Allgemein

Serbien will Kriegsverbrecher rehabilitieren

 

 

Serbiens Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen lebt gefährlich…

Serbiens Elite-Einheit „Kobra“ bewacht ihn und rund um die Uhr. Er trägt stets eine Pistole bei sich und warnt mögliche Attentäter: Ich bin ein verdammt guter Schütze!

Daß sein Leben jemals von schnellfeuernden Guerillas abhängen könnte, hatte sich Vladimir Vukcevic allerdings nicht träumen lassen, als er 2009 den Job als serbischer Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen übernahm. Die Jagd von Kriegsverbrechern, egal ob vom Den Haager Kriegstribunal gesucht oder zur Anklage vor den einheimischen Gerichten, gehört seither zu seinem Alltag. Ich wollte Serbien den Weg nach Europa öffnen und das Land von der Kollektivschuld für begangene Kriegsverbrechen befreien, erklärt er seine Motivation, ..“ich wollte beweisen, daß diese Greueltaten von Individuen verübt wurden, die sich dabei auf ihren Patriotismus im Namen des Volkes beriefen.“ Eine Mission, die international hoch geachtet wurde, ihn im eigenen Land dagegen zum Verräter abstempelte. Vukcevic: „In jedem zivilisierten Land der Welt hätte man meiner Arbeit Respekt gezollt. Hier in Serbien wartet man nur darauf, meinen Rücken zu sehen. Das ist das Klima und meine große Enttäuschung nach all diesen Jahren.“

 

Verräter, Spion, Nestbeschmutzer…

Trotz verbalem Europa-Bekenntnis von Premier Aleksandar Vucic gewinnt die berüchtigte „patriotische Front“, bekannt als „Anti-Haager-Lobby“ immer beängstigerenden Einfluß im Land. Ihre Protagonisten versäumen keine Gelegenheit, der Bevölkerung systematisch die Benachteiligung serbischer Opfer bei der Strafverfolgung zu suggerieren. Mitten im Zentrum Belgrads, direkt vor dem Parlament, sind auf riesigen Plakatwänden Hunderte Fotos von Serben zu sehen, die während des Kriegs getötet wurden. Darunter in dicken lettern die Parole, daß „deren Tod niemand sühne“. Unterstützt wird die Hetzkampagne ausgerechnet von Serbiens Präsident Tomislav Nikolic. Das als russophil bekannte Staaatsoberhaupt beschimpfte Vukcevic nicht nur als amerikanischen Spion sondern warnte ihn auch im klassischen Unterweltjargon ….“er solle aufpassen, was er tue und was er künftig da ausgrabe“ Die unmißverständliche Drohung erfolgte nachdem Vukcevic im vergangenen Jahr ein Massengrab in Raska nahe der Grenze zum Kosovo öffnen ließ, in welchem Hunderte albanischer Leichen gefunden wurden. Serbische Sicherheitskräfte hatten die Albaner während des Kosovo-Konflikts 1998/1999 getötet, dann – um Spuren zu verwischen- aus dem Kosovo nach Serbien transportiert und dort verscharrt. Nikolics Forderung, Vukcevic sofort aus dem Amt zu feuern, wurde erst nach Protesten aus EU-Kreisen fallengelassen. Daß das Ende 2015 offiziell ausgelaufene Mandat des 65-jährigen nicht mehr verlängert wurde, überrascht so kaum. Als Nachfolgerin sollte eine 46-jährige Juristin ins Amt gehievt werden, die – so Vukcevic –eine Katastrophe für die Staatsanwaltschaft gewesen wäre und die neben ihrer Unfähigkeit vor allem Unterwürfigkeit gegenüber politischen Anordnungen auszeichne. Ein Attribut, das allerdings der gesamten serbischen Justiz auch Jahre nach dem Sturz Milosevics und der damit verbundenen demokratischen Wende anhaftet. Vukcevic protestierte, Brüssel intervenierte, die Nachfolge liegt vorerst auf Eis.

 

Wie verurteilte Kriegsverbrechern wieder zu Helden mutieren

Doch hinter den Kulissen wird längst neues Unheil ausgeheckt. Eine ungeheuerliche politische Manipulation sei imgange, warnt Vukcevic eindringlich: „Ein Heer angeblicher Rechtsexperten soll nun alle Verurteilungen von (serbischen) Kriegsverbrechern auf unwesentliche Formfehler die in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung stehen überprüfen, um dann die Urteile nachträglich zu annullieren “

Die moralische Rehabilitierung verurteiler Kriegsverbrecher zeichnet sich seit langem ab. Was glauben sie, wie ich mich fühle, fragt Vukcevic verbittert, …“wenn sowohl unser Justizminister als auch der Verteidigungsminister den als Kriegsverbrecher verurteilten General Lazarevic, an dessen Verhaftung ich teilnahm, nach seiner Haftverbüßung persönlich in Den Haag abholen, ihm in der Heimat einen feierlichen Empfang organisieren und sagen: dieser General sei ein freier Mann und ein leuchtendes Beispiel wie man das Land verteidige. Hören Sie, dieser freie Mann ist ein Kriegsverbrecher. Und wie soll mich ein Justizminister mögen, der es als größtes Glück seines Lebens bezeichnet, daß ihm der in Haag als Kriegsverbrecher angeklagte General Mladic ein Stück Schokolade schenkte…!“

 

Prozesse verlängern, vertuschen, die Akten verschwinden lassen…

Lazarevic ist nur ein Beispiel von vielen. Egal, ob es sich um großzügige finanzielle Hilfen aus dem Staatsbudget für die als Kriegsverbrecher angeklagte Serben handelt oder deren VIP-Behandlung nach ihrer Rückkehr – angesichts der für Frühjahr geplanten Parlamentswahlen will sich keine Partei mangelnden Patriotismus vorwerfen lassen. Mit Tricks, die Rechtsstaatlichkeit vortäuschen, duckt man sich so geschickt vor Ungemach aus Brüssel. Verfahren sollen ins endlose verzögert werden, um die Angeklagten vor einer Strafe zu schützen. Dies sei kein Zufall sondern System, kommentiert Vukcevic die Strategie. Erst kürzlich erhielt er eine Anklage gegen 8 Serben zurück, die der Ermordung von über 1000 Muslimen in einer Lagerhalle in Kravice nahe Srebrenica 1995 beschuldigt werden (Vukcevic: das sind Mörder par excellence). Das Gericht verlangte, die Zahl der zivilen Opfer und Armeeangehörigen genau zu bestimmen – wohlwissend, daß diese Aufgliederung unmöglich ist. Als Vukcevic die geplante Obstruktion durchkreuzte, indem er angesichts fehlender Militärabzeichen und Waffen der Opfer diese zu Zivilisten erklärte, versuchte man ihm mit Hinweis auf sein offiziell abgelaufenes Mandat die Zuständigkeit zu entziehen.

 

Geheimdienste im Dienst des Verbrechens

 

Meine Arbeit war ein ständiger Kampf gegen die Politik , sagt der Mann, der in seinem blauen Anzug und dem kurzen, weißen Stoppelbart auf den ersten Blick fast unnahbar wirkt. Es fällt schwer, ihn zu charakterisieren. Manche werfen ihm Arroganz und übersteigertes Selbstbewußtsein vor – andere schildern ihn als Gerechtigkeits-Fanatiker, der ohne Rücksicht auf nationale Empfindlichkeiten Verbrechen verfolgt. Nur selten gestattet er sich emotionale Bekenntnisse wie den Hinweis auf Zeugenaussagen, die ihn bis an sein Lebensende verfolgen werden – etwa die Schilderung einer Mutter, deren zweites Kind vor ihren Augen getötet wurde, weil sie das im Rahmen der Kriegsplünderungen geforderte Lösegeld nur für 1 Kind aufbringen konnte.

Doch wie läßt es sich in einem Klima arbeiten, wo Politiker drohen, Polizisten regelmäßig Anklage-Akten in ihren Schubladen verschwinden lassen und der Geheimdienst auch Jahre nach Kriegsende Kriegsverbrecher warnt statt sie zu suchen und deren Flucht auch noch mitorganisiert? So manches Komplott, gesteht der 65-jährige, habe er erst viel zu spät aufgedeckt.

 

Wenn Karadzic therapiert und Mladic nicht erkannt wird….

 

Und einige Verhaftungen werden Vukcevic wohl auch wegen ihrer Tragikomik unvergeßlich bleiben. Die Festnahmen der beiden meistgesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic, dem Präsidenten der bosnischen Serben, und General Ratko Mladic zählen dazu.

Vukcevic: „Karadzic wurde am 21.Juli 2008 verhaftet. Aber wir hatten ihn schon Anfang Juni im Visier. Es war uns gelungen, von diesem mysteriösen Dr.Dragan David Dabic , der sogar öffentlich auftrat und Behandlungen durchführte, einen DNA-Abgleich zu nehmen. Dabei hatten wir festgestellt, daß es sich bei dieser Hollywood-Transformation tatsächlich um Karadzic handelte. Aber wir beobachteten ihn zunächst nur um festzustellen, ob er Kontakte zu Mladic oder anderen Angeklagten hatte. Als sich dies nicht bestätigte, entschlossen wir uns zur Festnahme. Wir wußten seit langem, daß der kürzliche ausgewechselte Geheimdienstchef Bulatovic der Maulwurf war, der die Haager Angeklagten seit Jahren warnte. Als drohten wir ihm mit einer Anklage gegen ihn selbst, fall der Zugriff fehlschlage.

Dennoch wurde Karadzic erneut gewarnt. Als wir ihn im Autobus verhafteten, war er gerade dabei zu fliehen. Er hatte das Nötigste in eine Reisetasche geworfen und sogar denen, die ihn warnten, noch seine Flucht mitgeteilt.“

Und stellen sie sich vor, sagt Vukcevic kopfschüttelnd, …“ als er bei uns zur Indentifizierung saß verlangte er nicht nur ein Glas Whisky sondern bot auch gleich meinem Stellvertreter an, ihn zu therapieren und seine Männlichkeit zu stärken.“

Auch die Suche nach Ratko Mladic, der sich 15 Jahre in Serbien verstecken konnte, wurde von offizieller Seite mit allen Mitteln verhindert. Wenn wir Informationen des Geheimdienstes, der Polizei oder aus Den Haag erhielten, sind wir manchmal um Mitternacht in Wohnungen eingefallen und haben dort nur erschrockene Ehepaare mit ihren Kindern vorgefunden. Die meisten Informationen waren falsch. Allerdings haben auch unsere Behörden riesige Fehler gemacht. Wir hatten das komplette Netz der Mladic-Helfer identifiziert. Dann hieß es plötzlich, daß sich Mladic selbst stellen werde. Aber er hatte es sich offenbar anders überlegt. Statt nun seine Helfer zu observieren und dadurch Mladics Aufenthaltsort zu finden, verhafteten wir sie und warnten damit Mladic.

Schließlich ist er uns ein weiteres Mal vor der Nase entkommen. Wir hatten einen Hinweis, er halte sich in einem kleinen Ort nahe Belgrad auf. Es gab dort 3 Häuser. Zwei davon durchsuchten wir. Beim dritten gaben sich unsere Beamten mit dem Hinweis zufrieden, der Besitzer sei nicht da und beriefen sich außerdem darauf, keinen Durchsuchungsbefehl zu haben. Hören Sie, diese Ausrede ist absurd und bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Mladic befand sich im obersten Stockwerks des 3. Hauses und beobachtete von dort das Geschehen. In dieser Nacht flüchtete er dann in ein anderes Versteck.“

Nicht minder kurios war seine Verhaftung am 26.Mai 2011. Alles war konspirativ und geheim, erinnert sich Vukcevic.

„Die Polizisten, die diverse Häuser durchsuchen sollten, wußten nicht, nach wem wir suchten. Als sie zu dem Haus kamen, in welchem sich Mladic versteckt hielt und die Türe aufstießen, stand jemand dahinter. Warum versteckst du dich, fragten sie den alten Mann. Der schwieg. In dem eher verwahrlosten Haus fand schließlich einer der Polizisten auf dem Tisch einen Personalausweis und wunderte sich: Da steht Ratko Mladic. Wer ist Ratko Mladic?, fragte er.

Ich, sagte der Mann mit der Baseballkappe, der abgemagert so gar nicht dem gesuchten Ratko Mladic ähnlich sah. Sie hatten ihn nicht erkannt.“

 

 

Fragwürdige Freisprüche auf Druck der Internationalen Gemeinschaft?

 

Doch während es Karadzic und Mladic wohl kaum gelingen wird, vor dem Kriegstribunal ihre Unschuld zu beweisen, kehrten zahlreiche Angeklagte nach mysteriösen Freisprüchen als „freie Bürger mit Heldenstatus“ in ihre Heimatländer zurück. Freisprüche, die Vukcevic zumindest „sehr, sehr überrascht“ haben. Direkte Kritik vermeidet er bewußt und weist auf seine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Tribunal hin – selbst mit der streitbaren und in Serbien verhaßten ehemaligen Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte. Allerdings habe die Schweizer Staatsanwältin panische Angst gehabt, in Serbien vergiftet zu werden. Vukcevic mußte einmal sogar ihren Kuchen vortesten.

Nicht jeder hielt sich mit Kritik so bedeckt. Viele dieser Freisprüche, unter anderem gegen den kroatischen Kommandanten Ante Gotovina, seien unter massivem ausländischen Druck gefällt worden, behauptete 2013 der dänische Richter Frederik Harhoff. Er beschuldigte den ICTY-Präsidenten Theodor Meron, der habe auf Druck aus Washington Freisprüche in Revisionsverfahren erzwungen. Harhoff wurde umgehend suspendiert.

 

Zeugen riskieren ihr Leben

 

Die Achillesferse für zahlreiche fragwürdige Freisprüche liegt allerdings auch im Mangel an glaubwürdigen Augenzeugen. Überraschen sollte dies nicht, denn diese stehen – so sie gegen ihre eigenen Landsleute aussagen – aufgrund eines katastrophalen Zeugenschutzprogramms nicht selten schon mit einem Bein im Grab. Die zugesagte Anonymität ist meist Schall und Rauch. In der Heimat wird schnell die wahre Identität der „Verräter“ aufgedeckt. Zur Erinnerung: Während des Prozesses gegen den albanischen UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj aus dem Kosovo wurden 19 Zeugen der Anklage entweder ermordet oder starben auf mysteriöse Weise. (Motto: warnen, bestechen, drohen, liquidieren). Haradinaj wurde mangels Beweisen freigesprochen.

 

 

Angst vor Rache haben vermutlich auch jene Zeugen, die Aufklärung über die mysteriösen Ereignisse im „gelben Haus“ geben könnten. Hier sollen in einem kleinen Dorf in Nordalbanien Serben, Romas und mit Serben sympathierenden Albanern Organe entnommen und mit Flugzeugen in den Nahen Osten transportiert worden sein. Die Opfer seien nach Ende der Nato-Bombardierung 1999 aus dem Kosovo nach Albanien verschleppt worden, behauptet Vukcevic. Sowohl UN-Ermittler wie auch der später engagierte Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty hatten zwar den Verdacht erhärtet – bei der Zahl der Opfer klaffen allerdings die Zahlen weit auseinander. Während Vukcevic nach Anhörung von über 500 Zeugen von 200 – 300 Getöteten spricht, wollen Marty sowie der später noch im Auftrag der EU ermittelnde US-Staatsanwalt Clint Williamson allenfalls Hinweise auf eine Handvoll Opfer haben. Wie glaubwürdig die Zeugen sind , von denen einige vermutlich an den Verbrechen selbst beteiligt waren, darüber sind sich die Experten ebenalls nicht einig. Ihre vor den Ermittlern gemachten Aussagen wollen sie jedenfalls aus Angst vor Verfolgung vor Gericht nicht wiederholen.

 

 

Statt Versöhnung – Radikalisierung

Zugegeben, es nicht allein Serbien, in welchem Nationalismus unter dem Deckmantel des Patriotismus erneut an Popularität gewinnt. Ein politischer Rechtsruck scheint derzeit den gesamten Balkan im Griff zu haben. Die Töne zwischen den ehemaligen jugoslawischen Republiken verschärfen sich jedenfalls. Seit in Kroatien die ehemalige „Tudjman-Partei“ HDZ erneut Regierungspartei ist, wetteifern offenbar Nationalisten um erneute Aufmerksamkeit. Der Kultusminister will mehr patriotische Filme im Fernsehen sehen, der für Kriegsveteranen zuständige Minister Mijo Crnoja forderte gar ein Register für Staatsverräter – Kroaten die während des „Vaterlandkriegs“ die damalige Kriegsstrategie kritisierten. Er mußte mittlerweile zurücktreten.

Hunderte von Zeugen aus Kroatien sind lt. Vukcevic für ihn „nicht aufgreifbar“, da sie von der dortigen Regierung unter dem Vorwand geschützt werden, ..“dies könnte die nationale Sicherheit gefährden.“ Ermittlungen über die Vertreibung von schätzungsweise 200 000 Serben aus der kroatischen Krajina im August 1995 und dabei begangene kroatische Verbrechen können damit kaum verfolgt werden.

Kroatische Ermittlungsbehörden beklagen allerdings im Gegenzug nicht minder serbische Ignoranz bei der Erfassung von Verdächtigen aus Serbien.

 

In Bosnien hat das nationale Kriegsverbrechergericht, das die vom Haager Kriegstribunal nicht mehr zu bewältigenden Verfahren übernehmen sollte, die Erwartungen nicht erfüllt. Tausende von Strafverfahren sind anhängig, die Justiz ist großenteils unfähig und politisch abhängig. Verfahren gegen bosnisch-muslimische Täter sind selten und internationale Studien beklagen eine Verwässerung der Vorwürfe. Viele Täter werden dehalb auch weiterhin ein freies Leben genießen, oft in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihren einstigen Opfern.

 

Zum flop könnte auch ein in Den Haag neu gegründetes Sondergericht für die Verbrechen der albanischen Befreiungsarmee UCK werden. Es soll ab diesem Jahr die Verbrechen der UCK an ethnischen Minderheiten und politischen Gegnern während der Jahre 1999/2000 klären – darunter auch den angeblichen Organhandel. Medien spekulieren, daß sich unter den Verdächtigen zahlreiche hochrangige Politiker des Kosovo befinden. Skepsis ist indes angebracht. Die Betroffenen, unter ihnen der selbst vom BND als Politiker mit Verbindungen zu Mafiastrukturen charakterisierte derzeitige Außenminister des Kosovo, Hasim Thaci, dürften wohl keine Mühe scheuen, ihre Unschuld mit bewährten Mechanismen abzusichern. Thaci bewirbt sich zwischenzeitlich um das Amt des Präsidenten, von dem er sich u.a. politische Immunität erhofft.

 

 

Ein neuer Balkan-Krieg?

Hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel recht, wenn sie vor einem neuen Balkankrieg warnt – womöglich ausgelöst durch die Flüchtlingskrise?

Vukcevics Antwort ist ein kategorisches „Nein“.

Und doch wirkt er nachdenklich, wenn er von seinem Vater erzählt, der ihn lange vor dem Zerfall Jugoslawiens warnte, die Jugend würde all das was die Alten blutig aufgebaut hätten, zerstören. Er habe es damals jedenfalls für puren Unsinn gehalten.

Vielleicht liegt darin das Motiv des 65-jährigen, warum er auch nach Ende seines Mandats weiter Kriegsverbrecher jagen wird. Sein künftiger Job ist ein regionales EU-Projekt. Juristen aus allen ehemaligen jugoslawischen Republiken sollen hier zusammenarbeiten, um ein Netzwerk an Informationen und Daten zu sammeln, dem kein Verbrecher mehr durch einfachen Wechsel seines Aufenthaltsortes entfliehen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Standard
Allgemein

Wladimir der Eroberer

Wladimir der Eroberer

 

 

Zugegeben, als ernstzunehmenden Analytiker empfahl sich Gerhard Schröder seinerzeit wohl nicht mit seiner Charakterisierung Putins als lupenreinem Demokraten. Etwas differenzierter sollte man jetzt allerdings das Geständnis des Altkanzlers beurteilen, auch er habe im Jahr 1999 bei der Bombardierung Serbiens durch die Nato mit deutscher Beteiligung gegen das Völkerrecht verstossen und – ergo – man dürfe sich kaum wundern, wenn der russische Präsident jetzt für sich und die Krim dasselbe Recht einfordere.

Ein Blickwinkel, den nicht nur zahlreiche Völkerrechtler mittlerweile teilen – zumindest was die Rechtmässigkeit des Nato-Einsatzes im Kosovo betrifft.

Auch Tschechiens Präsident Milos Zeman lässt keinen Zweifel, dass ..“die Lösung der Krise in der Ukraine wesentlich einfacher wäre, gäbe es den Präsedenzfall Kosovo nicht.“

Brüssels diplomatische Vogel-Strauss-Politik, die Parallelen zwischen Kosovo und der Krim mit dem Hinweis auf eine „humanitäre Intervention“ kategorisch  negiert, darf deshalb zumindest nachgefragt werden.

 

Krim und Kosovo – Präsedenzfall oder irrelevant

Gewiss, die über 90 %-ige albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo hätte keine rosige Zukunft innerhalb des serbischen Staates erwartet. Milosevics Taktik gegenüber der dortigen albanischen Bevölkerung bestand aus Unterdrückung, Gewalt und dem Ziel der Vertreibung. Auch Milosevics Nachfolger hätten vermutlich das kompromisslose Streben der Albaner nach Unabhängigkeit nicht ohne erneute serbische Hegemoniestrukturen im Kosovo unterdrücken können.

Bislang war Moskau mit seinem angedrohten Veto im UN-Sicherheitsrat der wichtigste Unterstützer Belgrads bei dessen Weigerung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Umso irritierender ist es – vor allem für die serbische Führung – wenn sich Putin jetzt bei seinem Anspruch auf die Unabhängigkeit der Krim ausgerechnet auf den Kosovo beruft.

Doch wie gefährdet sind die rund 1,2 Millionen Russen (knapp 60 % der Bevölkerung) auf der Krim tatsächlich, jener Insel im Süden der Ukraine die Stalin 1954 grosszügig an die damals zur Sowjetunion zählende Ukraine verschenkte und die heute innerhalb der Ukraine einen Autonomiestatus besitzt?

 

Die Abschaffung der russischen Sprache als regionale Amtssprache war wohl das dümmste Signal, das die neue ukrainische Übergangsregierung den Russen der Krim senden konnte. Wladimir Putin hätte sich keine bessere Overtüre für eine Rückeroberung der Krim erträumen können. Erinnerungen an den ehemaligen kroatischen Führer Franjo Tudjman werden wach, der sofort nach seiner Machtübernahme und noch vor der Unabhängigkeit Kroatiens die Serben als gleichberechtigtes staatstragendes Volk aus der Verfassung schmiss und damit den kroatischen Serben das perfekte Alibi für den Krieg lieferte.

Reden wir uns die aktuelle Situation in der Ukraine nicht schön: Dass sich unter die Demonstranten vom Maidan ultranationalistische und extremistische Gruppen mischten von welchen einige jetzt auch Regierungsämter beanspruchen, ist hinreichend bekannt.

Europa müsse genau hinsehen, forderte auch der Zentralrat der Juden, …sonst könnten Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine salonfähig werden.

Angst vor der Zukunft sollte man deshalb, von der  Propaganda Moskaus einmal abgesehen, den Russen auf der Krim zugestehen.

 

Mittlerweile hat die (russische) Bevölkerung der Krim mit einem Referendum ihren Wunsch nach einer Abtrennung von der Ukraine formal beschlossen, wie zu erwarten mit einer überwältigenden Mehrheit für den Anschluss an Russland. Dass der Westen den Ausgang der Volksbefragung nicht anerkennen wird, war seit langem klar.

Referenden, auch gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft, sind allerdings kein novum.

7 Jahre vor der Natobombardierung des Kosovo und 16 Jahre vor seiner Unabhängigkeit hatte der Kosovo mit einem Referendum die Eigenstaatlichkeit zum Ziel deklariert.

Auch in Slowenien und Kroatien sahen die dortigen Regierungen 1990 ihre Unabhängigkeits-Referenden verpflichtend für die spätere Abspaltung von Jugoslawien. Die Warnungen des Westens vor einer Volksbefragung hatten die  Politiker ebenso ignoriert wie die Drohungen, man werde eine Sezession nicht tolerieren. Ein Jahr später erkannte die EU die Unabhängigkeit der beiden Republiken an, Washington folgte wenige Monate danach.

Was mag Putin daraus lernen? Dass sich das Völkerrecht je nach macht- und geopolitischer Lage biegen lässt, dass geschaffene Fakten letztendlich den Widerstand der internationalen Gemeinschaft brechen und innenpolitische Vorteile Priorität gegenüber aussenpolitischen Strafmassnahmen oder Sanktionen geniessen.

Denn in einem Punkt sind sich die meisten Beobachter einig: Putin konnte allein aus innenpolitischen Erwägungen kaum anders reagieren als sich zum Beschützer der Landsleute auf der Krim aufzuschwingen.  Wären morgen Wahlen, er würde sie allein deshalb mit überwiegender Mehrheit gewinnen.

 

Beschützer oder Eroberer

 

Was will der Kremlchef ? Einen Krieg nicht wirklich – zumindest nicht einen, in welchem russische Truppen offiziell auf der Krim landen. Immerhin hat er auf der Krim  dank eines seit über 200 Jahren dort stationierten russischen Militärstützpunkts ausreichend Soldaten, die sich im Falle eines Bürgerkriegs ohne Militärabzeichen nahtlos zwischen die prorussischen Krimverteidiger einschleussen könnten. Dazu kommt der als äusserst brutal eingeschätzte Krim-Premier Sergej Aksjonow, der ähnlich wie einst der bosnische Serbenführer Karadzic dem serbischen Führer Milosevic als Statthalter in Bosnien diente, auch Putin den Status eines „Beobachters von aussen“ verleihen könnte.

Sollte dieses Szenario nicht greifen, würde der russische Präsident aber wohl kaum zögern, die Krim in einem Blitzkrieg zu „befreien“.

Die ukrainische Armee hätte in diesem Fall wohl wenig Chancen. Sie gilt als desolat und unprofessionell. Zweifellos könnten jedoch die auf der Krim lebenden Ukrainer (25 % der Bevölkerung) und Tataren (15 %) einen blutigen Bürgerkrieg auslösen.

Die Tataren waren 1944 von Stalin nach Mittelasien deportiert worden und kehrten erst Ende der 80-er Jahre zurück.

Für Putin hält sich die Gefahr eines Gegenschlags der Nato vorerst in Grenzen. Vielleicht hat ja auch er ein Psychogramm westlicher Politiker und deren Verhaltenscodex anfertigen lassen. Immerhin gab im Gegenzug der amerikanische Geheimdienst zig Millionen $ für eine Analyse von Putins Gesten aus, die dessen Aktionen voraussagen soll.

Die Frage bleibt, wann das derzeitige Muskelspiel beider Seiten über die Spirale hinausschießt. Militärübungen der USA mit Bulgarien und Rumänien im Schwarzen Meer, AWACS-Aufklärer in Polen und Rumänien zur Überwachung des ukrainischen Luftraums kontert Moskau vorerst mit dem Aufmarsch von 8 500 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. 

Die Chancen der Diplomatie

Der Ausgang des Referendums allein wird das Kriegsbeil nur rhetorisch  schärfen.

 Doch was folgt dann? Die Ankündigung, man werde dann innerhalb weniger Monate den Rubel als Zweitwährung einführen, sollte kaum beunruhigen. Auch Montenegro hatte im „noch“-jugoslawischen Staatenbündnis die DM und später den Euro offiziell und ungetadelt aus Brüssel als Zweitwährung eingesetzt. In der serbischen Entität Bosniens wird heute ebenso wie im Nordkosovo der serbische Dinar ebenfalls als Zweitwährung akzeptiert.

Explosiv wird die Situation erst, wenn die prorussische Regierung der Krim zur restlichen Ukraine Grenzposten stationiert.

Doch vergessen wir nicht: Putin ist immer für eine Überraschung gut. Und so manch einer hat ihn in der Vergangenheit mit Milosevic verglichen, der seine Macht absicherte indem er erst Unruheherde schuf, um sich danach international als Retter der Situation zu profilieren.

Vermutlich würden selbst internationale Beobachter zur Friedenssicherung auf der Krim  Putins langfristige Pläne in der Region kaum durchkreuzen. Zahlreiche völkerrechtliche Baustellen des Westens würden Moskau in den kommenden Jahren vermutlich ausreichend Gelegenheit bieten, auf den fahrenden Zug globaler Grenzkorrekturen aufzuspringen. Dazu gehört nicht nur die Anerkennung des Kosovo durch Serbien, die immer wieder als Bedingung für eine endgültige EU-Mitgliedschaft des Balkanstaats kolpotiert wird. Auch eine Abspaltung der serbischen Entität aus dem bosnischen Staat wird mittlerweile für viele Politiker als Alternative für den nicht funktionierenden Gesamtstaat diskutabel.

Nicht zu vergessen auf die geplanten Unabhängigkeitsreferenden in Schottland am 18.9. und im spanischen Katalonien am 9.11.

Vielleicht kann Putin ja auch ganz ruhig abwarten, bis der ohnehin fragile  Zentralstaat Ukraine zerfällt. Denn die Krim ist nicht die einzige Region, in welcher Minderheiten mehr Rechte und Autonomie einfordern. In der Ukraine leben u.a. 300 000 Bulgaren nahe Odessa, 160 000 Ungarn, 150 000 Rumänen und 260 000 Moldauer.

 

Die Krim ist erst der Anfang…

 

Russlands Zugriff auf die Krim sollte man indes nicht als isoliertes mit humanitären Argumenten kaschiertes Manöver der Kreml-Politik sehen. Die Ukraine ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter dem sich ein jahrelang verfolgtes Konzept Moskaus verbirgt. Polens Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski nennt es die Restaurierung des Imperialismus, die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton warnte schon 2011 von einer beabsichtigten Re-Sowjetisierung.

Trotz eigener wirtschaftlicher Talfahrt (der Rubel ist im freien Fall und verlor allein 2013 rund 20 % seines Wertes) protzte Moskau in den vergangenen Jahren mit Milliardenhilfen für seine ehemaligen Satelliten wenn es darum ging, diesen eine Alternative zur bürokratischen und kritisierenden EU aufzuzeigen. Um die Ukraine von einem Assoziierungsabkommen mit der EU abzuhalten, hatte Putin sogar 11 Milliarden $ geboten sowie eine Reduzierung der Gaspreise um 1/3. Falls das Land dennoch mit Brüssel kooperiere, liess Putin via seinen Berater Sergej Glazyev ausrichten, bedeute dies Selbstmord.

Methoden und Ziele eines Wladimir Putin sind langfristig abgesteckt. Strategische Priorität geniesst dabei das Monopol über den Energiesektor in der Region, vornehmlich den Staaten des ehemaligen Sowjetblocks.

Projekte wie etwa die geplante pipeline South Stream, der Bau von Kernkraftwerken oder die Modernisierung von Ölraffinerien werden von russischen Konzernen oder direkt aus dem Staatshaushalt grosszügig finanziert, langfristig durch Mehrheitsbeteiligungen an nationalen Energiekonzernen abgesichert und durch Knebelverträge, die einen Ausstieg nahezu unmöglich machen, später zur Basis politischer Erpressung.

 

Für Abweichler die Peitsche

Wer ausschert, wird von Putin gnadenlos abgestraft. Das musste vergangenes Jahr auch Serbiens Präsident Tomislav Nikolic, der sich selbst als russophil deklariert, erfahren. Bei dessen Besuch in Moskau lächelten Gast und Gastgeber nur auf den Pressefotos. Tatsächlich hatte Putin dem Serben ohne Federlesens mit Konsequenzen bei der weiteren Unterstützung Belgrads in der Kosovo-Frage gedroht, falls das Land weiter russische Unternehmen in Serbien „diskriminiere“ oder durch bürokratische Verzögerungstaktik bestehende Abmachungen torpediere. Auch eine EU-Annäherung Belgrads werde man nur dann akzeptieren, wenn diese Russland keinen Schaden zufüge.

Als Nikolic nach seiner Rückkehr aus Moskau lediglich erklärte, die EU und Russland würden in der serbischen Politik stets gleichwertig eingestuft, legte Russlands Botschafter in Belgrad, Alexandar Tschepurin, noch eins nach indem er Serbien als „leichtes Mädchen“, spricht Prostituierte, qualifizierte.

Für Serbiens Medien war dies ein klares Signal, dass Moskau ohne Rücksicht auf die Wahl seiner Worte begonnen habe, seinen Einfluss auf dem Balkan um jeden Preis auszuweiten.

 

Wenn Putin auf den Knopf drückt

Ein Knopfdruck des Kremlherrschers würde  heute reichen, um ganze Staaten in Dunkel und Kälte versinken zu lassen.

Finnland deckt 100 % seines Gasbedarfs aus Russland, Polen 47 %, Lettland 74 %, Litauen 96 %, Ungarn 65 %, Estland 11 %. Auch Bulgarien, Rumänien oder Serbien sind energetisch ausweglos an Moskau gebunden.

 

Die von Polen geforderte Solidarität Brüssels,  im Falle eines russischen Gas-Stopps  die betroffenen Länder mit EU-Reserven zu versorgen, ist praktisch kaum durchführbar – zumal auch die EU rund 1/3 ihres Gases aus Russland bezieht, Deutschland etwa 35 %.  Vergeblich hoffen wohl auch Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien darauf, dass die USA ihrer Bitte um Erhöhung ihrer Gasexporte nachkommen werde.

Doch es ist nicht allein die Angst vor Wirtschaftssanktionen aus Moskau, die in Europas Südosten und Osten plötzlich die Dämonen der Vergangenheit wieder erwachen  lässt. Putins kaltblütiger Anspruch auf die Krim wirft in den einstigen Sowjetrepubliken auch die Frage auf, wie sich der Westen und allen voran die EU im Falle weiterer russischer Expansionsgelüste verhalten würde. Die nur dürftig kaschierte Zerstrittenheit Europas bei der Verhängung von Strafmassnahmen gegenüber Russland  schürt dabei das Trauma, Europa einziger Widerstand könnte auch dann in der Verhängung von Sanktionen bestehen.

Moldawiens Regierung sieht bereits die Region in akuter Gefahr und Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu warnt eindringlich, dass russische Kriegsschiffe in 10 Stunden Rumänien von der nur 300 km entfernten Krim erreichen könnten.

 

Der Preis des Kokettierens

 

Dabei müssen sich einige Staaten der Region allerdings auch den Vorwurf gefallen lassen, allzu leichtfertig dem Moskauer Werben nachgegeben zu haben.

Dies betrifft Bulgarien ebenso wie etwa Ungarn, dessen Medien nach vier kurzfristig aufeinanderfolgenden Besuchen seines Premiers Viktor Orban in Moskau sarkastisch resümmierten, dass man derzeit bessere Beziehungen zu Moskau als zu Brüssel pflege.

Und wie sollen wir eine aktuelle Umfrage in Serbien interpretieren, demzufolge sich nur 27 % der Befragten positiv über die EU äusserten, im Gegensatz zu 37 %  die eine positive Meinung über Russland hatten.

Brüssels mangelnde Sensibilität gegenüber denTraditionen und historischen Verflechtung einiger Länder sind Putins Steilvorlage bei seinem nächsten strategischen „coup“: Der eurasischen Union, einem Pendant zur EU das 2015 als Wirtschaftsbündnis starten soll, langfristig aber sicher mit politischen Ambitionen unterlegt ist.

Schon während der kommunistischen Ära hatte eine Wirtschaftsorganisation der sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion, der Comecon,  mit festgelegtem Verrechnungskurs im clearing-Verfahren den Handel der Mitglieder verrechnet. Er wurde 1991 gemeinsam mit dem Warschauer Pakt aufgelöst.

Moskaus Kalkül: Es könnte seine Aussenstände aus Gaslieferungen an die Mitgliedsstaaten dann mit erzwungenen Gegenlieferungen, vor allem Agrarerzeugnisse und sonstige Mangelwaren auf dem russischen Markt, kompensieren.  Die Ukraine war in diesem Szenario als Weizenlieferant eingeplant.

 

Wenn Sanktionen verpuffen

 

Ja, sie klingen ernsthaft und bedrohlich: Sanktionen, in Gradstufen unterteilt, mit warnendem Zeigefinger verkündet.  Tatsächlich beeindrucken werden sie den Kremlherrscher kaum.

Und er weiss zu gut, dass in  nicht allzulanger Zeit wieder aufgehoben werden. Denn Russland ist längst zu einem unumgänglichen Faktor der internationalen Politik geworden, als dass man auf seine Kooperation verzichten könnte und wollte.

Die einzigen Sanktionen, die Moskau wirklich treffen könnten, wäre ein Stopp seiner Gasexporte nach Europa – ein irrwitziger Bumerang für die europäischen Staaten selbst.

Ebensowenig wird Moskau interessiert sein, als unzuverlässiger Geschäftspartner die europäische Klientel zu verärgern und dieser den Gashahn zuzudrehen – zumindest solange nicht, bis seine forcierte Suche nach neuen Abnehmern in Japan, China und anderen asiatischen Staaten Erfolg hat. .

Denn 90 % der russischen Exporterlöse stammen aus Rohstoffeinnahmen. Dabei wird die Hälfte der Umsätze, die das russische Gasunternehmen Gazprom mit Europa erwirtschaftet, via die Ukraine transportiert.

Die USA sind nicht von russischem Gas abhängig. Obama kann zündeln, provozieren und versuchen, sich mit militärischen Manövern vor der eigenen Bevölkerung erneut als moralischer Weltpolizist zu präsentieren.

Der verängstigte Blick Europas nach Washington ist deshalb nicht grundlos und die Bitte von Frankreichs Präsident Francois Hollande an seinen russischen Amtskollegen zu Besonnenheit und der Vermeidung unnützer und gefährlicher Eskalationen fast ein Gebet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Standard
Allgemein

Brüssel erwache! Im Kosovo ist Krisenmanagement angesagt

Vieles erinnert an Milosevic-Zeiten: Bei den Wahlen im Kosovo
am vergangenen Sonntag im Nord-Kosovo wurden serbische Wahlgänger von den eigenen Landsleuten – Extremisten und Radikalen – bedroht, mit Kameras gefilmt um sie später Schikanen auszusetzen, und Wahlurnen vernichtet.
Überraschung? Nein. Selbst einige serbische Offizielle aus dem Kosovo hatten lt. eigenen Aussagen KFOR, Eulex und die albanischen Behörden im vorhinein über das zu erwartende Szenario informiert, insbesondere über die aufgeheizte Stimmung in Kosovska Mitrovica.
Ist es da nicht peinlich, wenn dann weder KFOR noch Eulex, die den Serben im Nordkosovo stets ihren Schutz versichern (wobei vermutlich an Übergriffe von albanischer Seite gedacht ist), unfähig waren, die serbisch-serbische Gewalteskalation zu verhindern.? Wenn ein halbkrimineller Mob jene mutigen Serben, die im Schutz der einbrechenden Nacht die Wahllokale aufsuchen wollten, mit wüsten Beschimpfungen bei ihrer Stimmabgabe behinderten. Waren das wirklich freie Wahlen? Jene, die dies sicherstellen sollten, die OSZE-Beobachter, sollen Augenzeugen zufolge jedenfalls fluchtartig mit ihren 20 Jeeps den Nord-Kosovo verlassen haben, als 2 ihrer Fahrzeuge angegriffen wurden. Angeblich, so jetzt ein Erklärungsversuch, um die Wahlurnen in Sicherheit zu bringen.

Hatte man in der EU tatsächlich geglaubt, mit der kurz vor den Wahlen angekündigten Finanzhilfe von 15 Millionen Euro für die Kosovo-Serben hier Wohlwollen für Brüssel zu erzwingen und die hardliner des Nordkosovo mundtot zu machen, mit peanuts ?
Kosovo wäre heute die entwickeltste Region auf dem Balkan, gestand vor einigen Jahren der damalige Kosovo-Minister Bogdanovic, wären unsere Hilfen nicht in private Taschen sondern in Investitionen gesteckt worden.
Schließlich zahlte Belgrad nach der Natobombardierung über 3 Milliarden Euro an seine Statthalter im Kosovo.
Um es klar zu sagen: Jene, die sich heute als Patrioten oder Hüter der serbischen „Geburtsstätte Kosovo“ preisen, sind überwiegend geldgierige Kriminelle und Schmuggler, korrupte Politiker, Polizisten und Geheimdienstagenten aus der Milosevic-Ära, die nicht zuletzt durch Veruntreuung von Hilfsgeldern und Belgrads brüderliche Zuschüsse zu Mulit-Millionären wurden.
Dazu kommen doppelte Gehälter, die Serbien lange Zeit an mehr als 40 000 serbische Bedienstete in staatlichen Einrichtungen und Staatsfirmen zahlte.
Daß ein Großteil dieser „Arbeitsverhältnisse“ nur auf dem Papier bestand, wußte die serbische Regierung sehr wohl. Öffentlich wurde es zum Entsetzen der bis dato von Mitgefühl für ihre Kosovo-Landsleute ergriffenen serbsichen Bevölkerung in einer TV-Dokumentation des Senders B 92 unter dem Titel „Patriotischer Raub“. Darin wurde auch im Detail offengelegt, wie die vermeintlichen Verteidiger des Serbentums in der mittlerweile von Albanern beherrschten ehemaligen Provinz längst gemeinsam mit der albanischen Mafia ein Schmugglerparadies für Benzin, Zigaretten und Lebensmittel errichtet hatten.
Ein Terrain mit nahezu unkontrollierbaren Grenzen zu Serbien, mit Vogelfreiheit für jedwelche Art von Gesetzesbrechern und einer nicht funktionierenden Justiz. Schuld daran ist nicht zuletzt der undefinierte Status des Kosovo, der Belgrad weiter die Illussion läßt, Kosovo sei seine südliche Provinz während ein Großteil der internationalen Gemeinschaft Kosovo als unabhängigen Staat akzeptiert.
Belgrad mag einem mittlerweile fast leid tun bei seinem verzweifelten Versuch, die störrischen Landsleute in der Diaspora zu überzeugen, daß die Zugeständnisse an Brüssel angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage des Landes alternativlos sind. Man glaubt es gerne. Schließlich zählten Präsident Nikolic und sein starker Vizepremier Vucic in der Vergangenheit zu den Brandstiftern und nicht dem Löschtrupp im Kosovokonflikt.

Wie zynisch die Polit-Profiteure im Nord-Kosovo Belgrad im Würgegriff halten, bewies u.a. die Ankündigung vor 2 Jahren, daß zehntausende Kosovo-Serben die russische Staatsbürgerschaft beantragen wollten, um sich künftig unter russischen Schutz – statt den von Belgrad – zu stellen. Allerdings, Putin –obwohl Ehrenbürger im Nordkosovo – ließ sich nicht vor diesen Karren sperren.

Daß alle „demokratischen Regierungen“ in Serbien auch nach Milosevics Sturz die Provokationen ihrer Kosovo-Landsleute ignorierten, beruhte auf langfristigen strategischen Zielen: einer möglichen Teilung des Kosovo bei welcher der Norden Serbien zugeschlagen würde und Belgrad den Restkosovo als unabhängig akzeptieren würde – oder zumindest einer eigenen Entiität für den Nordkosovo, vergleichbar der Republik Srpska in Bosnien, die dort gleichermaßen wie ein eigenständiger Staat funktioniert.

Doch während der Nord-Kosovo mit seiner zwischen 30 000 und 40 000 geschätzten serbischen Bevölkerung und den 4 Gemeinden eine innerhalb des Kosovo abgeschirmte Enklave ist, in welcher kyrillisch vorherrscht, mit Dinaren bezahlt wird und nichts – aber auch gar nichts – an die im Süden des Landes vorherrschende albanische Kultur erinnert, dominiert im Süden des Landes albanischer Alltag. Hier leben die meisten im Kosovo verbliebenen Serben, geschätzt zwischen 80 000 und 100 000. Weit weg vom serbischen Kollektivschutz, verstreut in einzelnen Gemeinden zwischen albanischen Siedlungsgebieten, haben sie die Realität erkannt: den Strohhalm ergreifen, solange Brüssel auch die albanische Regierung in Pristina zu Zugeständnissen zwingt. Mit eigenen Kandidaten bei den jetzigen Wahlen konnten sie zumindest ihre eigenen Bürgermeister sicherstellen, eigene Schulen garantieren und vermutlich größeres Mitspracherecht im Parlament einfordern.
Was jetzt?
Werden die Wahlen auch von der internationalen Gemeinschaft als regulär anerkannt (Belgrad fordert eine Wiederholung), dann muß sich Brüssel warm anziehen. Es bedarf keiner ausschweifenden Phantasie die Entwicklung im Nordkosovo vorherzusehen:
Aufgrund geringer serbischer Wahlbeteiligung im Nordkosovo würden dort künftig albanische Bürgermeister regieren. Etwas, das derzeit kaum vorstellbar ist.
Das Dilemma der EU wird sein, inwieweit man die serbische Regierung überhaupt für die Vorfälle im Kosovo noch verantwortlich machen und mit einer Verschiebung der EU-Gespräche strafen kann. Schließlich sollten die Beziehungen zur albanischen Führung normalisiert werden, was Belgrad weitgehend erfüllte. Von einem innerserbischen Konflikt war nicht die Rede. Daß Kosovos Premier Hasim Thaci mit dem Ausgang der Wahlen zufrieden sein kann, sollte ihm nun wirklich niemand anlasten. Er ist einen Schritt weiter gekommen im Bestreben, auch den Nordkosovo unter albanische Herrschaft zu stellen.

Standard
Allgemein

Eine Deutsche – die serbische Eliot Ness…

so jedenfalls nennt die serbische Presse die neue, deutsche Gastarbeiterin in der serbischen Regierung: Ab 1. Dezember soll Bettina Nellen als Beraterin der serbischen Regierung das Team ausländischer Experten bereichern. Bezahlt wird sie – im Gegensatz zu den restlichen Beratern – von der deutschen Bundesregierung. Nellen wurde lt.Presseberichten angeblich schon im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel angeworben, um Korruption und Geldwäsche in Serbien effektiver (als bisher) zu bekämpfen. 11-jährige Erfahrung auf diesem Gebiet, u.a. auch eine zweijährige Beratertätigkeit bei der KLB-Bank in Luxemburg, sollten dabei helfen. Wichtigstes Argument war indes das Eliot-Ness-Image, die Unbestechlichkeit.
Bei allem Respekt vor Frau Nellen – ich vermute, dass hier auch das Bestreben Belgrads dominiert, sich bei Vorwürfen aus dem Ausland künftig mit dem Argument zu verteidigen, dass selbst EU-Experten hier nur mit kleinen Schritten vorankommen. Zu tief sind Korruption mit Polizei, Geheimdienst, Kriminellen und Politikern verflochten als dass hier jemand mit Zauberstab oder Peitsche r über Nacht Ordnung schaffen könnte.
Einen Fortschritt gibt es dennoch: Vor ein paar Jahren – nicht nur während der Ära Milosevic – hätte man diese Flut an ausländischen Beratern als Okkupation des Landes durch hinterlistige, westliche Kräfte gebrandmarkt, die durch die Hintertür Serbien unter ihre Kontrolle stellen wollten.
Es geht doch aufwärts…

Ich leihe mir mal Eltern für 5 Mark

Hätte es das nur zu meiner Schulzeit gegeben – wesentliche Schikanen wie Abspülen, Hausarrest und Holz schichten wären mir erspart geblieben…
In Bosnien leihen sich Schüler, deren Lehrer angesichts schlechter Noten oder agressiven Verhaltens die „Eltern“ einbestellen, selbige durch Inserate.
Für 5 Mark schauspielern interessierte Erwachsene die „Elternrolle“ vor den Professoren, hören sich deren Klagen und Vorwürfe an, versprechen ernsthafte Konsequenzen für die Sprösslinge und bestätigen, dass versäumte Unterrichtsstunden nachweisbare Gründe hatten.
Die tatsächlichen Eltern und deren vermutliche Bestrafung wird so umgangen.
Eine Identitätsprüfung bei den Elternabenden oder Einbestellungen durch die Professoren ist nicht üblich. Dnevni Avaz berichtet, dass sich lt. Statistik nur 30 % aller Eltern regelmäßig über die Erfolge ihrer Kinder informieren.

Krieg der Dossiers…
Nichts war beim Zerfall Jugoslawiens, beim Sturz Milosevics oder bei der Machtübernahme rivalisierender Oppositionsparteien wichtiger als sich beizeiten Kopien von Dossiers zu verschaffen. Denn die sind heute wertvoller als jede Lebensversicherung. Bedenkt man, dass auch Medien aus diversen Quellen regelmäßig mit solchem „Insiderwissen“ gefüttert werden, um die politischen Gegner entweder zu warnen oder diese – wenn es Geheimdienst oder Politiker beschlossen habe – beruflich zu eleminieren, ist so manche Ohnmacht der Regierenden verständlich. Nur wer Drohung mit Gegendrohung balancieren kann, überlebt.
Das erlebt derzeit auch der starke Mann der Republik Srpska in Bosnien, Milorad Dodik. Trebinjes Bürgermeister Slavko Vucurevic kündigt Details über „kriminelle Aktivitäten“ des Präsidenten der RS an. Falls der nicht selbst seine zwielichtigen geschäftlichen Kontakte während der Nato-Bombardierung offenlege, werde er, Vucurevic, Details über Dodiks Vergangenheit mitteilen.
Wenige Tage zuvor hatte Dodik seinen Kontrahenten Vucurevic beschuldigt, gemeinsam mit der Ärztekommission zahlreiche Invalidenrenten ohne nachgewiesene Invalidität der entsprechenden Personen bewilligt zu haben.

Im Sumpf gegenseitiger Erpressungen und Mauscheleien sinkt offenbar auch Serbiens Premier Ivica Dacic immer tiefer. Seine realistische, proeuropäische Politik hatte in den letzten Monaten zwielichtige Affairen aus der Vergangenheit verblassen – aber viele nicht vergessen lassen. Es ist vermutlich nicht grundlos, dass er neben dem Premiersposten auch weiter Innenminister bleiben will. Denn nur so kann er versuchen, den Deckel weitgehendst über Skandalen der Vergangenheit geschlossen zu halten.
Allerdings wird die Luft immer dünner…
Kurir schreibt, dass die Verhaftung des serbischen Attaches in Athen und ehemaligen Kabinettschefs von Dacic, Branko Lazarevic, kurz bevor stehe.
Angeblich existieren 130 Discs, die dessen enge Verbindung zum weltweit gesuchten Drogenboss Darko Saric beweisen. Lazarevic, der 2008/2009 in Dacics Innenministerium zu den einflussreichsten Kadern in der serbischen Polizei zählte, soll u.a. den Mafiaclan um Saric regelmäßig über geplante Aktionen gegen diesen informiert haben.
Allerdings sei er nicht der einige unter den hohen Funktionären aus Politik und Polizei gewesen, die mit dem Saric-Clan kooperiert hätten, meint Kurir. Eine indirekte Warnung auch an Parlamentarier der Oppositionsparteien, nicht mit Steinen zu werfe wenn man selbst im Glashaus sitze..
Dacic rettet sich derweil in der Flucht nach vorne. Er begrüßte die Verhaftung des Eigentümers der Firma „BG Farm“ wegen Veruntreuung von über 30 Millionen Euro. Dass ein Grossteil der Gelder lt. Informationen des Kurir zur Finanzierung der Sozialistischen Partei Dacics verwendet wurde, darf man dann wohl unter „lässliche Sünden der Vergangenheit“ abschreiben.

Danke IWF, danke Russland – aber wir haben Ersatz

Weil sowohl der Internationale Währungsfond wie auch Russland Kredite an Serbien mit Auflagen versehen, hat sich Belgrad dem nächsten Kreditgeber zugewandt: den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Angeblich sind sie bereit, Serbien mit 2 – 3 Milliarden Euro aus dem Schulden-Dilemma zu helfen. Denn bis 2015 sind serbischen Angeben zufolge an Schuld- und Zinstilgung allein 13,4 Milliarden Euro fällig.

Grossalbanien auf dem Vormarsch….
Albaniens neuer Premier Edi Rama bestätigte, dass die Regierungen Kosovo und Albanien künftig gemeinsame Parlamentssitzungen abhalten wollen.
Hier würden die „gemeinsamen strategischen Ziele“ festgelegt, auf welchen jeder Minister Rechenschaft über gemeinsame Projekte geben solle.
Das erste Parlamentarier-Treffen soll bereits im November in Prizren stattfinden.
Muss man wirklich viel Phantasie besitzen, um die Zukunft zu prognostizieren??

Standard
Allgemein

Aufgelesen

KOSOVO/Großalbanien?

B92 meldet, Albanien und der Kosovo haben ein bilaterales Militär-
abkommen abgeschlossen. Beide Armeen könnten sich nun ungehindert auf
dem Territorium des jeweiligen Nachbarstaates bewegen.
Und natürlich haben
die serbischen Kommentatoren recht, wenn sie darin einen ersten
Schritt zur Gründung eines „Großalbanien“ sehen, einer Vereinigung zwischen Kosovo und Albanien .
Oder sagen wirs mal so: Die bisherigen Schritte zu diesem Ziel fanden eher abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt.
Denn während der Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo war es strikt verboten, darüber öffentlich zu reden. Dies hätte der internationalen Gemeinschaft die Entscheidung über eine Anerkennung eines eigenen Staates Kosovo wesentlich erschwert. Also schrieb man Gerüchte über solche Absichten vehement der serbischen Verleumdungsküche zu.
Realistisch könnte man sich allerdings fragen: Was spräche eigentlich dagegen, wenn sich ein von etwa 100 Staaten in der Welt
anerkannter Staat Kosovo, der zu über 90 % aus albanischer Bevölkerung
besteht, mit seinem „Nachbarn“ Albanien (die meisten Kosovo-Albaner sehen in Albanien ohnehin ihr Mutterland) vereint? Die Mitgliedschaft in
den meisten Weltorganisationen wäre damit automatisch gesichert, da
Tirana dort bereits Mitglied ist und der Wegfall einer Doppeladministration könnte erhebliche Summen sparen, auch für die internationale Gemeinschaft.
Ob damit auch der Drogenhandel zentralisiert würde, lassen wir hier mal beiseite.
Das Hauptproblem eines mit Albanien vereinten Kosovo wären vermutlich die Bedenken der Nachbarländer. Es entstünde nicht nur ein neuer Rivale im Machtgefüge des Balkans (wo die Größe eines Staates auch dessen Einfluß bestimmt), man fürchtet zudem Gefahr für den eigenen Staat.
Über Mazedonien würde einmal mehr der Zerfalls-Geier kreisen. Die dortige albanische Bevölkerung, geschätzte 25 % im Land und vor allem im Westen zur albanischen Grenze
konzentriert, könnte versuchen, auf den Zug aufzuspringen und sich
ebenfalls in einen „Gesamtstaat Albanien “ zu integrieren.
Serbien bekäme einen knapp 5 Millionen Einwohner zählenden Nachbarstaat,
dessen Politik auch auf internationaler Bühne weit mehr berücksichtigt würde.
Zwischen Griechenland und Albanien kam es bereits in der Vergangenheit immer wieder zur Eskalation durch zweideutige Anspielungen aus Tirana über den historischen Anspruch auf die Chameria in Nordgriechenland. Dort leben schätzungsweise bis zu 40 000 Albaner (die genaue Zahl kennt niemand), die als Minderheit nicht anerkannt sind und gelegentlich irredentistische Tendenzen zeigen. Athen vermutet deshalb, der Appetit eines Großalbanien könnte auch vor dem Anspruch auf diese Region nicht zurückschrecken.

Nun, realisieren ließen sich solche Träume eines Großalbanien wohl
ohnehin erst, wenn die Unabhängigkeit des Kosovo auch von jenen Ländern
abgesegnet wird, die dies bisher – vornehmlich aus aus eigenen innenpolitischen Erwägungen – ablehnten.
Die Schlüsselrolle wird dennoch Serbien zufallen und da ist Hoffnung angesagt. Es spricht einiges dafür, daß dort hinter den Kulissen längst dramatische
diplomatische Manöver eingeleitet werden, um die für Januar 2014 geplanten ersten EU-Beitrittsgespräche nicht zu gefährden. Unerwartet kurz nach der Frohbotschaft aus Brüssel ließen hochrangige Politiker – einschließlich Präsident Nikolic – nämlich die schwarze Katze aus dem Sack: Der deutsche Bundestag werde dem Datum nur zustimmen,
wenn Serbien den Kosovo als unabhängigen Staat anerkenne, zitierten ihn die serbischen Medien. Was die Serben einmal mehr in ihrem Verdacht bestätigt, daß den EU-Unterhändlern ohnehin nicht zu trauen ist, die stets behaupten, man werde Serbien zu einem solchen Schritt nicht zwingen.

Was überrascht, war indes Nikolics Reaktion. Statt schriller nationalistischer Töne und Merkel-Schmähungen fügte er der gewohnten Ablehnung solcher Forderungen den Hinweis an, ..“falls sich nicht Grundlegendes“ an der Situation ändere.
Das „Grundlegende“ läßt sich klar definieren: Premier Ivica Dacic hatte während der von der EU initiierten Gespräche über eine Normalisierung der Beziehung mit dem Kosovo mehrmals erwähnt, …“daß man mit dem Kosovo
sofort eine Lösung erreichen könnte – nämlich durch einen Austausch
von Territorien: Nordkosovo mit seiner überwiegend serbischen Bevölkerung würde Serbien zugeschlagen, dafür erhielte Kosovo drei Gemeinden im Süden Serbiens (Bujanovac, Presevo, Medvedja) in welcher die Albaner die Mehrheit stellten und die seit langem den Anschluß an den Kosovo möchten. Danach könnte man
den so neu formierten Kosovo auch anerkennen. “ Einzig die USA, so
Dacic, seien strikt gegen diesen Plan.

Ich glaube nicht, daß es Zufall war, daß Dacic nur kurz nach dieser Aussage in
die USA flog. Offiziell wegen wirtschaftlicher Gespräche – doch mit Empfang
bei hochrangigen amerikanischen Politikern. In dieser Woche hatte Dacic
die albanischen Vertreter der drei südserbischen Gemeinden zu einem Gespräch nach Belgrad geladen.
Wie realistisch wäre also eine solche Wende, die im ad-hock-Verfahren die
Dauerkrise um den Kosovo-Status beenden könnte?
Viele Politiker in Pristina hatten mir unmittelbar nach der Unabhängigkeit gestanden, daß man einer solchen Lösung sofort zustimmen würde. Zumal der Norden mit seiner abgeschotteten serbischen Mehrheit,
in welcher vermutlich niemals die Bereitschaft einer Integration in ein
albanisches Kosovo (geschweige denn in ein Großalbanien oder eine Kosovo-Albanische-Föderation – Konföderation) bestehen wird, für Pristina ohnehin „verloren“ sei,
selbst wenn Papiere und Vereinbarungen einen Gesamtstaat suggerierten.
Premier Thaci reagierte bisher eher verhalten ablehnend auf den Dacic-Vorstoß.
Ablehnen würde er wohl kaum (dürfen), wenn Washington grünes Licht gäbe.

Standard