden wurden. Serbische Sicherheitskräfte hatten die Albaner während des Kosovo-Konflikts 1998/1999 getötet, dann – um Spuren zu verwischen- aus dem Kosovo nach Serbien transportiert und dort verscharrt. Nikolics Forderung, Vukcevic sofort aus dem Amt zu feuern, wurde erst nach Protesten aus EU-Kreisen fallengelassen. Daß das Ende 2015 offiziell ausgelaufene Mandat des 65-jährigen nicht mehr verlängert wurde, überrascht so kaum. Als Nachfolgerin sollte eine 46-jährige Juristin ins Amt gehievt werden, die – so Vukcevic –eine Katastrophe für die Staatsanwaltschaft gewesen wäre und die neben ihrer Unfähigkeit vor allem Unterwürfigkeit gegenüber politischen Anordnungen auszeichne. Ein Attribut, das allerdings der gesamten serbischen Justiz auch Jahre nach dem Sturz Milosevics und der damit verbundenen demokratischen Wende anhaftet. Vukcevic protestierte, Brüssel intervenierte, die Nachfolge liegt vorerst auf Eis.

 

Wie verurteilte Kriegsverbrechern wieder zu Helden mutieren

Doch hinter den Kulissen wird längst neues Unheil ausgeheckt. Eine ungeheuerliche politische Manipulation sei imgange, warnt Vukcevic eindringlich: „Ein Heer angeblicher Rechtsexperten soll nun alle Verurteilungen von (serbischen) Kriegsverbrechern auf unwesentliche Formfehler die in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung stehen überprüfen, um dann die Urteile nachträglich zu annullieren “

Die moralische Rehabilitierung verurteiler Kriegsverbrecher zeichnet sich seit langem ab. Was glauben sie, wie ich mich fühle, fragt Vukcevic verbittert, …“wenn sowohl unser Justizminister als auch der Verteidigungsminister den als Kriegsverbrecher verurteilten General Lazarevic, an dessen Verhaftung ich teilnahm, nach seiner Haftverbüßung persönlich in Den Haag abholen, ihm in der Heimat einen feierlichen Empfang organisieren und sagen: dieser General sei ein freier Mann und ein leuchtendes Beispiel wie man das Land verteidige. Hören Sie, dieser freie Mann ist ein Kriegsverbrecher. Und wie soll mich ein Justizminister mögen, der es als größtes Glück seines Lebens bezeichnet, daß ihm der in Haag als Kriegsverbrecher angeklagte General Mladic ein Stück Schokolade schenkte…!“

 

Prozesse verlängern, vertuschen, die Akten verschwinden lassen…

Lazarevic ist nur ein Beispiel von vielen. Egal, ob es sich um großzügige finanzielle Hilfen aus dem Staatsbudget für die als Kriegsverbrecher angeklagte Serben handelt oder deren VIP-Behandlung nach ihrer Rückkehr – angesichts der für Frühjahr geplanten Parlamentswahlen will sich keine Partei mangelnden Patriotismus vorwerfen lassen. Mit Tricks, die Rechtsstaatlichkeit vortäuschen, duckt man sich so geschickt vor Ungemach aus Brüssel. Verfahren sollen ins endlose verzögert werden, um die Angeklagten vor einer Strafe zu schützen. Dies sei kein Zufall sondern System, kommentiert Vukcevic die Strategie. Erst kürzlich erhielt er eine Anklage gegen 8 Serben zurück, die der Ermordung von über 1000 Muslimen in einer Lagerhalle in Kravice nahe Srebrenica 1995 beschuldigt werden (Vukcevic: das sind Mörder par excellence). Das Gericht verlangte, die Zahl der zivilen Opfer und Armeeangehörigen genau zu bestimmen – wohlwissend, daß diese Aufgliederung unmöglich ist. Als Vukcevic die geplante Obstruktion durchkreuzte, indem er angesichts fehlender Militärabzeichen und Waffen der Opfer diese zu Zivilisten erklärte, versuchte man ihm mit Hinweis auf sein offiziell abgelaufenes Mandat die Zuständigkeit zu entziehen.

 

Geheimdienste im Dienst des Verbrechens

 

Meine Arbeit war ein ständiger Kampf gegen die Politik , sagt der Mann, der in seinem blauen Anzug und dem kurzen, weißen Stoppelbart auf den ersten Blick fast unnahbar wirkt. Es fällt schwer, ihn zu charakterisieren. Manche werfen ihm Arroganz und übersteigertes Selbstbewußtsein vor – andere schildern ihn als Gerechtigkeits-Fanatiker, der ohne Rücksicht auf nationale Empfindlichkeiten Verbrechen verfolgt. Nur selten gestattet er sich emotionale Bekenntnisse wie den Hinweis auf Zeugenaussagen, die ihn bis an sein Lebensende verfolgen werden – etwa die Schilderung einer Mutter, deren zweites Kind vor ihren Augen getötet wurde, weil sie das im Rahmen der Kriegsplünderungen geforderte Lösegeld nur für 1 Kind aufbringen konnte.

Doch wie läßt es sich in einem Klima arbeiten, wo Politiker drohen, Polizisten regelmäßig Anklage-Akten in ihren Schubladen verschwinden lassen und der Geheimdienst auch Jahre nach Kriegsende Kriegsverbrecher warnt statt sie zu suchen und deren Flucht auch noch mitorganisiert? So manches Komplott, gesteht der 65-jährige, habe er erst viel zu spät aufgedeckt.

 

Wenn Karadzic therapiert und Mladic nicht erkannt wird….

 

Und einige Verhaftungen werden Vukcevic wohl auch wegen ihrer Tragikomik unvergeßlich bleiben. Die Festnahmen der beiden meistgesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic, dem Präsidenten der bosnischen Serben, und General Ratko Mladic zählen dazu.

Vukcevic: „Karadzic wurde am 21.Juli 2008 verhaftet. Aber wir hatten ihn schon Anfang Juni im Visier. Es war uns gelungen, von diesem mysteriösen Dr.Dragan David Dabic , der sogar öffentlich auftrat und Behandlungen durchführte, einen DNA-Abgleich zu nehmen. Dabei hatten wir festgestellt, daß es sich bei dieser Hollywood-Transformation tatsächlich um Karadzic handelte. Aber wir beobachteten ihn zunächst nur um festzustellen, ob er Kontakte zu Mladic oder anderen Angeklagten hatte. Als sich dies nicht bestätigte, entschlossen wir uns zur Festnahme. Wir wußten seit langem, daß der kürzliche ausgewechselte Geheimdienstchef Bulatovic der Maulwurf war, der die Haager Angeklagten seit Jahren warnte. Als drohten wir ihm mit einer Anklage gegen ihn selbst, fall der Zugriff fehlschlage.

Dennoch wurde Karadzic erneut gewarnt. Als wir ihn im Autobus verhafteten, war er gerade dabei zu fliehen. Er hatte das Nötigste in eine Reisetasche geworfen und sogar denen, die ihn warnten, noch seine Flucht mitgeteilt.“

Und stellen sie sich vor, sagt Vukcevic kopfschüttelnd, …“ als er bei uns zur Indentifizierung saß verlangte er nicht nur ein Glas Whisky sondern bot auch gleich meinem Stellvertreter an, ihn zu therapieren und seine Männlichkeit zu stärken.“

Auch die Suche nach Ratko Mladic, der sich 15 Jahre in Serbien verstecken konnte, wurde von offizieller Seite mit allen Mitteln verhindert. Wenn wir Informationen des Geheimdienstes, der Polizei oder aus Den Haag erhielten, sind wir manchmal um Mitternacht in Wohnungen eingefallen und haben dort nur erschrockene Ehepaare mit ihren Kindern vorgefunden. Die meisten Informationen waren falsch. Allerdings haben auch unsere Behörden riesige Fehler gemacht. Wir hatten das komplette Netz der Mladic-Helfer identifiziert. Dann hieß es plötzlich, daß sich Mladic selbst stellen werde. Aber er hatte es sich offenbar anders überlegt. Statt nun seine Helfer zu observieren und dadurch Mladics Aufenthaltsort zu finden, verhafteten wir sie und warnten damit Mladic.

Schließlich ist er uns ein weiteres Mal vor der Nase entkommen. Wir hatten einen Hinweis, er halte sich in einem kleinen Ort nahe Belgrad auf. Es gab dort 3 Häuser. Zwei davon durchsuchten wir. Beim dritten gaben sich unsere Beamten mit dem Hinweis zufrieden, der Besitzer sei nicht da und beriefen sich außerdem darauf, keinen Durchsuchungsbefehl zu haben. Hören Sie, diese Ausrede ist absurd und bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Mladic befand sich im obersten Stockwerks des 3. Hauses und beobachtete von dort das Geschehen. In dieser Nacht flüchtete er dann in ein anderes Versteck.“

Nicht minder kurios war seine Verhaftung am 26.Mai 2011. Alles war konspirativ und geheim, erinnert sich Vukcevic.

„Die Polizisten, die diverse Häuser durchsuchen sollten, wußten nicht, nach wem wir suchten. Als sie zu dem Haus kamen, in welchem sich Mladic versteckt hielt und die Türe aufstießen, stand jemand dahinter. Warum versteckst du dich, fragten sie den alten Mann. Der schwieg. In dem eher verwahrlosten Haus fand schließlich einer der Polizisten auf dem Tisch einen Personalausweis und wunderte sich: Da steht Ratko Mladic. Wer ist Ratko Mladic?, fragte er.

Ich, sagte der Mann mit der Baseballkappe, der abgemagert so gar nicht dem gesuchten Ratko Mladic ähnlich sah. Sie hatten ihn nicht erkannt.“

 

 

Fragwürdige Freisprüche auf Druck der Internationalen Gemeinschaft?

 

Doch während es Karadzic und Mladic wohl kaum gelingen wird, vor dem Kriegstribunal ihre Unschuld zu beweisen, kehrten zahlreiche Angeklagte nach mysteriösen Freisprüchen als „freie Bürger mit Heldenstatus“ in ihre Heimatländer zurück. Freisprüche, die Vukcevic zumindest „sehr, sehr überrascht“ haben. Direkte Kritik vermeidet er bewußt und weist auf seine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Tribunal hin – selbst mit der streitbaren und in Serbien verhaßten ehemaligen Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte. Allerdings habe die Schweizer Staatsanwältin panische Angst gehabt, in Serbien vergiftet zu werden. Vukcevic mußte einmal sogar ihren Kuchen vortesten.

Nicht jeder hielt sich mit Kritik so bedeckt. Viele dieser Freisprüche, unter anderem gegen den kroatischen Kommandanten Ante Gotovina, seien unter massivem ausländischen Druck gefällt worden, behauptete 2013 der dänische Richter Frederik Harhoff. Er beschuldigte den ICTY-Präsidenten Theodor Meron, der habe auf Druck aus Washington Freisprüche in Revisionsverfahren erzwungen. Harhoff wurde umgehend suspendiert.

 

Zeugen riskieren ihr Leben

 

Die Achillesferse für zahlreiche fragwürdige Freisprüche liegt allerdings auch im Mangel an glaubwürdigen Augenzeugen. Überraschen sollte dies nicht, denn diese stehen – so sie gegen ihre eigenen Landsleute aussagen – aufgrund eines katastrophalen Zeugenschutzprogramms nicht selten schon mit einem Bein im Grab. Die zugesagte Anonymität ist meist Schall und Rauch. In der Heimat wird schnell die wahre Identität der „Verräter“ aufgedeckt. Zur Erinnerung: Während des Prozesses gegen den albanischen UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj aus dem Kosovo wurden 19 Zeugen der Anklage entweder ermordet oder starben auf mysteriöse Weise. (Motto: warnen, bestechen, drohen, liquidieren). Haradinaj wurde mangels Beweisen freigesprochen.

 

 

Angst vor Rache haben vermutlich auch jene Zeugen, die Aufklärung über die mysteriösen Ereignisse im „gelben Haus“ geben könnten. Hier sollen in einem kleinen Dorf in Nordalbanien Serben, Romas und mit Serben sympathierenden Albanern Organe entnommen und mit Flugzeugen in den Nahen Osten transportiert worden sein. Die Opfer seien nach Ende der Nato-Bombardierung 1999 aus dem Kosovo nach Albanien verschleppt worden, behauptet Vukcevic. Sowohl UN-Ermittler wie auch der später engagierte Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty hatten zwar den Verdacht erhärtet – bei der Zahl der Opfer klaffen allerdings die Zahlen weit auseinander. Während Vukcevic nach Anhörung von über 500 Zeugen von 200 – 300 Getöteten spricht, wollen Marty sowie der später noch im Auftrag der EU ermittelnde US-Staatsanwalt Clint Williamson allenfalls Hinweise auf eine Handvoll Opfer haben. Wie glaubwürdig die Zeugen sind , von denen einige vermutlich an den Verbrechen selbst beteiligt waren, darüber sind sich die Experten ebenalls nicht einig. Ihre vor den Ermittlern gemachten Aussagen wollen sie jedenfalls aus Angst vor Verfolgung vor Gericht nicht wiederholen.

 

 

Statt Versöhnung – Radikalisierung

Zugegeben, es nicht allein Serbien, in welchem Nationalismus unter dem Deckmantel des Patriotismus erneut an Popularität gewinnt. Ein politischer Rechtsruck scheint derzeit den gesamten Balkan im Griff zu haben. Die Töne zwischen den ehemaligen jugoslawischen Republiken verschärfen sich jedenfalls. Seit in Kroatien die ehemalige „Tudjman-Partei“ HDZ erneut Regierungspartei ist, wetteifern offenbar Nationalisten um erneute Aufmerksamkeit. Der Kultusminister will mehr patriotische Filme im Fernsehen sehen, der für Kriegsveteranen zuständige Minister Mijo Crnoja forderte gar ein Register für Staatsverräter – Kroaten die während des „Vaterlandkriegs“ die damalige Kriegsstrategie kritisierten. Er mußte mittlerweile zurücktreten.

Hunderte von Zeugen aus Kroatien sind lt. Vukcevic für ihn „nicht aufgreifbar“, da sie von der dortigen Regierung unter dem Vorwand geschützt werden, ..“dies könnte die nationale Sicherheit gefährden.“ Ermittlungen über die Vertreibung von schätzungsweise 200 000 Serben aus der kroatischen Krajina im August 1995 und dabei begangene kroatische Verbrechen können damit kaum verfolgt werden.

Kroatische Ermittlungsbehörden beklagen allerdings im Gegenzug nicht minder serbische Ignoranz bei der Erfassung von Verdächtigen aus Serbien.

 

In Bosnien hat das nationale Kriegsverbrechergericht, das die vom Haager Kriegstribunal nicht mehr zu bewältigenden Verfahren übernehmen sollte, die Erwartungen nicht erfüllt. Tausende von Strafverfahren sind anhängig, die Justiz ist großenteils unfähig und politisch abhängig. Verfahren gegen bosnisch-muslimische Täter sind selten und internationale Studien beklagen eine Verwässerung der Vorwürfe. Viele Täter werden dehalb auch weiterhin ein freies Leben genießen, oft in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihren einstigen Opfern.

 

Zum flop könnte auch ein in Den Haag neu gegründetes Sondergericht für die Verbrechen der albanischen Befreiungsarmee UCK werden. Es soll ab diesem Jahr die Verbrechen der UCK an ethnischen Minderheiten und politischen Gegnern während der Jahre 1999/2000 klären – darunter auch den angeblichen Organhandel. Medien spekulieren, daß sich unter den Verdächtigen zahlreiche hochrangige Politiker des Kosovo befinden. Skepsis ist indes angebracht. Die Betroffenen, unter ihnen der selbst vom BND als Politiker mit Verbindungen zu Mafiastrukturen charakterisierte derzeitige Außenminister des Kosovo, Hasim Thaci, dürften wohl keine Mühe scheuen, ihre Unschuld mit bewährten Mechanismen abzusichern. Thaci bewirbt sich zwischenzeitlich um das Amt des Präsidenten, von dem er sich u.a. politische Immunität erhofft.

 

 

Ein neuer Balkan-Krieg?

Hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel recht, wenn sie vor einem neuen Balkankrieg warnt – womöglich ausgelöst durch die Flüchtlingskrise?

Vukcevics Antwort ist ein kategorisches „Nein“.

Und doch wirkt er nachdenklich, wenn er von seinem Vater erzählt, der ihn lange vor dem Zerfall Jugoslawiens warnte, die Jugend würde all das was die Alten blutig aufgebaut hätten, zerstören. Er habe es damals jedenfalls für puren Unsinn gehalten.

Vielleicht liegt darin das Motiv des 65-jährigen, warum er auch nach Ende seines Mandats weiter Kriegsverbrecher jagen wird. Sein künftiger Job ist ein regionales EU-Projekt. Juristen aus allen ehemaligen jugoslawischen Republiken sollen hier zusammenarbeiten, um ein Netzwerk an Informationen und Daten zu sammeln, dem kein Verbrecher mehr durch einfachen Wechsel seines Aufenthaltsortes entfliehen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Aufgelesen…

Vatikanleaks – auf dem Balkan
Sie galten bisher als „The Intouchables“: Gottes Diener auf Erden, die ihre Residenzen zu Prunkschlössern kultivierten, ihre Diözesen wie Regenten leiteten und sicher waren, dass ihr vom Himmel abgesegnetes Mandat sie
von irdischer Rechtssprechung befreie.
Es musste wohl erst ein Franziskus als Papst im Vatikan einziehen, um die geistige Elite mit Gottes Besen zu säubern.
Der Balkan macht da keine Ausnahme. Und ausgerechnet in jenen Regionen, in welchen man die Kirche so erzkonservativ wie glaubenskonform einschätzte, taten sich Abgründe auf. Es geht hier nicht mehr um die altbekannte Tatsache, dass unter dem kommunistischen Regime viele Priester als treue Mitarbeiter der Stasi ihre Landsleute ausspionierten – dank Franziskus rollen jetzt die Köpfe für Verfehlungen in der „neuen demokratischen Ära“.
Slowenien ist ein beeindruckendes Beispiel dafür. Die Bischöfe von Ljubljana (Anton Stres) und Maribor (Marjan Turnsek) wurden wegen ihrer ausufernden Finanzaktionen Ende Juli vom Vatikan abgesetzt. Die Schulden ihrer Diözesen belaufen sich fast 50 Millionen Euro, dazu kommen angeblich auch noch Verluste aus Beteiligungen über mehrere Hundert Millionen Euro. Im Sumpf der Ermittlungen wird mittlerweile auch über gefälschte Dokumente spekuliert sowie weitreichende Finanzgeschäfte jenseits kirchenrechtlicher Vorschriften.
Der Zorn des Vatikans soll so gross gewesen sein, berichtet die Zeitung Dnevnik, dass dieser den beiden sogar über private Kanäle empfohlen habe, ins Exil zu gehen.
Doch während die slowenische Bischofskonferenz sich nicht minder empört über die Entscheidung des Vatikans zeigt, wird diese in der Bevölkerung überwiegend begrüßt. Denn Eingeweihte wissen: die jetzt aufgedeckten Skandale sind nur die Spitze eines Eisbergs.
So musste im Februar 2011 bereits der Vorgänger des jetzt abgesetzten Erzbischofs Turnsek, Franc Kramberger, wegen Überschuldung seiner Diözese zurücktreten. .
Ein Jahr später verbot die vatikanische Bischofskongregation dem eremitierten Erzbischof von Ljubljana, Alojz Uran, zunächst das Zelebrieren von Messen, um ihn dann zum Verlassen Sloweniens aufzufordern. Vermutet wurde – trotz des Dementi von Uran – eine Vaterschaftsfeststellung.
Eine Vaterschaftsklage hatte auch der ehemalige Erzbischof Ljubljanas, Franc Rode, am Hals. Er hatte sich jedoch zum entsprechenden Test bereit erklärt. Trotz negativem Ergebnis – der Geistliche musste abdanken.
Papst Benedikt XVI ernannte daraufhin im Februar 2011 Marjan Turnsek zum neuen Erzbischof Ljubljanas. Und der wurde jetzt von Papst Franziskus „gesäubert.“
Allerdings scheint der neue Wind aus dem Vatikan auch andere Staaten und deren Politiker zu ermutigen, sich an die bisherige Unantastbarkeit der Glaubenshüter zu wagen. In Kroatien kündigte das Finanzministerium an, die finanziellen Geschäfte der Kirche künftig besser kontrollieren. Artikel in den Medien über pompöse Fuhrparks, Residenzen und Reisen der Kirchenfürsten demaskieren auch dort immer drastischer den Mythus der christlichen Würdenträger als alleinige Zufluchtsstätte für des Menschen Seele.
Doch nicht nur die katholische Kirche wagt sich (wenn auch noch zaghaft) an Reformen. Auch in der Orthodoxie wird hinterfragt.
Dessen Klerus galt noch vor kurzem selbst bei politischen Fragen als entscheidender Meinungsbildungs-Faktor in vielen Balkanländern mit mehrheitlich orthodoxen Gläubigen. Umfragen zufolge glaubte die Mehrzahl der Bevölkerung – etwa in Serbien – der Kirche mehr als ihren Politikern. Etwas, das vor allem im Bosnienkrieg fatale Konsequenzen hatte, da sich die Orthodoxie häufig in den Dienst der Nationalisten stellte. Doch jetzt scheint auch hier ein erfrischender Wind die Spreu vom Weizen zu sondern. Zwar gilt es immer noch als Pflichtübung für Politiker (einschließlich Serbiens Präsident Nikolic) bei feierlichen Kirchenfesten Flagge zu zeigen – doch die Unterwürfigkeit hat ihre Grenzen. Wenn Premier Ivica Dacic unlängst kommentierte „er frage sich, wie der liebe Gott solche Vertreter auf Erden verdient habe“ war dies mehr als angebracht. Denn einige der Metropoliten wirken in ihrem Hass über das nicht realisierte orthodoxe Grossreich Serbien fast wie Dr.Faust, der christliche Prinzipien und Moral an Mephisto verkaufte. Ich erinnere: Metropolit Amfilohija hatte nach dem Abkommen Serbiens mit dem Kosovo eine Art „Totenmesse“ für die serbische Regierung gelesen. Bei der Beerdigung des ermordeten Premiers Zoran Djindjic hatte er in einer Rede sogar suggeriert, dieser habe den Tod verdient.
Um bei Serbien zu bleiben: auch an ein weiteres Thema wagt sich die Politik. Pädophile Priester und Bischöfe werden öffentlich an den Pranger gestellt. Der Versuch der Vertuschung, wie von der Hl.Synode beabsichtigt, wird durch permanenten Mediendruck unterlaufen.
Bedauern kann man da eigentlich nur die einfachen Priester, die sich bemühen ihrem Seelsorge-Auftrag gerecht zu werden und die Deformation des Glaubens durch Karriere-Bischöfe mit Finanzimperium und Hofstaat zu verhindern.

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Aufgelesen…..

Was gibt es sonst noch Neues?

Pierre Henri Bunel, der französische Geheimoffizier, der Milosevic während der Natobombardierung die Ziele der Nato verraten hatte, wurde nun von Serbiens Präsident Nikolic
für seinen Mut mit einem hohen Orden ausgezeichnet. Ist das ein Schritt Richtung EU?

Dominique Strauss-Kahn ist wieder im Gespräch als Berater der serbischen Regierung. Der Franzose soll jetzt preisgünstiger sein, nachdem man sich der „Vermittler“ entledigte, die für den deal horrende Vermittlungshonorare eingefordert hatten. Ja, so kann man auch reich werden…

Aljazeera berichtete vor kurzem, dass die Parlamentarier in Bosnien das 7-9-fache Gehalt haben wie der Landesdurchschnitt, jedoch monatlich im Durchschnitt nur 9 Stunden im Parlament säßen.
Also, solange der Westen Faulheit und Desinteresse an Reformen munter weiter finanziert, warum sollte es sich ändern?

Serbiens starker Mann, Aleksandar Vucic, sieht keinen Grund die beiden Fussballclubs Partizan und Roter Stern Belgrad (Crvena Zvezda) nicht zu privatisieren – heißt, einem reichen Russen oder Araber ins Gepäck zu legen. Schließlich, so Vucic, störts doch auch keinen bei den Briten.

Wir reden immer von der fortschreitenden Versöhnung der ehemaligen Kriegsparteien. Und was passiert jetzt in Vukovar? Blutige Proteste, weil die Regierung in Zagreb beschlossen hat, die Vorschriften für Minderheiten zu respektieren und Ortstafeln auch in kyrillisch aufzustellen. Wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die diplomatische Versöhnung Zagreb – Belgrad auch in den Seelen der Bevölkerung angekommen ist. Und ist auch eine Warnung, wie schnell Kriegsbeile trotz der These, dass alle genug von Kriegen haben, wieder ausgegraben werden könnten..

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Aufgelesen…

Die Serben freuts, die Kroaten ärgerts.  Bundeskanzlerin Angela Merkel wird offenbar nicht an

den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens in Zagreb teilnehmen. Angeblich Zeitmangel. Tatsächlich,

spekulieren die serbischen Medien, watsche die deutsche Kanzlerin den einstigen Günstling („danke

Deutschland“-Lied nach Unabhängigkeit) gnadenlos ab.  Warum? Weil sich der EU-Debüttant weigert,

den mit internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen kroatischen Geheimdienstgeneral Josip Perkovic an die deutsche Justiz auszuliefern.

Wenn dem wirklich so wäre – wäre es ein spätes Erwachen. Perkovic wird seit 2008 gesucht. Und was heißt schon,„gesucht“?  Man konnte ihn bisher mühelos in Zagreber Cafes treffen oder bei Feiern und Festen der regierenden Prominenz.

Vermutlich ist der Fall Perkovic aber auch nur die Spitze eines Eisbergs, von dem ich nicht sicher bin,

ob ihn die deutschen Gerichte tatsächlich auftauen können – und wollen. Etwa 50 Exilkroaten wurden in Deutschland zwischen 1960 und 1985 ermordet – die Akten lagern als „unaufgeklärt“ in den Schubladen der Justiz. Was nicht bedeutet, daß man die Täter nicht kannte – nämlich den berüchtigten jugoslawischen Geheimdienst UDBA. Man schaute halt weg.  Nicht nur, weil man den im Westen

so hofierten Staatschef Tito nicht verärgern wollte. Die UDBA, so heißt es, habe sich durchaus

erkenntlich gezeigt für solche Zurückhaltung der Deutschen – mit Kooperation auf anderen Gebieten, etwa dem Informationsaustausch über Terrororganisationen in der Welt ging. Schließlich pflegte Jugoslawien beste Kontakte zu Schurkenstaaten und Terroristen wie etwa Carlos dem „Schakal“.

Josip Perkovic war nur einer im Killerteam des übermächtigen kommunistischen jugoslawischen Geheimdienstes.

Chef der Mörderbande mit Staatslizenz war der damalige Innenminister Stane Dolanc  – wegen seiner Deutschkenntnisse der beliebteste Gesprächspartner deutscher Politiker bei ihren Reisen in den Balkanstaat..

1983 lautete Dolancs Auftrag an Perkovic : Liquidierung des Direktors des kroatischen Ölkonzerns INA Stjepan Djurekovic, der 1982 aus Kroatien nach Deutschland geflohen war. Der schwarzhaarige Lebemann, der sich freizeitlich als Schriftsteller übte, war über Nacht zum Staatsfeind und  gefährlichen Dissidenten geworden. In einem Staat in welchem Kritiker spurlos verschwinden und Regimegegner auf offener Straße ermordet werden hatte er mit dem Auffliegen einer Korruptionsaffaire innerhalb der INA gedroht. Noch dazu, nachdem die Schlüsselfigur der Affaire um veruntreute INA-Millionen ausgerechnet Vanja Spiljak war – der in leitender Position bei dem Konzern beschäftigte Sohn des  jugoslawischen Spitzenpolitikers  Mika Spiljak.  Die Genossen reagierten schnell. Nach einer eilig berufenen Sitzung des Rates für Verfassungsschutz  in Belgrad rückte Djurekovic auf Forderung  Dolancs spontan in die Liste  „A“ vor – sprich „beschlossene Liquidierung“. Liste B war die quasi-Warteliste für Liquidierungen, Liste C bedeutete  „Dauerüberwachung“ der Betreffenden.

Doch wen die UDBA einmal im Visier hatte, der konnte auch gleich den Grabsockel bestellen. Djurekovic jedenfalls ahnte kaum, daß in seinem vermeintlich sicheren Asyl im bayrischen Wolfratshausen ausgerechnet sein bester Freund dort, der Kroate Krunoslav Prates,   ein eingeschleußter UDBA-Agent war.  Prates arbeitete in der privaten Druckerei des Kroaten Jelic (Udba-C-Liste) in Wolfratshausen, wo Djurekovic seine Bücher und Schriften publizierte, und informierte von dort aus

Belgrad über die Aktivitäten der Exilszene. Der Rest war dann nur noch Routine. Freund Prates hinterließ den aus Jugoslawien angereisten Killern einen Nachschlüssel des Eingangstors zur Druckerei und die Information, daß sich Djurekovic für den 28.7.1983 zu einer seiner nächtlichen Arbeiten in der Druckerei angemeldet hatte. Seine Mörder erwarteten ihn.

Organisator der Hinrichtung mit 6 Schüssen und Schlägen auf den Kopf war Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft zufolge der Geheimdienstgeneral Josip Perkovic. Doch Zagreb dachte nicht mal

im Traum daran, den Mann den deutschen Gerichten zu überlassen. Im Gegenteil.  Die

politische Hierarchie schützte ihn mit Hingabe.  Selbst der im Westen so geschätzte und als

Demokrat gepriesene ehem.kroatische Präsident Stipe Mesic boykottierte und behinderte die

Ermittlungen der deutschen Behörden in kaum nachvollziehbarem Ausmaß. Akten über Perkovic

sollen mittlerweile vernichtet worden sein.  Perkovics Sohn Sascha arbeitet im übrigen seit Jahren als Sicherheitsberater der kroatischen Präsidenten. Mit Zugang zu allen Dossiers.

Schlechtes Gewissen scheint bei ehemaligen UDBA-Vollstreckern ohnehin fehl am Platze zu sein. Sie fühlen sich im Gegenteil als Helden, die im Dienste des Vaterlandes Regie bei der Jagd auf Andersdenkende führten. Er sei der eigentliche „Kreator“ des spektakulären Mordkomplotts gegen Djurekovic gewesen, brüstet sich  der damalige zuständige Leiter der Terrorismusabteilung im jugoslawischen Geheimdienst, Bozidar Spasic, in einem Interview mit der Zeitung „Nacional“ – und behauptet: Bei der lückenlosen Abhörung Djurekovics habe man erfahren, daß dieser eng mit dem deutschen Geheimdienst verbunden gewesen sei. Auch bei seiner Flucht mit dem Auto habe ihn in Graz ein Mitarbeiter des BND erwartet. Einige Tage später sei Djurekovic  in Wolfratshausen ein Haus zur Verfügung gestellt worden. In Jugoslawien habe man die peinliche Flucht-Affaire

über eine Woche totgeschwiegen. Es herrschte Chaos innerhalb der Sicherheitsdienste, erinnert sich Spasic.

Der Konzern INA wurde durchsucht, um festzustellen, welche

geheimen Dokumente Djurekovic über die Grenzen geschmuggelt haben könnte.

Spasic: Ich ließ die Lüge verbreiten, Djurekovic habe dem Konzern 40 – 50 Millionen Dollar gestohlen

und diese mitgenommen. Tatsächlich hatte er nur 25 000 DM bei sich. Aber wir wollten, daß er

in der Öffentlichkeit als Dieb dasteht.

Der militärische Geheimdienst fürchtete gar eine bevorstehende Sabotage-Aktion. Djurekovic hatte immenses militärisches Wissen –u.a. über Militärobjekte, geheime Öllager und vor allem über den unterirdischen Militärflughafen in Bihac.

Zur Liquidierung selbst sei der beste Schütze Belgrads  gewählt worden. Spasic zeigt sich noch heute

stolz auf seine „Filigranarbeit“ bei der Vorbereitung des Attentats. Als die Polizei an

den Tatort kam, so Spasic, tranken die Exekuteure längst zuhause in Jugoslawien ihren Whisky.

ALBANIEN –

ein neuer Premier : Edi Rama.

Ich fürchte , das  Spiel mit neuem König und ausgewechselten Bauern wird

nur eine kurze Gnadenfrist haben.

Es ist knapp 10 Jahre her, daß mir ein hochrangiger „Internationaler“ ein 25-seitiges Dossier über Rama

in die Hand drückte: fein säuberlich und im Detail mit präzisen Daten sind dort alle Korruptionsaffairen

(vor allem beim Straßenbau) aufgelistet, getürkte Ausschreibungen oder Geldmittel für Organisationen in welchen die Antragsteller

auch gleich in der Bewilligungs-Kommission saßen.

Das war zu seiner Zeit als Bürgermeister von Tirana.

Ich nehme nicht an, daß ich der einzige Empfänger dieses Dossiers war. Irgendjemand wird

sie wohl irgendwann aus dem Hut zaubern…

ABHÖRAFFAIRE USA/SNOWDEN

Erinnert mich irgendwie an den Bosnienkrieg.

Die Crypto-AG in Schweiz verkaufte damals Serben modernste Abhöreinrichtungen.

Doch die Firma hatte ein Abkommen mit der NSA und bei der Verschlüsselungs-Software

ein backdor eingebaut, das den Amerikanern ermöglichte die codierten Nachrichten zu lesen.

Allerdings nicht nur jene der Serben – sondern auch Nachrichten anderer Länder, die diese

Nachrichtengeräte gekauft hatten. ( es waren angeblich 120).

Andere westliche Geheimdienste hatten damals sogar den Verdacht, daß die NSA eine

geheime Absprache mit Microsoft habe und auch die Windows-Software mit einer backdor

ausgerüstet sei. Was Microsoft aber abstritt.

(nachzulesen bei Cees Wiebes „Intelligence and the war in Bosnia 1992-1995).

SERBIEN

Enttäuschung kann man nicht verbergen, daß die EU-Beitrittsverhandlungen erst

im Januar 2014 beginnen sollen. Und das, nach deutschem Insistieren, erst wenn

die Vereinbarungen mit dem Kosovo sichtbar umgesetzt werden.

In Berlin hat man dazugelernt. Man kann auch sagen: Ein gebranntes Kind scheut

das Feuer. Serbische Taktik war in der Vergangenheit: Sag denen im Westen was sie hören

wollen und tue das Gegenteil.  Vielleicht hat ja jemand in Berlin auch einen serbischen

Dolmetscher bemüht und erfahren, daß serbische Politiker und Medien

zuhause die Vereinbarungen von Brüssel häufig in einem Maße revidierten, daß

sie so ziemlich das Gegenteil von dem tatsächlich vereinbarten suggerierten. Denn

der Seiltanz zwischen den störrischen Kosovo-Serben und politischen Zwängen

Belgrads erfordert stählerne Nerven und einen recht ausladenden Spagat.

Trotzdem: Ich finde es gut, daß man nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholt,

als man die Reformbestrebungen des ermordeten Premiers Zoran Djindjic mit

immer neuen Forderungen überschüttete und ihn damit innenpolitisch in einem Maße diskreditierte, was

letztlich auch seine Mörder ermutigte. Es war durchaus angebracht, die jetzige Führung

für ihren Mut zu loben und klarzustellen, daß ohne deren  bei der eigenen Bevölkerung keineswegs

populären Aktionen  das Beitrittsdatum in weite Ferne gerückt wäre.

Alle Achtung vor Aleksander Vucic und dem Saulus/Paulus Phänomen Ivica Dacic.

Letzterer hat mich nahezu überzeugt, daß man die obige Transformation  tatsächlich

vollziehen  kann.  Wenn selbst die  Mutter von Zoran Djindjic, welcher

in Milosevics Sozialisten – und damit in Dacic – die größten Feinde des Landes sah,

dem jetzigen Premier ihre Sympathie bekundete, dann hat sich in diesem Land

tatsächlich etwas zum Besseren gewendet.

Ach ja, und Angela Merkel schafft etwas, was bisher nur die USA in dieser Region

schafften: Keiner mag sie wirklich, aber jeder fürchtet ihre Macht. Und das

fördert am Balkan den Respekt und die Bereitschaft, ohne Tricks und Augenwischerei

Vereinbarungen einzuhalten, Reformen tatsächlich durchzuführen und – im aktuellen

Fall – eine EU-Mitgliedschaft nicht nur als kurzfristige Sanierungsmaßnahme für die

eigenen Wirtschaft zu  interpretieren.

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