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Serbien will Kriegsverbrecher rehabilitieren

 

 

Serbiens Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen lebt gefährlich…

Serbiens Elite-Einheit „Kobra“ bewacht ihn und rund um die Uhr. Er trägt stets eine Pistole bei sich und warnt mögliche Attentäter: Ich bin ein verdammt guter Schütze!

Daß sein Leben jemals von schnellfeuernden Guerillas abhängen könnte, hatte sich Vladimir Vukcevic allerdings nicht träumen lassen, als er 2009 den Job als serbischer Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen übernahm. Die Jagd von Kriegsverbrechern, egal ob vom Den Haager Kriegstribunal gesucht oder zur Anklage vor den einheimischen Gerichten, gehört seither zu seinem Alltag. Ich wollte Serbien den Weg nach Europa öffnen und das Land von der Kollektivschuld für begangene Kriegsverbrechen befreien, erklärt er seine Motivation, ..“ich wollte beweisen, daß diese Greueltaten von Individuen verübt wurden, die sich dabei auf ihren Patriotismus im Namen des Volkes beriefen.“ Eine Mission, die international hoch geachtet wurde, ihn im eigenen Land dagegen zum Verräter abstempelte. Vukcevic: „In jedem zivilisierten Land der Welt hätte man meiner Arbeit Respekt gezollt. Hier in Serbien wartet man nur darauf, meinen Rücken zu sehen. Das ist das Klima und meine große Enttäuschung nach all diesen Jahren.“

 

Verräter, Spion, Nestbeschmutzer…

Trotz verbalem Europa-Bekenntnis von Premier Aleksandar Vucic gewinnt die berüchtigte „patriotische Front“, bekannt als „Anti-Haager-Lobby“ immer beängstigerenden Einfluß im Land. Ihre Protagonisten versäumen keine Gelegenheit, der Bevölkerung systematisch die Benachteiligung serbischer Opfer bei der Strafverfolgung zu suggerieren. Mitten im Zentrum Belgrads, direkt vor dem Parlament, sind auf riesigen Plakatwänden Hunderte Fotos von Serben zu sehen, die während des Kriegs getötet wurden. Darunter in dicken lettern die Parole, daß „deren Tod niemand sühne“. Unterstützt wird die Hetzkampagne ausgerechnet von Serbiens Präsident Tomislav Nikolic. Das als russophil bekannte Staaatsoberhaupt beschimpfte Vukcevic nicht nur als amerikanischen Spion sondern warnte ihn auch im klassischen Unterweltjargon ….“er solle aufpassen, was er tue und was er künftig da ausgrabe“ Die unmißverständliche Drohung erfolgte nachdem Vukcevic im vergangenen Jahr ein Massengrab in Raska nahe der Grenze zum Kosovo öffnen ließ, in welchem Hunderte albanischer Leichen gefunden wurden. Serbische Sicherheitskräfte hatten die Albaner während des Kosovo-Konflikts 1998/1999 getötet, dann – um Spuren zu verwischen- aus dem Kosovo nach Serbien transportiert und dort verscharrt. Nikolics Forderung, Vukcevic sofort aus dem Amt zu feuern, wurde erst nach Protesten aus EU-Kreisen fallengelassen. Daß das Ende 2015 offiziell ausgelaufene Mandat des 65-jährigen nicht mehr verlängert wurde, überrascht so kaum. Als Nachfolgerin sollte eine 46-jährige Juristin ins Amt gehievt werden, die – so Vukcevic –eine Katastrophe für die Staatsanwaltschaft gewesen wäre und die neben ihrer Unfähigkeit vor allem Unterwürfigkeit gegenüber politischen Anordnungen auszeichne. Ein Attribut, das allerdings der gesamten serbischen Justiz auch Jahre nach dem Sturz Milosevics und der damit verbundenen demokratischen Wende anhaftet. Vukcevic protestierte, Brüssel intervenierte, die Nachfolge liegt vorerst auf Eis.

 

Wie verurteilte Kriegsverbrechern wieder zu Helden mutieren

Doch hinter den Kulissen wird längst neues Unheil ausgeheckt. Eine ungeheuerliche politische Manipulation sei imgange, warnt Vukcevic eindringlich: „Ein Heer angeblicher Rechtsexperten soll nun alle Verurteilungen von (serbischen) Kriegsverbrechern auf unwesentliche Formfehler die in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung stehen überprüfen, um dann die Urteile nachträglich zu annullieren “

Die moralische Rehabilitierung verurteiler Kriegsverbrecher zeichnet sich seit langem ab. Was glauben sie, wie ich mich fühle, fragt Vukcevic verbittert, …“wenn sowohl unser Justizminister als auch der Verteidigungsminister den als Kriegsverbrecher verurteilten General Lazarevic, an dessen Verhaftung ich teilnahm, nach seiner Haftverbüßung persönlich in Den Haag abholen, ihm in der Heimat einen feierlichen Empfang organisieren und sagen: dieser General sei ein freier Mann und ein leuchtendes Beispiel wie man das Land verteidige. Hören Sie, dieser freie Mann ist ein Kriegsverbrecher. Und wie soll mich ein Justizminister mögen, der es als größtes Glück seines Lebens bezeichnet, daß ihm der in Haag als Kriegsverbrecher angeklagte General Mladic ein Stück Schokolade schenkte…!“

 

Prozesse verlängern, vertuschen, die Akten verschwinden lassen…

Lazarevic ist nur ein Beispiel von vielen. Egal, ob es sich um großzügige finanzielle Hilfen aus dem Staatsbudget für die als Kriegsverbrecher angeklagte Serben handelt oder deren VIP-Behandlung nach ihrer Rückkehr – angesichts der für Frühjahr geplanten Parlamentswahlen will sich keine Partei mangelnden Patriotismus vorwerfen lassen. Mit Tricks, die Rechtsstaatlichkeit vortäuschen, duckt man sich so geschickt vor Ungemach aus Brüssel. Verfahren sollen ins endlose verzögert werden, um die Angeklagten vor einer Strafe zu schützen. Dies sei kein Zufall sondern System, kommentiert Vukcevic die Strategie. Erst kürzlich erhielt er eine Anklage gegen 8 Serben zurück, die der Ermordung von über 1000 Muslimen in einer Lagerhalle in Kravice nahe Srebrenica 1995 beschuldigt werden (Vukcevic: das sind Mörder par excellence). Das Gericht verlangte, die Zahl der zivilen Opfer und Armeeangehörigen genau zu bestimmen – wohlwissend, daß diese Aufgliederung unmöglich ist. Als Vukcevic die geplante Obstruktion durchkreuzte, indem er angesichts fehlender Militärabzeichen und Waffen der Opfer diese zu Zivilisten erklärte, versuchte man ihm mit Hinweis auf sein offiziell abgelaufenes Mandat die Zuständigkeit zu entziehen.

 

Geheimdienste im Dienst des Verbrechens

 

Meine Arbeit war ein ständiger Kampf gegen die Politik , sagt der Mann, der in seinem blauen Anzug und dem kurzen, weißen Stoppelbart auf den ersten Blick fast unnahbar wirkt. Es fällt schwer, ihn zu charakterisieren. Manche werfen ihm Arroganz und übersteigertes Selbstbewußtsein vor – andere schildern ihn als Gerechtigkeits-Fanatiker, der ohne Rücksicht auf nationale Empfindlichkeiten Verbrechen verfolgt. Nur selten gestattet er sich emotionale Bekenntnisse wie den Hinweis auf Zeugenaussagen, die ihn bis an sein Lebensende verfolgen werden – etwa die Schilderung einer Mutter, deren zweites Kind vor ihren Augen getötet wurde, weil sie das im Rahmen der Kriegsplünderungen geforderte Lösegeld nur für 1 Kind aufbringen konnte.

Doch wie läßt es sich in einem Klima arbeiten, wo Politiker drohen, Polizisten regelmäßig Anklage-Akten in ihren Schubladen verschwinden lassen und der Geheimdienst auch Jahre nach Kriegsende Kriegsverbrecher warnt statt sie zu suchen und deren Flucht auch noch mitorganisiert? So manches Komplott, gesteht der 65-jährige, habe er erst viel zu spät aufgedeckt.

 

Wenn Karadzic therapiert und Mladic nicht erkannt wird….

 

Und einige Verhaftungen werden Vukcevic wohl auch wegen ihrer Tragikomik unvergeßlich bleiben. Die Festnahmen der beiden meistgesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic, dem Präsidenten der bosnischen Serben, und General Ratko Mladic zählen dazu.

Vukcevic: „Karadzic wurde am 21.Juli 2008 verhaftet. Aber wir hatten ihn schon Anfang Juni im Visier. Es war uns gelungen, von diesem mysteriösen Dr.Dragan David Dabic , der sogar öffentlich auftrat und Behandlungen durchführte, einen DNA-Abgleich zu nehmen. Dabei hatten wir festgestellt, daß es sich bei dieser Hollywood-Transformation tatsächlich um Karadzic handelte. Aber wir beobachteten ihn zunächst nur um festzustellen, ob er Kontakte zu Mladic oder anderen Angeklagten hatte. Als sich dies nicht bestätigte, entschlossen wir uns zur Festnahme. Wir wußten seit langem, daß der kürzliche ausgewechselte Geheimdienstchef Bulatovic der Maulwurf war, der die Haager Angeklagten seit Jahren warnte. Als drohten wir ihm mit einer Anklage gegen ihn selbst, fall der Zugriff fehlschlage.

Dennoch wurde Karadzic erneut gewarnt. Als wir ihn im Autobus verhafteten, war er gerade dabei zu fliehen. Er hatte das Nötigste in eine Reisetasche geworfen und sogar denen, die ihn warnten, noch seine Flucht mitgeteilt.“

Und stellen sie sich vor, sagt Vukcevic kopfschüttelnd, …“ als er bei uns zur Indentifizierung saß verlangte er nicht nur ein Glas Whisky sondern bot auch gleich meinem Stellvertreter an, ihn zu therapieren und seine Männlichkeit zu stärken.“

Auch die Suche nach Ratko Mladic, der sich 15 Jahre in Serbien verstecken konnte, wurde von offizieller Seite mit allen Mitteln verhindert. Wenn wir Informationen des Geheimdienstes, der Polizei oder aus Den Haag erhielten, sind wir manchmal um Mitternacht in Wohnungen eingefallen und haben dort nur erschrockene Ehepaare mit ihren Kindern vorgefunden. Die meisten Informationen waren falsch. Allerdings haben auch unsere Behörden riesige Fehler gemacht. Wir hatten das komplette Netz der Mladic-Helfer identifiziert. Dann hieß es plötzlich, daß sich Mladic selbst stellen werde. Aber er hatte es sich offenbar anders überlegt. Statt nun seine Helfer zu observieren und dadurch Mladics Aufenthaltsort zu finden, verhafteten wir sie und warnten damit Mladic.

Schließlich ist er uns ein weiteres Mal vor der Nase entkommen. Wir hatten einen Hinweis, er halte sich in einem kleinen Ort nahe Belgrad auf. Es gab dort 3 Häuser. Zwei davon durchsuchten wir. Beim dritten gaben sich unsere Beamten mit dem Hinweis zufrieden, der Besitzer sei nicht da und beriefen sich außerdem darauf, keinen Durchsuchungsbefehl zu haben. Hören Sie, diese Ausrede ist absurd und bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Mladic befand sich im obersten Stockwerks des 3. Hauses und beobachtete von dort das Geschehen. In dieser Nacht flüchtete er dann in ein anderes Versteck.“

Nicht minder kurios war seine Verhaftung am 26.Mai 2011. Alles war konspirativ und geheim, erinnert sich Vukcevic.

„Die Polizisten, die diverse Häuser durchsuchen sollten, wußten nicht, nach wem wir suchten. Als sie zu dem Haus kamen, in welchem sich Mladic versteckt hielt und die Türe aufstießen, stand jemand dahinter. Warum versteckst du dich, fragten sie den alten Mann. Der schwieg. In dem eher verwahrlosten Haus fand schließlich einer der Polizisten auf dem Tisch einen Personalausweis und wunderte sich: Da steht Ratko Mladic. Wer ist Ratko Mladic?, fragte er.

Ich, sagte der Mann mit der Baseballkappe, der abgemagert so gar nicht dem gesuchten Ratko Mladic ähnlich sah. Sie hatten ihn nicht erkannt.“

 

 

Fragwürdige Freisprüche auf Druck der Internationalen Gemeinschaft?

 

Doch während es Karadzic und Mladic wohl kaum gelingen wird, vor dem Kriegstribunal ihre Unschuld zu beweisen, kehrten zahlreiche Angeklagte nach mysteriösen Freisprüchen als „freie Bürger mit Heldenstatus“ in ihre Heimatländer zurück. Freisprüche, die Vukcevic zumindest „sehr, sehr überrascht“ haben. Direkte Kritik vermeidet er bewußt und weist auf seine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Tribunal hin – selbst mit der streitbaren und in Serbien verhaßten ehemaligen Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte. Allerdings habe die Schweizer Staatsanwältin panische Angst gehabt, in Serbien vergiftet zu werden. Vukcevic mußte einmal sogar ihren Kuchen vortesten.

Nicht jeder hielt sich mit Kritik so bedeckt. Viele dieser Freisprüche, unter anderem gegen den kroatischen Kommandanten Ante Gotovina, seien unter massivem ausländischen Druck gefällt worden, behauptete 2013 der dänische Richter Frederik Harhoff. Er beschuldigte den ICTY-Präsidenten Theodor Meron, der habe auf Druck aus Washington Freisprüche in Revisionsverfahren erzwungen. Harhoff wurde umgehend suspendiert.

 

Zeugen riskieren ihr Leben

 

Die Achillesferse für zahlreiche fragwürdige Freisprüche liegt allerdings auch im Mangel an glaubwürdigen Augenzeugen. Überraschen sollte dies nicht, denn diese stehen – so sie gegen ihre eigenen Landsleute aussagen – aufgrund eines katastrophalen Zeugenschutzprogramms nicht selten schon mit einem Bein im Grab. Die zugesagte Anonymität ist meist Schall und Rauch. In der Heimat wird schnell die wahre Identität der „Verräter“ aufgedeckt. Zur Erinnerung: Während des Prozesses gegen den albanischen UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj aus dem Kosovo wurden 19 Zeugen der Anklage entweder ermordet oder starben auf mysteriöse Weise. (Motto: warnen, bestechen, drohen, liquidieren). Haradinaj wurde mangels Beweisen freigesprochen.

 

 

Angst vor Rache haben vermutlich auch jene Zeugen, die Aufklärung über die mysteriösen Ereignisse im „gelben Haus“ geben könnten. Hier sollen in einem kleinen Dorf in Nordalbanien Serben, Romas und mit Serben sympathierenden Albanern Organe entnommen und mit Flugzeugen in den Nahen Osten transportiert worden sein. Die Opfer seien nach Ende der Nato-Bombardierung 1999 aus dem Kosovo nach Albanien verschleppt worden, behauptet Vukcevic. Sowohl UN-Ermittler wie auch der später engagierte Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty hatten zwar den Verdacht erhärtet – bei der Zahl der Opfer klaffen allerdings die Zahlen weit auseinander. Während Vukcevic nach Anhörung von über 500 Zeugen von 200 – 300 Getöteten spricht, wollen Marty sowie der später noch im Auftrag der EU ermittelnde US-Staatsanwalt Clint Williamson allenfalls Hinweise auf eine Handvoll Opfer haben. Wie glaubwürdig die Zeugen sind , von denen einige vermutlich an den Verbrechen selbst beteiligt waren, darüber sind sich die Experten ebenalls nicht einig. Ihre vor den Ermittlern gemachten Aussagen wollen sie jedenfalls aus Angst vor Verfolgung vor Gericht nicht wiederholen.

 

 

Statt Versöhnung – Radikalisierung

Zugegeben, es nicht allein Serbien, in welchem Nationalismus unter dem Deckmantel des Patriotismus erneut an Popularität gewinnt. Ein politischer Rechtsruck scheint derzeit den gesamten Balkan im Griff zu haben. Die Töne zwischen den ehemaligen jugoslawischen Republiken verschärfen sich jedenfalls. Seit in Kroatien die ehemalige „Tudjman-Partei“ HDZ erneut Regierungspartei ist, wetteifern offenbar Nationalisten um erneute Aufmerksamkeit. Der Kultusminister will mehr patriotische Filme im Fernsehen sehen, der für Kriegsveteranen zuständige Minister Mijo Crnoja forderte gar ein Register für Staatsverräter – Kroaten die während des „Vaterlandkriegs“ die damalige Kriegsstrategie kritisierten. Er mußte mittlerweile zurücktreten.

Hunderte von Zeugen aus Kroatien sind lt. Vukcevic für ihn „nicht aufgreifbar“, da sie von der dortigen Regierung unter dem Vorwand geschützt werden, ..“dies könnte die nationale Sicherheit gefährden.“ Ermittlungen über die Vertreibung von schätzungsweise 200 000 Serben aus der kroatischen Krajina im August 1995 und dabei begangene kroatische Verbrechen können damit kaum verfolgt werden.

Kroatische Ermittlungsbehörden beklagen allerdings im Gegenzug nicht minder serbische Ignoranz bei der Erfassung von Verdächtigen aus Serbien.

 

In Bosnien hat das nationale Kriegsverbrechergericht, das die vom Haager Kriegstribunal nicht mehr zu bewältigenden Verfahren übernehmen sollte, die Erwartungen nicht erfüllt. Tausende von Strafverfahren sind anhängig, die Justiz ist großenteils unfähig und politisch abhängig. Verfahren gegen bosnisch-muslimische Täter sind selten und internationale Studien beklagen eine Verwässerung der Vorwürfe. Viele Täter werden dehalb auch weiterhin ein freies Leben genießen, oft in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihren einstigen Opfern.

 

Zum flop könnte auch ein in Den Haag neu gegründetes Sondergericht für die Verbrechen der albanischen Befreiungsarmee UCK werden. Es soll ab diesem Jahr die Verbrechen der UCK an ethnischen Minderheiten und politischen Gegnern während der Jahre 1999/2000 klären – darunter auch den angeblichen Organhandel. Medien spekulieren, daß sich unter den Verdächtigen zahlreiche hochrangige Politiker des Kosovo befinden. Skepsis ist indes angebracht. Die Betroffenen, unter ihnen der selbst vom BND als Politiker mit Verbindungen zu Mafiastrukturen charakterisierte derzeitige Außenminister des Kosovo, Hasim Thaci, dürften wohl keine Mühe scheuen, ihre Unschuld mit bewährten Mechanismen abzusichern. Thaci bewirbt sich zwischenzeitlich um das Amt des Präsidenten, von dem er sich u.a. politische Immunität erhofft.

 

 

Ein neuer Balkan-Krieg?

Hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel recht, wenn sie vor einem neuen Balkankrieg warnt – womöglich ausgelöst durch die Flüchtlingskrise?

Vukcevics Antwort ist ein kategorisches „Nein“.

Und doch wirkt er nachdenklich, wenn er von seinem Vater erzählt, der ihn lange vor dem Zerfall Jugoslawiens warnte, die Jugend würde all das was die Alten blutig aufgebaut hätten, zerstören. Er habe es damals jedenfalls für puren Unsinn gehalten.

Vielleicht liegt darin das Motiv des 65-jährigen, warum er auch nach Ende seines Mandats weiter Kriegsverbrecher jagen wird. Sein künftiger Job ist ein regionales EU-Projekt. Juristen aus allen ehemaligen jugoslawischen Republiken sollen hier zusammenarbeiten, um ein Netzwerk an Informationen und Daten zu sammeln, dem kein Verbrecher mehr durch einfachen Wechsel seines Aufenthaltsortes entfliehen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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