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Was Tito und Willy Brandt im April 1973 auf der Insel Brioni tatsächlich vereinbarten…

Was Tito und Willy Brandt im April 1973 auf der Insel Brioni tatsächlich vereinbarten…

Kredit für die „Hypothek aus der Vergangenheit“

„Streng vertraulich“ steht auf den meisten Dokumenten im dem Ordner mit der Aufschrift „W. Brandt und Tito“, verwahrt im Belgrader „Archiv Jugoslawien“. Enthalten sind weit mehr als 100 Protokolle, Kommuniques und interne Notizen mit zahlreichen, bislang unbekannten Details zum ersten Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Jugoslawien (16.-19.1973). Die sogenannte „Brioni-Formel“, eine als Staatsgeheimnis gehütete Vereinbarung zwischen Tito und Willy Brandt auf der Insel Brioni, hatte Jahrzehnte Spekulationen in deutschen wie jugoslawischen Medien angeheizt, Brandt habe dabei Jugoslawiens Reparationsforderungen durch einen Milliardenkredit beglichen. Die Dokumente des jugoslawischen Archivs bestätigen dies.

„Brandt habe bei seinem Besuch und in Gesprächen mit dem Präsidenten der Republik prinzipielle Übereinstimmung über die Art und Weise erzielt wie man die Probleme der Kriegsentschädigung lösen könne“, steht in der vertraulichen Note mit welcher Außenminister Milos Minic seine Regierung über den erzielten deal später informierte. Gleichzeitig habe der Bundeskanzler aber um die diplomatische Formulierung gebeten, ..“man wolle offene Fragen aus der Vergangenheit durch langfristige Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem wie auch auf anderen Gebieten lösen.“ Die deutsche Seite, so ein weiteres Dokument, habe damit die Hypothek der Vergangenheit als abgeschlossen erachtet.

Gezetere, Gefeilsche, Flüche

Doch so harmonisch das Treffen zwischen Tito und Brandt auch verlaufen war, möglicherweise auch Titos berühmtem Weinkeller auf Brioni geschuldet, was folgte war ein bürokratischer Albtraum. Brandts Vorpreschen in Sachen „Kriegsentschädigung“ war in Bonn auf wenig Begeisterung gestoßen. Also mußte der Kredit so wasserfest präzisiert werden, daß jeder Verdacht einer klammheimlichen Reparationszahlung vermieden wurde und keine Begehrlichkeiten anderer Staaten nach sich zog. Fast 20 Monate feilschten die Unterhändler beider Länder um die Bedingungen der versprochenen Kapitalhilfe. Die Deutschen obstruierten mit ihrem dreist-sturen Verhalten permanent den Geist der Brioni-Vereinbarung“, klagten die jugoslawischen Kommunisten. Die dabei von beiden Seiten eingesetzten taktischen Manöver grenzten durchaus an politische Erpressung. Selbst Titos Besuch in Deutschland vom 24.-27.6. 74 vermochte das Eis nicht zu brechen.

Wenig Optimismus vor Brandt-Besuch

Dabei hatte Belgrad ursprünglich wenig Hoffnung gehegt, Brandt werde das Thema „Kriegsentschädigung“ bei seinem Besuch überhaupt ansprechen. Die im Juni 1962 von Jugoslawien offiziell als Kriegsreparation geforderten 2 Milliarden DM waren von der Bundesregierung stets mit dem Hinweis abgelehnt worden, man solle dankbar für die gebotenen 100 Millionen DM und einen zugesagten 300 Millionen-DM –Kredit sein – zumal dieses Angebot die Zusagen an andere westliche Länder bei weitem übersteige. Die deutsche Seite (Protokoll vom 14.4.1973) habe außerdem darauf hingewiesen, daß sich 50 % der heutigen BRD-Bürger nicht mehr an den Krieg erinnern könnten und die im Parlament vertretenen 30-jährigen und jüngeren keinen Impuls für eine Entschädigung an Jugolawien verspürten. Dennoch glaubte man in Belgrad einen Schwachpunkt in der rigorosen Bonner Politik entdeckt zu haben – und der hieß Willy Brandt. Weil Bonn die jugoslawische Seite permanent aufforderte, das Problem der Kriegsentschädigung keinesfalls mit dem Besuch des Bundeskanzlers zu verbinden, protokollierten die schlauen Polit-Analytiker im jugoslawischen Außeninisterium: Die fürchten, Brandt könnte Zugeständnisse weit über dem vorgesehenen Limit machen.

Ohne Hut mit langem Rock

Wenn auch keine politischen Gipfelstürme zu erwarten waren, so wollten Titos Genossen im Rahmen des Brandt-Besuchs zumindest einen Prestige-Erfolg als zunehmend westlich orientierter Staat erreichen.

Also widmete man sich ausgiebig Protokollfragen, die im kommunistischen Jugoslawien den Tiefgang von Dossiers besaßen. Nichts sollte dem Zufall überlassen werden. Brandt wolle nicht früh arbeiten, bevorzuge Campari und Gin Tonic, Zigaretten seien nicht erwünscht, steht im Dokument 43978 vom 8.2.73 der II.Abteilung des Außenministeriums. Außerdem bitte die deutsche Seite, auf Museumsbesuche für Frau Rut zu verzichten. (Die serbische Volksbibliothek blieb ihr dennoch nicht erspart).

In Protokoll 51 vom 10.4. wird das Tragen von Hüten für die Ehefrauen der Funktionäre nicht empfohlen, da auch Frau Brandt stets hutlos sei. Wünschenswert sei dagegen das Tragen langer Röcke beim Abendessen (Frau Brandt trage immer lange Röcke). Die Deutsche Botschaft forderte zudem nähere Erkläuterung, wenn auf der Liste der Abendgäste der Name einer Frau neben einem Witwer oder Unverheirateten stehe.

Geradezu verzweifelt wurde auch nach einer Datscha gesucht, nachdem Brandt den Wunsch geäußert hatte, mit Frau Rut und Sohn Matthias,11, nach den offiziellen Gesprächen bis zum 25.4. noch einige Tage Osterurlaub beim Fischen an der Küste zu verbringen. Die meisten Objekte wurden nach wenigen Tagen wieder aus Sicherheitsgründen verworfen. Wie sollte man auch Brandts Wunsch nach Intimität nachkommen, ihm das Gefühl eines zwangslosen und freien Aufenthalts suggerieren und gleichzeitig seine Kontakte kontrollieren? Zweifellos fand man eine Lösung.( In den Protokollen des Staatsarchivs läßt sich jedenfalls genau nachlesen, wann der Gast in seinem Osterdomizil in Kupari südlich von Dubrovnik den Fernseher ausschaltete und wie er seine Tage verbrachte. )

…“Ein Skandal: den interessiert unsere Innenpolitik!“

10 Tage vor Brandts Ankunft am 16.April wars mit dem Wohlfühlklima und der Etikette dann allerding vorbei, man geiferte im Jargon des Klassenkampfes.

Anlaß für den Eklat war Brandts Forderung gewesen, zum Abendessen in Belgrad auch zwei „alte Freunde“, die ehemaligen Minister Nikezic und Tepavac einzuladen. Beide hatten 1972 auf Veranlassung Titos wegen ihres liberalen Kurses ihre Ämter verloren.

Jugoslawiens Premier Dzemal Bijedic warnte Brandt entrüstet ( Notiz vom 5.4.73) vor der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Jugolawiens“.

War es ein politischer fauxpas oder wollte der Kanzler das demokratische Klima des Gastgeberlandes testen?

Jedenfalls mußte er nach vergeblichem Protest klein beigeben und sich mit Grüßen auf einer diskret von einem Chauffeur an die beiden „Freunde“ übermittelten Visitenkarte begnügen.

Entgegen allen Erwartungen: schnelle Einigung mit Tito

Am 18. April traf Brandt auf Brioni ein, wo ihn der seit 1953 als jugoslawischer Staatschef amtierende Josip Broz Tito, Partisanenführer während des 2. Weltkriegs, bereits erwartete. Es war nicht das erste Treffen der beiden Staatsmänner, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie füreinander machten. Nach kurzem politischen smalltalk – etwa Brandts Klage über die mangelnde Flexibilität der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir – soll der Kanzler lt. jugolawischen Aufzeichnungen unmittelbar die Frage der Kriegsentschädigung angesprochen haben: „Man müsse offen darüber reden und könne weder in die Vergangenheit zurückkehren noch diese unter den Teppich kehren.“

Er, Brandt, habe eine Formulierung gefunden, die ein prinzipielles Einverständnis über eine Lösung ausdrücke und von beiden Seiten akzeptabel sei.

Die klar zum Ausdruck gebrachte Kompensation durch Kredite/Kapitalhilfen/ (lt. jugoslawischer Statistik schuldete das Land per 31.12.1972 allein der BRD 2,102 Milliarden $) ließen Tito angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage seines Landes vermutlich auch wenig Chancen einer Ablehnung. Zudem hoffte der Marschall noch auf weitere Hilfe Deutschlands, sein leeres Haushaltbudget zu füllen. Brandt sollte die Bundesregierung überzeugen, daß die auf deutschen Sparkonten gebunkerten Milliarden DM der rund 600 000 in Deutschland lebenden jugoslawischen Gastarbeiter nach Jugoslawien transferiert würden – als Kredite für die jugoslawische Wirtschaft und einer Zusicherung an die Landsleute, sich damit bei ihrer Rückkehr in die Heimat selbst einen Arbeitsplatz zu sichern.

Bei der von Brandt geforderten „Gegenleistung“, nämlich das Problem der Kriegsgräber für die deutschen Gefallenen im 1. und 2. Weltkrieg zu lösen, zeigte sich Tito nicht kompromißbereit. Hier möge die Bundesrepublik warten, bis die jugoslawische Bevölkerung dafür Verständnis zeige, befand er kurz und bündig.

1 Milliarde DM für Kriegsschäden der deutschen Wehrmacht

Weitere 7 Monate vergingen, bis am 16. November 1973 Tito von Brandt mündlich darüber informierte wurde, „daß die BRD Jugoslawien im Namen einer Kompensation für die Entschädigung der Opfer des deutschen Naziregimes einen Kredit in Höhe von 700 Millionen DM bewillige. (Schreiben des jug.Außeministeriums vom 13.5.74). Der Zinssatz betrage 2 %, die Laufzeit 30 Jahre mit 10 Jahren Rückzahlungsfreiheit und Auszahlungsraten von 1974 – 1977. Unter Berücksichtigung des bereits 1972 genehmigten und 1973 ausgezahlten Kredits über 300 Millionen DM betrage die Insgesamt-Kapitalhilfe somit 1 Milliarde DM.

Als Auflagen für die Abrufung der restlichen 700 000 DM durch die jugoslawische Volksbank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt wurden festgelegt, daß

mindestens 350 Millionen DM zur Finanzierung konkreter Projekte für die Wirtschaftsentwicklung und die Infrastruktur des Landes verwendet würden sowie bis 350 Millionen DM für Warenimporte aus Deutschland, wobei Industrieerzeugnissen aus Berlin Priorität einzuräumen wäre. Vor der Auszahlung jeder neuen Tranche müsse Jugoslawien jedoch die projektbezogenen Ausgaben für die vorherigen Kredittranchen glaubwürdig nachweisen.

Empörung über die Fußfesseln des Kredits

Eine Ladung Dynamit hätte die ohnehin gespannte Athmosphäre wohl kaum nachhaltiger erschüttern können. Zutiefst empört über solche Vertragsfesseln, die dem „tatsächlichen politischen und ethischen Inhalt des Kredits widersprächen“ (Brief von Außenminister Milos Minic vom 5.10.74 an die jug.Regierung) beharrte Belgrad auf der alleinigen Kompetenz über die Verwendung des Kredits. Auch der von Brandt gleich an erster Stelle der Vereinbarung geforderte Hinweis, der Kredit sei auf der Basis freundschaftlicher Beziehungen erfolgt, welche beide Seiten aufrecht erhalten und weiter entwickeln wollten, mißfiel Belgrad gründlich. Schließlich sei der tatsächliche politische Inhalt der Kapitalhilfe die Kriegsentschädigung. Und dies wollte man auch unmißverständlich erwähnt wissen. Nicht minder verärgert zeigte sich die jugoslawische Regierung über die Klausel, Berlin als Handelspartner zu bevorzugen. Dies drücke ein einseitiges Interesse der BRD aus und entspreche nicht dem Standpunkt Jugolawiens zum Berlin-Problem. Zwar waren die Beziehungen zur DDR abgekühlt und zu Moskau nicht euphorisch – doch eine Brüskierung beider ideologischen Verbündeten wollte Tito nicht riskieren. Man drohte mit einem Aide memoire, das die Differenzen hinsichtlich des Berlin-Status ausdrücken sollte.

Entwarnung: Macht mit dem Geld was ihr wollt!

20 Monate nach dem Treffen zwischen Tito und Willy Brandt auf Brioni wurde die Kreditvereinbarung schließlich unterzeichnet. Daß es trotz aller Widrigkeiten überhaupt noch dazu kam, war zwei Fakten geschuldet: Belgrad fürchtete, ..“die Bereitschaft der Bonner Regierung das Problem der Kriegsentschädigung zu lösen könnte bei weiterer Verzögerung drastisch sinken“. Noch überzeugender – weil der politischen Kultur des Landes nicht fremd – war vermutlich der Brief des Außenministers an die jugoslawische Regierung, daß Brandt selbst darauf hingewiesen haben, daß die Vertragsbedingungen nur eine nicht ernstzunehmende Floskel darstellten. „Mit der Begründung, große Probleme bei der parlamentarischen Prozedur zu haben, versichere die Regierung der BRD, daß man nur „pro-forma“ die Festlegung auf Projekte fordere, sich um die tatsächliche Verwendung des Kredits aber nicht kümmern werde. In diesem Sinn habe der SPD-Spitzenfunktionär Hans-Jürgen Wischnewski im Auftrag von Kanzler Brandt auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem jugoslawischen Premier getroffen. Der Regierung der BRD seien also nur pro forma und aus Gründen der in der BRD üblichen gesetzlichen Prozedur Information über die Nutzung der Mittel zu geben. Tatsächlich werde damit der deutschen Seite keinerlei Ingerenz über die Verwendung der Gelder eingeräumt.“

Wenn sich 2 „elder statesmen“ über die Weltpolitik austauschen: Geschätzter Gesprächspartner Breshnew und Strauß, der Marktschreier

Der Kontakt zwischen Tito und Brandt riß trotz der mühsam realisierten Brioni-Vereinbarung nie ab.. Auch nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler besuchte Brandt in seiner Funktion als SPD-Parteivorsitzender vom 23.6.75- 26.6.75 sowie als Präsident der Sozialistischen Internationale vom 10.-13.7.79 Jugoslawien.

Mittlerweile war die gegenseitige Vertrauensbasis zwischen den 2 „elder statesmen“ so gefestigt, daß sie ohne ideologische Barrieren weltpolitische Probleme diskutierten. Brandt wies dabei immer gerne auf seine hervorragenden Kontakte zu Breshnew hin, mit dem er leicht reden könne (er sei direkt, offen und mittelbar). 1975 hatte Breshnew sogar ein Flugzeug nach Belgrad senden wollen, um Brandt so schnell wie möglich in Moskau zu sehen. Als im Juli 1979 Tito über die mangelnde Initiative in Deutschland gegen Exil-Kroaten klagte, welche Jugoslawien offiziell als Terroristen einstufte, wird Brandt mit der Antwort zitiert: Die Ineffizienz der deutschen Polizei, eine starke „Rechte“ in den Sicherheitsorganen sowie die antijugoslawische Haltung der Kirche seien die Gründe dafür. Selbst die deutsche Innenpolitik interessierte Tito im Detail. Auf die Frage, ob von Strauß innenpolitische Gefahr für die Bundesrepublik ausgehe, lieferte Brandt – zum protokollarisch festgehaltenen höchsten Amüsement Titos – ein eindrucksvolles Psychogramm des bayrischen Politikers: „Ja, er sei  ein gefährlicher Demagoge – aber kein Nationalist, sondern ein Ellenbogenmensch und Marktschreier. Er sei nicht ungefährlich, nachdem er eine Sprache benutze die den untersten Schichten entspreche. Doch Strauß sei auch sein eigener Feind, denn er zerstöre mit seinem Hintern was er mit den Händen aufgebaut habe.“

Die Rückzahlung des 1-Milliarden-Kredits wurde nach dem Zerfall Jugoslawiens auf die neu entstandenen Staaten aufgeteilt und wird – nach teilweiser Reprogrammierung – von den meisten immer noch in Raten getilgt.

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