Allgemein, Politik, Serbien

Serbien: die Wende-Demokratie

Belgrads  neue „Blockfreiheit“

Keiner pokert so erfolgreich wie er: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat  Titos politisches Geschäftsmodell der Blockfreiheit neu für sich erfunden. Wo Jugoslawiens ehemaliger Staatspräsident einst zig Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfen aus Washington und Moskau für seine Neutralität zwischen den Blöcken abkassierte navigiert Vucic derzeit nicht minder geschickt zwischen allen geopolitisch relevanten Ländern der Welt. Daß das Land seit 2012 EU-Kandidat ist hindert dessen Führung nicht daran, sich bei außenpolitischen Vorgaben Brüssels querzustellen und mit EU-Gegnern wie Rußland,  der Türkei  oder vehementen Kritikern Brüsseler Bevormundung  wie etwa  Ungarn engste Beziehungen zu pflegen. Schließlich will man auch im  Fall eines Kollabierens der europäischen Allianz auf Alternativen zurückgreifen können.
Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic, rhetorisch EU-orientiert, bringt es auf den diplomatischen Nenner: „Auch wenn wir eines Tages der EU beitreten sollten, werde diese keine Arbeitsplätze schaffen und für unmittelbaren Wohlstand sorgen.“

 

Brüssel Vogel Strauß-Politik

Präsident Vucics Konzept geht bisher auf. Mit seiner uneingeschränkten Huldingung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und dem zynischen Hinweis, er habe Rußlands Präsident Putin seltener besucht als diese minimiert er kritische Töne aus Berlin.
Offensichtlich scheut aber auch Brüssel den harten Schlagabtausch, mit welchem  es bei politischen Alleingängen anderer Länder kaum geizt.   Denn Aleksandar Vucic gilt – trotz zunehmender Kritik an seinem autoritären Führungsstil – als stabilisierender Faktor in einer Region,  in welcher nationalistische Tendenzen und rechtspopulistische Parteien schneller wachsen als der Wunsch nach Versöhnung. Seine bisherige taktische Zurückhaltung in Konfliktsituationen läßt den Westen hoffen,  die grausamen Kriegsereignisse der 90-er Jahre werden sich nicht wiederholen.

Freundschaft für Moskau – Respekt für die EU

 

Viele Politiker und Analytiker warnen indes längst die EU vor solch gefährlicher Passivität gegenüber einem EU-Kandidaten.
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht mittlerweile einen dramatischen Einflußverlust der EU zugunsten Rußlands und der Türkei. Diese Länder würden  von der Bevölkerung, trotz Milliardenhilfen der EU für die Region, als tatsächliche Wohltäter wahrgenommen. Russophile Fanatiker  – wie Serbiens Ex-Präsident Tomislav Nikolic – verherrlichen Rußland seit Jahren als „majka“ (Mutter), Putin-Portraits hängen in Belgrad an jeder Ecke,  selbst unter der bislang westlich orientierten Jugend gewinnt Moskau angesichts der Enttäuschung über eine doppelzüngige und bürokratie-besessene  EU an Zustimmung.

Mit Rußland verbinde Serbien tiefste Freundschaft, beteuert Nikolic, …“während man mit anderen westlichen Staaten gegenseitige respektvolle Beziehungen aufbaue.“  Und wie ein Mantra wiederholen serbische Politiker die Drohung: Sollte die EU eine Beteiligung Serbiens an den Sanktionen gegen Rußland verlangen werde man gerne auf die EU-Mitgliedschaft verzichten.

Den Balkan regiert nicht Diplomatie sondern militärische Stärke

 

Dennoch wäre es falsch Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic emotionale Befangenheit  gegenüber Moskau zuzuschreiben. Für ihn zählt – anders als für die Russen-Schwärmer seines Kabinetts –  das Kalkül. So wie Milosevic einst seine Anhänger mit serbischem Nationalismus köderte ohne selbst Nationalist zu sein sieht Vucic im Schulterschluß mit Moskau die einzige Alternative, sich dem Druck aus Brüssel erfolgreich zu entziehen. Rußland verhinderte mit angedrohtem Veto die Anerkennung des Kosovo bei der UN als unabhängiger Staat und versichert, auch künftig kompromißlos hinter Belgrads Forderungen zu stehen. Dazu kommt, daß Serbiens Präsident das Land wieder zur  Militärmacht in der Region aufrüsten will  – mit Moskaus Hilfe und russischer Technologie.    6 ausrangierte russische MIG 29 Jagdflieger trafen kürzlich „als Geschenk Moskaus“ ein, über die Lieferung von russischen Luftabwehrraketen soll lt. Belgrader Medien verhandelt werden. In den Medien wird die  künftige Superiorität über die Nachbarn unter dem unverfänglichen Motto „niemand kann uns angreifen“ bereits enthusiastisch gefeiert.

Für Brüssel wäre es deshalb wohl an der Zeit sich zu überlegen, ob sich ein Kandidat, dessen Land unter russischem Energiemonopol steht, von russischer Technologie abhängig ist und mit den russischen Geheimdiensten eng kooperiert als vertrauenswürdiger EU-Partner anbieten kann.

Freunde – oder Wirtschaftsmäzene?

 

Moskau ist allerdings nicht der einzige Flirt Belgrads. Denn Serbiens Regierung benötigt Geld – viel Geld, um nicht eingehaltene Wahlversprechen über einen schnellen Wirtschaftsboom durch gigantische Investitionen zu kompensieren.
Die Vereinigten Arabischen Emirate gewährten Belgrad  Milliardenkredite, halten mit Etihad Airways 49 % an der serbischen Fluglinie Air Serbia und zeigen vor alllem strategisches Interesse an der serbischen Rüstungsindustrie.
Die Verschuldung Serbiens bei chinesischen Banken beläuft sich ebenfalls auf Milliardenbeträge. Belgrader Medien zufolge möchte China in Serbien Raketensysteme WS 3 A mit einer Reichweite bis zu 280 km bauen – zum Weitertransport nach Afrika und Asien.
In der Vergangenheit war Serbien häufig des Waffenschmuggels bezichtigt worden. So wurden erst im Februar serbische Waffen bei syrischen Terroristen des Islamischen Staats beschlagnahmt.  Die „eigentlich“ für Saudi-Arabien bestimmte Lieferung war „als verloren gemeldet worden.“

 

 

Erdogan, Garant für Frieden auf dem Balkan

 

Daß Serbiens Polit-Hierarchie auch vor moralischen Ohrfeigen Richtung EU nicht zurückschreckt beweist u.a. die  jüngste Liaison mit dem lt. Vucic „wichtigsten Faktor für Frieden auf dem Westbalkan“: der Türkei und seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vom Westen geächtet – in Belgrad geehrt, hatte sich Erdogan am 11.Oktober zu einem Staatsbesuch nach Serbien aufgemacht, begleitet von einer 185-köpfigen Wirtschaftsdelegation und der Hälfte seines Kabinetts.
Um den Warenaustausch zwischen beiden Ländern anzukubeln wurde u.a. der Bau von 2 Autobahnen vereinbart und  ein Freihandelsabkommen geschlossen welches der Türkei Zugang zum EU-Markt verschafft – dank privilegierter Exportmöglichkeiten Serbiens in die EU.
Neben wirtschaftichen Interessen dürfte Serbien allerdings auch das Ziel verfolgen, vom wachsenden Einfluß Ankaras auf Balkanländer mit hohem muslimanischen Bevölkerungsanteil wie etwa Bosnien, Mazedonien, dem Kosovo oder Albanien nicht überrollt zu werden.   Erdogan bestätigte letzte Woche Medienberichte, wonach der ehemalige bosnische Präsident Alija Izetbegovic noch auf dem Sterbebett Bosnien-Herzegowina dem türkischen Präsidenten als politischen Nachlaß anvertraut habe. Solche Schirmherrschaft werde er verantwortungsbewußt wahrnehmen. Ein Gedanke, der Belgrad kaum gefallen kann. Ob die musikalische Schlußoffensive Belgrads den Sultan vom Bosporus bewegen kann, seine künftige Balkanstrategie mit der serbischen Führung  abzustimmen, ist ungewiß. Beim abschließenden Staatsbankett wurde Erdogan jedenfalls eine besondere Ehrung zuteil: Serbiens Außenminister Ivica Dacic sang für ihn auf türkisch das Lied „Osman aga“.

 

Belgrad – ermutigendes Beispiel für die Nachbarstaaten…

 

Enttäuscht von Flüchtlingspolitik und Dauerkritik aus Brüssel scheint das serbische Insistieren auf außenpolitischer Souveränität auch den Rest der Balkanstaaten eher ermutigt als irritiert zu haben.  Außenpolitik ala  Brüsseler Doktrin war gestern.
Von Österreichs künftigem Kanzler Sebastian Kurz erhofft man sich zusätzliche Unterstützung bei einer nötigen Neudefinierung Europas.

Die EU-Sanktionen gegen Rußland sollten aufgehoben werden, sie schadeten allen, auch Slowenien.  Mit dieser Forderung überraschte unlängst selbt der sonst so EU-konforme slowenische Regierungschef Miro Cerar.
In Kroatien, ebenfalls EU-Mitglied, wurde der 3-tägige Moskau-Besuch seiner Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic zum wichtigsten außenpolitischen Ereignis des Jahres gekürt.   Daß der kroatischen Präsidentin von Putin größere Ehren zugestanden wurden  als dem serbischen Präsidenten führte in Belgrad jedoch zu einem empörten Aufschrei in allen Medien. Politische Beobachter wollen darin sogar eine Drohung des Kremlchefs an Belgrad sehen, es mit dem Flirt mit der EU nicht zu übertreiben. Auch Rußland könne seine Prioritäten ändern.

 

Innenpolitische Autokratie unter dem Deckel außenpolitischer Erfolge

 

Schon zu Zeiten Milosevics war es Tradition, wachsende innenpolitische Kritik mit außenpolitischen Manövern oder Erfolgsmeldungen zu übertünchen. Geändert hat sich daran nicht viel. Denn Aleksandar Vucics Herrschaftsstil wirkt zunehmend autokratisch und nährt die Befürchtung vieler Beobachter, die neue Regierungschefin Ana Brnabic sei nur das Feigenblatt einer Quasi-Demokratie unter dem Alleinherrscher Vucic.
Internationale Organisationen klagen seit langem über Pressezensur, Ämterverteilung gemäß Parteibuch und eine desinteressierte Justiz bei der Verfolgung von Straftaten oder Korruptionsskandalen.

Dabei wirkt so mancher Versuch, mit welchem  korrumpierte Politiker ihren Reichtum begründen, wie eine dreiste Köpenickiade vom Balkan.
So behauptet Verteidigungsminister Aleksandar Vulin seit Wochen, eine Tante aus Kanada habe ihm 205 000 € für eine Luxuswohnung in Belgrad geliehen.  Da er keine Überweisung über diese Summe auf seinem Konto nachweisen konnte, verteidigte er sich ernsthaft mit einem Transfer von jeweils 9900 € bei (21) Flügen von Kanada nach Belgrad womit er die jeweiligen Zollbestimmungen bezüglich Deviseneinfuhren eingehalten habe. Die mysteriöse Tante wurde bislang nicht geortet.

 

Kriegsverbrecher: Die Tapfersten unter den Tapferen

 

Doch die Vulin-Posse ist weißgott keine Lachnummer sondern demonstriert eine Realität in welcher die Nomenklatura wie eh und je von ihrer Unantastbarkeit überzeugt ist und ihre politische Allmacht rücksichtslos ausübt.  Vor 2 Wochen ernannte der als hardliner und prorussisch bekannte Vulin  den verurteilten Kriegsverbrecher General Vladimir Lazarevic zum Professor und Lehrbeauftragten an der Militärakademie in Belgrad. Dies sei, so argumentierte Vulin, eine Wiedergutmachung für das Unrecht, welches dem General in den vergangenen Jahren wiederfahren sei. Larazevic war 2015 nach Verbüßung von 2/3 seiner 14-jährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Jetzt soll er seine Kriegserfahrung an Kadetten und Offiziere weitergeben. Denn für Vulin sind die wegen Kriegsverbrechen verurteilten Serben die „Tapfersten unter den Tapferen“, die Nato dagegen eine Teufels-Organisation.
Der Protest der EU auf solche Verunglimpfung der Kriegsopfer beschränkte sich auf die Floskel, …“das Feiern der Taten von verurteilten Kriegsverbrechern zeige, daß eine dauerhafte Versöhnung und ein friedliches Zusammenleben nicht im Interesse aller Politiker des Landes sei.“

Vladimir Lazarevic ist bei der Verherrlichung von Kriegsverbrechern nur die Spitze des Eisbergs. Im Oktober 2016 ehrte das Parlament der Republik Srpska in Bosnien die Kriegsverbrecher Radovan Karadzic (zu 40 Jahren Freiheitsentzug verurteilt), seinen ehemaligen Parlamentspräsidenten Momcilo Krajisnik (20 Jahre Haft) und die ehemalige Vizepräsidentin Biljana Plavsic (11 Jahre Haft) mit einem Dankesschreiben für ihre „Verdienste“ am Vaterland. Krajisnik und Plavsic waren nach Absitzen ihrer 2/3 – Strafe mit Regierungsflugzeugen von Ministern abgeholt und in ihrer Heimat jubelnd empfangen worden.

 

Milosevic-Anhänger ante portas

 

Das Negieren jeder Kriegsschuld, das erneute Erstarken nationalistischer Tendenzen und die Vogel-Strauß-Politik des Westens  hat in Serbien derweil auch jene Politiker aus ihrer Deckung hervorgelockt, die sich nach dem Sturz Milosevics in die Anonymität verkrochen hatten.  Jetzt strömen sie wieder selbstbewußt in Machtpositionen um mit ihren anti-westlichen Parolen das Land in die Vergangenheit zurückzubeamen. Ob sie alle – wie der ehemalige Informationsminister im Milosevic-Regime   Aleksandar Vucic von sich behauptet – vom Saulus zum Paulus wurden und ihre Kriegsvergangenheit bereuen darf eher bezweifelt werden.
Außenminister Ivica Dacic, der die Sozialistische Partei nach der Auslieferung von Slobodan Milosevics an das Haager Kriegstribunal übernahm, anschließend mit der Demokratischen Partei  ein Regierungsbündnis einging und dann zum neuen Wahlsieger Vucic überschwenkte, ist sich sicher: Die Geschichte werde beweisen, daß Milosevic (+ 11.3.2006)  im Recht war. Dacic: „Wir, seine Anhänger,  haben politisch überlebt. Die meisten seiner Gegner haben sich dagegen selbst zerstört oder  mit ihren Parteien nicht einmal den Zensus bei den Wahlen erreicht.“
Wer anders als Verteidigungsminsiter Vulin könnte das neue Polit-Gefühl treffender auf den Punkt bringen: Die Zeit der Scham sei für Serbien definitiv vorbei.

 

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40 Jahre Haft für Radovan Karadzic – doch der Geist ist noch lange nicht in der Flasche

 

 

Keine Zweifel für das Gericht: Karadzic wußte von den Massakern in Srebrenica

 

Seine Mine war versteinert, die Mundwinkel schmal nach unten gepresst als er das Urteil hörte. Fast schien es, als sei Radovan Karadzic für einen Sekundenbruchteil die Rolle des ruhmreichen Poeten, begnadeten Wunderheilers und genialen Polit-Jongleurs abhanden gekommen.

Vielleicht hatte er in seiner missionarischen Paranoia ja tatsächlich geglaubt, das landesweit immer noch gepflegte Mantra, man habe sich im Bosnienkrieg nur verteidigt und – falls serbische Verbrechen geschehen seien – habe er davon nichts gewußt, könne die Richter des Kriegs-Tribunals in Den Haag überzeugen. Doch die sahen es anders: 40 Jahre Gefängnis lautete das Urteil, das am Donnerstag nach 7-jähriger Prozessdauer gefällt wurde. Der ehemalige Kriegspräsident der bosnischen Serben, so die Begründung, sei nicht nur der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegsrecht überführt, sondern habe auch mit seinem Militärchef General Ratko Mladic bewußt die Vertreibung der Muslime aus der Enklave Srebrenica im Juli 1995  geplant und der Ermordung von bis zu 8000 muslimischen Männern zugestimmt bzw. diese wissend und stillschweigend inkauf genommen. Srebrenica war 1993 zur UN-Schutzzone erklärt worden. Nach dem Überfall der bosnisch-serbischen Armee flüchteten die dort stationierten holländischen Blauhelme und überließen damit muslimische Männer und Jungen der systematischen Ermordung durch serbische Soldaten, Sicherheitskräften und Freischärlern.

Dazu kommt die 1425 Tage dauernde Belagerung Sarajewos mit rund 10 000 Toten, als serbische Scharfschützen und Granaten die Stadt nahezu ausbluten ließen.

 

Mafiosi, Krimineller, Betrüger…

 

Doch wie konnte es passieren, daß ein bereits vor dem Krieg als Scharlatan bekannter Psychiater, ein krankhafter Spieler – der während des Kriegs im Spielkasino des Belgrader Hotels Jugoslavija oft Millionen Dollar in einer Nacht verzockte während der Sold seiner Soldaten nicht mal für eine Schachtel Zigaretten reichte, sein Volk wie Moses durch das Rote Meer führte? Es war wohl die verführerische Idee eines eigenen Staates, vielleicht sogar eines Großserbiens, die in weiten Teilen der Bevölkerung das kollektive Ziel über die Frage einer moralischen Reputation des Führers dominieren ließ.

 

Überleben konnte er nur durch Hilfe aus Belgrad

 

Unterstützt wurde Karadzic bei seinen nationalistischen Zielen nicht nur von den Serben Bosniens, die sich von einer muslimischen Mehrheit bedroht sahen. Ohne die Hilfe Serbiens und dessen 2006 in den Zellen des Haager Kriegstribunals verstorbenen ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic wäre Karadzics Eroberungskrieg schnell gestoppt worden. Belgrad zahlte nicht nur den Sold der serbisch-bosnischen Offiziere im Nachbarland und rüstete deren Armee mit modernsten Waffen aus sondern leistete auch mit der eigenen Armee Hilfestellung, wenn den Brüdern Verluste auf dem Schlachtfeld drohten. Und es war Serbien, das auch nach dem Krieg und der Anklage gegen Karadzic vor dem Kriegstribunal in Den Haag dem Gesuchten Unterschlupf bot.

 

 

Die Pseudo-Jagd auf einen Kriegsverbrecher unter Staatsschutz

13 Jahre konnte der heute 70-jährige in Serbien untertauchen, obwohl ihn angeblich die internationale Gemeinschaft ebenso jagte wie der CIA und die serbischen Ermittler. Permanente Vorwürfe der damaligen Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, Serbien wisse sehr wohl wo sich der Gesuchte verstecke, wurden mit Empörung aus Belgrad zurückgewiesen. Verhaftet wurde er erst am 27.7.2008 beim Versuch, aus seinem Versteck in Belgrad zu fliehen: als Wunderheiler mit langem Bart und zusammengebundenem Haarschopf, der jahrelang als „Dr.Dragan Dabic“ öffentlich aufgetreten war und Patienten vorzugsweise mit Pendeln und fernöstlichen Mythen behandelt hatte. Unerkannt trotz intensiver Suche? Aber nein. Während den damals ebenfalls flüchtigen serbischen General Ratko Mladic die serbische Armee vor seinen Häschern versteckte, war es bei Karadzic der Geheimdienst, der seinen Unterschlupf organisierte und ihn rechtzeitig vor Suchaktionen warnte. Erst ein Wechsel des Geheimdienstchefs hatte dem kuriosen Versteckspiel ein Ende bereitet.

 

Wird Karadzic als Held zurückkehren?

 

Doch ist mit dem jetzigen Urteil tatsächlich der Gerechtigkeit Genüge getan? Oder werden wir vielleicht in weniger als 10 Jahren zum Entsetzen der einstigen Opfer einen rüstigen Radovan Karadzic erleben, der wegen guter Führung, einer im Revisionsverfahren verminderten Strafe und der üblichen Reduzierung nach Absitzen von 2/3 der Gefängniszeit als Held in seine Heimat zurückkehrt? Erinnern wir uns nur an die beschämenden Bilder, als wegen Kriegsverbrechen verurteilte serbische Politiker und Generäle nach ihrer vorzeitigen Entlassung bei ihrer Rückkehr mit Jubel und Euphorie von der Bevölkerung empfangen wurden.

Karadzics beratende Anwälte, darunter der renommierte New Yorker Staranwalt Peter Robinson, wollen jedenfalls innerhalb von 30 Tagen Einspruch gegen das Urteil einlegen. Das Revisionsverfahren könne, so Robinson, bis zu 3 Jahre dauern. In dieser Zeit bleibt Karadzic weiter im Scheveninger Untersuchungsgefängnis mit weitreichenden Privilegien.

 

Im Westen Zufriedenheit, in der russischen Duma Empörung, in Serbien zurückhaltende Enttäuschung

 

Die internationale Reaktionen auf den Urteilsspruch reichen von Genugtuung im Westen bis zu empörten Tumulten in der russischen Duma nach Bekanntgabe des Urteils. Eine Solidarisierung, die wohl selbst der russischen Zeitung Komersant übertrieben schien. Ihr Kommentar: Die Russen müßten keine größeren Serben sein als die Serben selbst, man hätte in Rußland genug eigene Sorgen und brauche sich nicht noch die serbischen aufzuhalsen – zumal in Belgrad angesichts des erstrebten EU-Beitritts des Landes die Reaktionen weitgehend gemäßigt ausfielen.

In der Tat überwiegt in Belgrads Medien bisher zwar die bekannte Verschwörungstheorie, die dem Westen politische Motive bei der Verurteilung serbischer Angeklagter unterstellt und die Freisprüche des kroatischens Generals Ante Gotovina, des bosnischen Kriegskommandanten Naser Oric oder des Kosovo-Generals Ramush Haradinaj als beißende Ungerechtigkeit geiselt – doch geifernde Drohgebärden werden vorerst der Radikalen Partei und einigen wenigen Karadzic-Anhängern überlassen.

Immerhin, so der halbherzige Kommentar einiger Politiker, habe das Urteil gegen Karadzic die serbischen Bevölkerung von der Kollektivschuld befreit.

Premier Aleksandar Vucic besprach sich allerdings vor dem offiziellen statement seiner Regierung mit Patriarch Irinej und forderte diesen vermutlich zur diplomatischen Zurückhaltung auf. Große Teile der orthodoxen Kirche Serbiens zählten während des Kriegs zu den vehementesten Unterstützern von Radovan Karadzic. Wenige Wochen vor den anberaumten Parlamentswahlen in Serbien will Premier Vucic keine Unstimmigkeiten mit der Kirche riskieren, deren Meinung nach wie vor in der Bevölkerung großen Einfluß hat.

 

Es lebe die „Republik Srpska“

 

In der Republik Srpska in Bosnien war es ausgerechnet Karadzics Tochter Sonja, einst die rechte Hand ihre Vaters in dessen Kriegskabinett und mittlerweile Vizepremier(in) im Parlament der serbischen Entität, die dem Urteil des Tribunals Positives abgewinnen konnte. Schließlich sei die Republik Srpska definitiv nicht zum genoziden Staatsgebilde erklärt worden – ein weitreichender, politischer Erfolg. Denn nur mit dem Hinweis auf genozide Entstehung hätten Rechtsexperten eine Hintertür zur Auflösung dieses „serbischen Staats innerhalb des Staates Bosnien“ finden können. Zur Erinnerung sei angemerkt: Es war die internationale Gemeinschaft, die lange vor dem Friedensabkommen von Dayton, den bosnischen Serben trotz bekannter Kriegsverbrechen eine „Republik Srpska“ zugestand und somit ihre eigenen Drohungen, serbische Eroberungen nicht anzuerkennen, revidierte.

 

 

Kriegsverbrecher mit Heldenstatus

 

Ist das Urteil gegen Karadzic also wirklich eine Abschreckung an Diktatoren und Staatschefs, daß Verbrechen nicht ungesühnt bleiben? In Bosniens serbischer Entität spricht die Realität dagegen. Der Geist Karadzics erlebt hier nicht nur eine Renaissance, sein Widerstand gegen einen gemeinsamen und unitaren Staat Bosnien wird von der jetzigen Führung unter Milorad Dodik – einst erbitterter Gegner Karadzics – weitergeführt und von großen Teilen der serbischen Bevölkerung unterstützt. Straßen und Schulen schmücken sich stolz mit Karadzics Namen, Poster mit seinem Portrait hängen unbeanstandet in Amtsstuben und Restaurants, seine Kriegsverbrechen werden zwar öffentlich mit halbherziger Scham bereut – doch stets mit dem Hinweis, daß deren Zahl von der internationalen Gemeinschaft maßlos übertrieben sei (Karadzic sprach u.a. von ein paar Hundert Toten in Srebrenica) und alle 3 Kriegsparteien gleichermaßen Kriegsverbrechen verübt hätten.

Radovan Karadzic könnte sich deshalb schon bald in einer Rolle wiederfinden, die er sich erträumt hat: Als nationaler Held und Märtyrer , der sich für den gerechten Kampf seines Volkes als Kriegsverbrecher opferte …

 

 

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Vojislav Seselj: Der Albtraum des Kriegstribunals für das ehem.Jugoslawien ist nach 12 Jahren Untersuchungshaft zurück in Serbien

 

Am Ende trug er doch den Sieg davon: Nach 12 Jahren Untersuchungshaft im Gefängnis Scheveningen/Holland wird der serbische Ultra-Nationalist Vojislav Seselj, 60, wieder als „formal unschuldig“ nach Serbien zurückkehren.

12 Jahre war es dem Haager Kriegstribunal – trotz angeblich unwiderlegbarer Beweise für dessen Kriegsverbrechen zwischen 1991 und 1993 an Kroaten und Muslimen sowie in der serbischen Provinz Vojvodina –  nicht gelungen, ein Urteil über den Mann zu sprechen, der stolz verkündete, er sei bereit für seine Ideologie eines Großserbiens zu sterben.

Daß diese „letzte Stunde“ – nicht aus patriotischen Zwängen sondern eines schweren Krebsleidens geschuldet –  dann auch ausgerechnet in den Zellen des Scheveninger Gefängnisses stattfinden würde – das wollten die Richter des Kriegstribunals für das ehemalige Jugoslawien dann doch nicht riskieren. Noch sitzt der Schock tief, als 2006 nach 5-jähriger Prozeßdauer Serbiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic in Untersuchungshaft starb und sich wenige Tage zuvor der kroatische Serbenführer Milan Babic in seiner Zelle erhängt hatte.  Nur ganze 12 Stunden dauerte es deshalb , bis   die ad-hock –Freilassung des Angeklagten beschlossen wurde, ……“um das Szenario des schlimmsten Falls zu vermeiden.“  Selbst die zunächst geforderten Auflagen wie etwa Hausarrest in Belgrad oder das Verbot politischer Betätigung wurden fluggs verworfen, als Seselj – der sich im Februar 2003 freiwillig dem Tribunal gestellt hatte – unter diesen Bedingungen auf seine Entlassung verzichten wollte. Lediglich der Kontakt zu Zeugen bzw. deren Bedrohung seien ihm nun untersagt, melden serbische Medien.

Eine Blamage für das Tribunal

Unabhängig von Schuld- oder Freispruch: Eine Blamage ist es allemal: Und dies  nicht nur hinsichtlich von Hunderttausenden von Euros, welche das Tribunal während der vergangenen 12 Jahre dem Angeklagten für seine  Verteidigung zur Verfügung stellte. Auch erbitterte Gegner des Ultra-Nationalisten beschuldigen das UN-Kriegstribunal seit langem, es habe bei diesem Marathon-Verfahren jeglichen Realitätsbezug zur juristischen Praxis verloren. Daß die Vertreter des „Hohen Gerichts“ das Verfahren unbeirrt fortsetzten ( trotz Warnung einiger Richter, hier stehe derAufwand in keinem Verhältnis mehr zum Erfolg) könnte schließlich auch mit  gekränkter Eitelkeit zu tun haben. Denn die an Ehrerbietung und Respekt gewöhnten Robenträger erfuhren im Laufe des Prozesses zweifellos allerhand ungewohnte Demütigung. Sie mußten nicht nur vulgäre Beschimpfungen des Angeklagten erdulden, sondern tatenlos zusehen, wie dieser mit juristischen Finessen auch nahezu alle seiner Forderungen durchsetzte. Über 200 000 Prozeßseiten wollte er nicht auf dem Computer lesen sondern ausgedruckt, und dies in kyrillischer Schrift und serbischer Sprache und nicht wie sonst üblich in kroatisch-bosnisch-serbischer Sprachkombination. 2006  trat er 4  Wochen in Hungerstreik, um die Absetzung seiner Pflichtverteidiger und sein eigenes Büro im Gefängnis zu erreichen. 2009  wurde er vom Tribunal zu 15 Monaten Haft verurteilt, weil er die Namen von 3 geschützten Zeugen preisgegeben hatte und Ende August 2013 machte er mit seiner Forderung der Suspendierung des dänischen Richters Frederik Harhoff wegen Voreingenommenheit eine Urteilssprechung unmöglich. Das Gericht hatte seiner Forderung nachgeben müssen, nachdem Harhoff öffentlich mehrere Freisprüche (2 davon gegen Serben)  als vermeintliches Diktat Washingtons gerügt hatte. Ein neuer Richter indes mußte sich langwierig in den bisherigen Prozeßverlauf  einarbeiten.

Wer ist Vojislav Seselj?

Doch wer ist der Mann, der von 1982 bis 2003 rund um die Uhr vom jugoslawischen Geheimdienst als „Sicherheitsrisiko und Dissident“  überwacht wurde und deshalb von serbischen Intellektuellen mit Nelson Mandela  verglichen wurde? Der Volkstribun, der  in den 90-er Jahren allein mit seiner Haß-Rhetorik Hunderttausende Serben zu fanatischen Nationalisten aufhetzte und  bei den serbischen Präsidentenwahlen 2002 fast Präsident geworden wäre? Einer, dem Freund wie Feind den Ruf eines genialen Rhetorikers und Poltikers nicht abstreiten können, der sich Milosevic verbündete – um ihn nach dessen Unterschrift unter das Friedensabkommen von Dayton als Verräter und roten Tyrannen zu verfluchen?

 Vom gefeierten Genie zum Staatsfeind

Ein Julitag im Jahr 1984. Während im restlichen Jugoslawien, 4 Jahre nach Titos Tod, erste Anzeichen von Liberalisierung und Demokratie die kommunistische Doktrin aufweichen, herrscht in Bosnien ein kompromißloser Hardliner der die kleine Republik mit 3,5 Millionen Einwohner zur letzten Bastion eines totalitären Regimes macht: Branko Mikulic. Nirgendwo auf dem Balkanland gab es so viele Straßen mit den Warnschildern „für Ausländer Halten verboten“, nirgendwo war der Geheimdienst allgegenwärtiger, die Überwachung der Bevölkerung brutaler, die Bestrafung  Andersdenkender rigoroser als in Bosnien-Herzegowina. Einer der Verfolgten war der damals 29-jährige Vojislav Seselj, der mit 25 Jahren promoviert hatte, der Kommunistischen Partei seit seinem 17. Lebensjahr angehörte und dem als  Doktor der Wissenschaften und damit jüngstem Doktor Jugoslawiens eine steile politische Karriere bevorstand.  Zumindest bis zu dem Tag als er nachwies, daß die Doktorarbeit des ranghohen Kommunisten Brane Miljusev, einem Protege des Präsidenten, ein Plagiat war.

Buchstäblich über Nacht wurde so aus dem gefeierten Genie  eine Gefahr für die Sicherheit des Landes, dessen soziale Existenz es zu vernichten galt.

4000  Seiten Dossiers aus den Jahren 1982 bis 2003  – mittlerweile von Seselj in 4 Büchern veröffentlicht – lesen sich wie ein Tatort-Krimi. Die Informanten waren nicht nur Geheimdienstmitarbeiter sondern Freunde, Kollegen – und Nachbarn.

 Das Apfelkuchen-Rezept  

Das Hochhaus in der Obala 27 in Sarajewo war nicht leicht zu finden – trotz Seseljs Beschreibung bei unserem Telefonat. Einzig die zahlreichen dunklen Limousinen rund um das Gebäude mit ihren zeitungslesenden oder bewußt gelangweilt dreinblickenden Prototypen sozialistischer Spitzel sowie die ungewöhnlich häufig patroillierenden Polizeifahrzeuge führten mich schließlich doch zum richtigen Eingang.  Die junge Frau, die die Türe öffnete, packte mich am Arm, schob mich einen Meter in den Gang zurück und flüsterte hastig: Die 2 alten Frauen im Wohnzimmer sind Provokateurinnen des Geheimdienstes. Sie wohnen im Haus und kamen unangemeldet zum Kaffee, weil ihr Termin mit meinem Mann natürlich abgehört wurde. Ich habe sie jetzt als Freundin aus Polen angekündigt.

Was keine gute Idee war, wie sich schnell herausstellte.

Die beiden Frauen, die in ihrer Fülle nahezu die gesamte Breite der Couch einnahmen, beäugten mich mißtrauisch. Vesna Seselj, Seseljs erste Ehefrau,  hatte sich in die Küche zurückgezogen um Kaffee zu kochen, als mich eine der beiden „Volontär-Agentinnen“ fragte: Gibt es den großen Metzger noch im Zentrum von Warschau? Zugegeben, ich war noch nie in Warschau. Also konnte ich nur die Flucht nach vorne antreten: Es gibt dort mittlerweile mehrere.

Und der Friseur?

Ich fragte mich, ob sie mich bewußt auf eine falsche Fährte lockten, um ihren Auftraggebern später stolz die Enttarnung einer vermutlich westlichen Agentin mitzuteilen.

Es fehlte nur noch, daß sie mich aufforderten, polnisch zu sprechen (bis dahin fand die Konversation in serbisch statt). Nach einer gefühlten Ewigkeit kehrte Frau Seselj mit Kaffee und Apfelkuchen zurück. Meine Ablehnung gegenüber Kuchen ignorierte sie liebenswürdig. Wollen Sie das Rezept?

Um Himmelswillen, nein. Ich backe keine Kuchen.

Doch, sagte sie energisch und kehrte kurz darauf mit einem handgeschriebenen Zettel aus der Küche zurück: Ein Rezept meiner Mutter.

Ich warf einen kurzen Blick darauf: Vojislav wartet auf sie in der Bascarsija, vor der Islamischen Gemeinde.

Schüchtern, bescheiden – aber mit rotem Alarmknopf

Journalisten, die Seselj interviewten, mußten nicht nur Konspiration beim Treffen mit dem Gejagten beweisen, sondern ihren „Kassetten-Schatz“ anschließend umgehend außer Landes bringen. Wer auf den nächsten Morgen hoffte, dem wurden die Bänder entweder noch im Hotelzimmer „geklaut“ oder unter Drohungen der Polizei konfisziert.

Wir hatten es geschafft, mein Auto unbemerkt in eine Waldlichtung zu lenken. Der blonde, fast hühnenhafte Mann neben mir,  zu diesem Zeitpunkt der meist verfolgte Intellektuelle des Landes, wirkte fast schüchtern – doch keineswegs ängstlich.  Er ahnte bereits, daß ihm nur noch wenige Tage blieben bis zu einer Verurteilung und einer langjährigen Haftstrafe mit den für politische Dissidenten üblichen Schikanen. Ruhig und gelassen beantwortete er meine  Fragen – bis zu dem Augenblick, als  ich Tito – Jugoslawiens 1980 verstorbener Staatschef – erwähnte. Plötzlich schwoll seine Stimme an:  Dieser Satan, ein sowjetischer Spion, der nur ein Ziel hatte – nämlich die Serben zu vernichten! Fast waren wir wieder auf Erzähl-Pegel angelangt, als ich offenbar den zweiten roten Psycho-Knopf drückte: Serbiens Grenzen. Was folgte, war ein fanatischer historischer Vortrag über die tatsächlichen Grenzen Serbiens, die einer Verschwörung der Weltmächte unter Mithilfe Titos zum Opfer fielen: Dubrovnik, Dalmatien, ein großer Teil Bosniens, der Herzegowina und natürlich das Kosovo seien Teil des Serbenreichs, das es wieder herzustellen gelte.

Vom Almosenempfänger zum wohlhabenden Vojvoden

2 Jahre später sahen wir uns wieder –diesmal in Belgrad. Seseljs ursprüngliche Haftstrafe von 8 Jahren wegen Anarcho-Liberalismus und Nationalismus war auf 22 Monate verkürzt worden. Die politische Flucht nach Belgrad  entzog ihn zwar der Medienhetze Sarajewos, als arbeitsloser Intellektueller war er indes auf Spenden und Unterstützung wohlwollender serbischer Schriftsteller und Mäzene angewiesen.

Für Milosevic, damals noch Vorsitzender der serbischen Kommunisten und bereits ab 1989 Präsident des serbischen Republikspräsidiums , war Seseljs offener Ruf nach einem Großserbien ein willkommener Testlauf für die Stimmung in der Bevölkerung ohne sich selbst gegenüber dem Ausland als  Nationalist zu diskreditieren. Auch Milosevic ließ seinen „Lieblings-Oppositionellen“, wie er Seselj später einmal nannte, rund um die Uhr observieren – ohne ihn jedoch formal anzugreifen oder bei seinen Aktivitäten zu stören. Seselj dankte es ihm mit politischer Loyalität und berechnendem Kalkül:  Die Opposition ist zu schwach, um Milosevic zu stürzen, begründete er den Schulterschluß mit Milosevics Politik,  …“dann kann die Alternative für eine politische Machtposition nur sein, die Ziele mit ihm zu erreichen..“

Und die hatte er  längst öffentlich manifestiert. Nach einem USA-Aufenenthalt 1989 war der Almosenempfänger Seselj als gefeierter „Vojvode Seselj“ zurückgekehrt, ausgestattet mit enormen finanziellen Mitteln, welche die serbische Diaspora für den neuen Regenten der Tschetniks (einer serbischen Widerstandsbewegung im 2. Weltkrieg, deren Mitglieder nach Kriegsende von Titos Partisanen verfolgt und ermordet wurden) gesammelt hatte.  Der bis dahin nur unter Exil-Serben legendäre Tschetnik-Führer Momcilo Djujic hatte den Großserben Seselj zum neuen Vojvoden gekürt ( ihm 1998 diesen Titel nach Seseljs Koalition mit Milosevic allerdings wieder entzogen).

Der Handlanger Milosevics

Es war der Beginn einer Karriere, die mit  Gründung der Serbischen Radikalen Partei im Februar 1991 die serbische Agressions-Politik der 90-er Jahre maßgeblich mitbestimmte. Sätze wie „ich habe noch keinen anständigen Kroaten getroffen“, „kein Ustascha darf lebend Vukovar verlassen“ oder die Drohung einer Bombardierung Zagrebs, Londons, oder des „Satans-Nestes“ Vatikan steigerten Seseljs  Popularität in Belgrad ebenso wie bei den revoltierenden Serben Kroatiens. Daß die rhetorischen Schlachtrufe zwar die rund 10 000 Freiwilligen seiner Freischärlertruppe zu Plünderungen, Vertreibungen und möglicherweise auch Morden motivierten, mag außer Zweifel stehen.

Als Handlanger Milosevics stürzte der Radikalenführer 1992 mit einem Mißtrauensvotum  den damaligen Premier Milan Panic, der sich offen gegen Milosevic gestellt hatte. Im  Juni 1993 erreichte er  die die Absetzung des jugoslawischen Präsidenten und Schriftstellers Dobrica Cosic, der Milosevic ebenfalls zu unbequem geworden war. Der „Vater der Nation“  hatte zu offen mit der Opposition sympathisiert.

Seselj, zu dessen Anhängern mittlerweile auch Teile von Polizei und Geheimdienst zählten, war längst zum gefürchteten Machtfaktor im Land aufgestiegen, dessen „Enthüllungen“ – meist auf Insiderinformationen Krimineller oder unzufriedener Geheimdienstler beruhend – Politiker aller coleur an den Pranger lieferte. Als unermüdlicher Meister der Selbstinszenierung schien ihm jeder Skandal willkommen: Prügeleien im Parlament, Spuck-Attacken auf Parlamentarier, das Anketten an Gehsteige oder das Ziehen einer Pistole vor öffentlichen Kameras. Warum das alles, fragte ich ihn einmal? Er lachte, als stelle man ihn für ein paar Lausbubenstreiche zur Rede, als bereite es ihm höllisches Vergnügen die Hilflosigkeit des Staates und seiner privilegierten Nomenklatur gegenüber seinen Eskapaden zu demonstrieren.   Wenn ich keine radikalen Thesen vertrete und nicht für Dauer-Skandale sorge, verliere ich meine Wähler, sagte er.

1993 zog allerdings auch Schutzpatron Milosevic – vermutlich unter Druck des Auslands – die Reißleine und ordnete eine Untersuchung über die Rolle Seseljs bei Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien an.  Verurteilt wurde er allerdings nur 3 x wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.  1994 schickte ihn ein Belgrader Gericht sogar für 8 Monate hinter Gitter. Seselj sei ein Fall für die Irrenanstalt, kein Serbe sondern ein Türke und schließlich auch kein richtiger Mann, goß Milosevics Ehefrau Mirjana noch Öl ins Feuer.  Seseljs anschließender Rachefeldzug gegen Milosevic (ein Verräter, der die serbischen Gebiete in Kroatien und Bosnien nicht verteidigt habe) dauerte nur kurz. Im März 1998 koalierten die Radikalen mit Milosevics Sozialisten, 1999 zogen sie sogar mit  5 Ministern ins Bundesparlament ein.

Es wird viel Blut in Serbien fließen..

Zum letztenmal trafen wir uns im Februar 2003, nur wenige Tage vor seiner Abreise nach Den Haag,  in Seseljs Parteisitz in Zemun, einem Vorort Belgrads.   Sofort nach Bekanntgabe der Anklage hatte Seselj ohne zu zögern seine Koffer gepackt,  …“dies sei eine Frage der Ehre.“ Er habe niemals einen Menschen getötet noch sei er bei Liquidierungen anwesend gewesen.

Wirklich – nur eine Frage des edlen Charakters? Oder fühlte er sich im entfernten Holland angesichts der unübersehbaren politischen Situation in Serbien mit nahezu täglichen Auftragsmorden und des zu erahnenden Attentats auf Premier Zoran Djindjic (2 vorangegangene Attentatsversuche blieben bezeichnenderweise ungeahndet) sicherer?    Es wird schon bald viel Blut in Serbien fließen, prophezeite er und beschuldigte die Regierung, schon seit Frühjahr 2001 seine Liquidierung zu planen.  Seinen Kopf habe er bisher nur retten können, indem er ständig irgendwelche Zwischenfälle im Parlament provozierte. Da sei denen für Attentate kein Freiraum geblieben. Ich bin gefährlich,  ich weiß zuviel, fügte er an.

Eines wußte er lt.Aussagen eines  Kronzeugen im Djindjic-Prozeß sicher: Daß die Ermordung des serbischen Premier kurz bevorstand.

Vielleicht ahnte er auch, daß der zwangsweise folgende Ausnahmezustand mit Tausenden von Verhafteten und dem Tod etlicher Krimineller, die zuviel über die Beziehungen zwischen Mafia und Politikern wußten, sein Leben nicht minder bedrohte.

Ein Obstkorb von Milosevic

12 Jahre sind seither vergangen. Mag am Anfang seiner Verteidigung noch die Hoffnung gestanden haben, er werde gemeinsam mit Milosevic die Welt vom Befreiungskampf der Serben überzeugen (Milosevic  hatte ihm am Tag seiner Ankunft in Scheveningen einen Obstkorb zur Erfrischung von der Reise in die Zelle stellen lassen) verfiel er schnell wieder in die bekannten Muster zeitraubender Provokationen. Das Tribunal fand darauf keine Antwort.

Seseljs einst engsten Parteifreunde, Tomislav Nikolic und Aleksandar Vucic, sagten  sich nach anfänglich vehementer Verteidigung ihres Chefs (Nikolic: Seselj würde in Haag sterben, um seine und die Würde Serbiens zu verteidigen) von ihm im Herbst 2008 los und gründeten ihre eigene  Serbische Fortschrittspartei. Der Realitätsverlust Seseljs, der aus seiner Haager Zelle weiter die pro-russische und antiwestliche Politik seiner Partei bestimmte und sich resistent gegen alle Ratschläge seiner Parteifreunde zeigte, hatte nicht nur Nikolic und Vucic vergrault. Auch die meisten Wähler konnten der Polter- und Rachepolitik nichts mehr abgewinnen. Mittlerweile sind die Radikalen nicht mal mehr im Parlament vertreten.

Und dennoch wirkt die demonstrierte Gelassenheit von Präsident Nikolic und Premier Vucic, die Seselj nach seiner Rückkehr „schnelle Erholung und beste Gesundheit“ wünschen, wenig glaubwürdig. Seseljs Ankündigung, er werde sich rächen, klingt da realistischer. Tägliche Schlagzeilen mit ausufernden Verbal-Attacken sind vermutlich für die nächsten Wochen – sofern es der Gesundheitszustand des Heimkehrers zuläßt – vorprogrammiert. Und die in Depression verfallenen Radikalen-Anhänger werden sich wohl für einige Wochen wieder aus der Asche vergangenen Ruhms erheben.

Eines wird allerdings auch Seselj erkennen müssen: Serbien hat sich in 12 Jahren verändert. Es ist, so vermute ich mal,  der Märtyrer müde und  sucht eine bessere Zukunft, in welcher man sich nicht von Gras ernähren muß.  Letzteres hatte nämlich Seselj seinen Landsleuten angesichts der vom Ausland verhängten Sanktionen während des Bosnienkriegs empfohlen.

 

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